Gesetzliche Krankenkassen müssen über einen Leistungsantrag ihrer Versicherten grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Wochen entscheiden. Wird diese gesetzliche Frist überschritten, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (fingierte Genehmigung). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen entschieden (Az. B 1 KR 15/17 und B 1 ...
Verträge für eine Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn sie mit staatlicher Förderung bespart werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IX ZR 21/17). In dem Verfahren wollte der Insolvenzverwalter den beitragsfrei gestellten Vertrag im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz der Frau verwerten. Das ist nicht zulässig, so der BG...
Üblicherweise dürfen Reiseveranstalter bei Pauschalreisen vorab lediglich eine Anzahlung von 20 Prozent des Gesamtreisepreises fordern. Der Rest ist frühestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig. Für bestimmte Reisekategorien kann aber auch eine Anzahlung von bis zu 40 Prozent zulässig sein, wie der BGH jetzt entschied (Az. X ZR 71/16). Das gilt ab...
Privat Krankenversicherte haben oft die Wahl: Entweder reichen sie ihre Arztrechnungen bei der Krankenkasse ein oder sie verzichten auf Erstattung und bekommen dafür im Gegenzug einen Teil ihrer gezahlten Beiträge vom Versicherer zurück. Das hört sich gut an, hat steuerlich aber nachteilige Folgen. Denn erstens verrechnet der Fiskus die Erstattu...
Mütter und Väter, die nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes eine längere Auszeit vom Job nehmen, können sich mit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung absichern. Das kosten derzeit im Monat 39,90 Euro in den alten und 44,63 Euro in den neuen Bundesländern, kann sich aber lohnen. Denn wenn Eltern unmittelbar nach der Rückkehr ins Arbeits...
