Wer nach einer Mieterhöhung dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt. Das stellt aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtskostenstreits klar (Az. VIII ZB 74/16). Im verhandelten Fall hatte der Vermieter geklagt, weil der Mieter keine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt hatte. Das Zahlen der erhöhte...
Die Mail geht an Firmen und Gewerbetreibende und hört sich seriös an. "Gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit der EU Direktive 2002/58/EG Artikel 12 informieren wir Sie hiermit über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch", schreibt das "Team Ihr Gelbes Branchenbuch". "Freundlichst" wird darum gebeten, "die Daten zu üb...
Wer privat eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis anstellt, sollte bedenken, dass Minijobber grundsätzlich die gleichen Arbeitsrechte haben wie Vollzeitbeschäftigte. Dazu zählen auch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall - bis zu sechs Wochen - und Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld. Erst nachträglich können Arbeitgeber Rückerstattungen...
Die Offerten des Anbieters von Olivenbaum-Investments, Thomas Lommel und seine ursprünglich schweizerischen und später deutschen Oliveda-Firmen, hat ÖKO-TEST bei seinen Untersuchungen über grüne Geldanlagen wiederholt als fragwürdig eingestuft (ÖKO-TEST, Magazin 5/2014 und Magazin 4/2017). Denn Lommel bot den Kauf und die Verpachtung von Olivenb...
Wird ein Pkw in einer Waschstraße beschädigt, weil der Trocknungsbalken nicht hochgefahren ist, so ist kann der Betreiber nur bei Verschulden haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Az. 11 U 43/17). In dem Fall ging der Trocknungsbalken wegen eines defekten Sensors nicht hoch, sodass die Windschutzschei...
Am deutschen Fondsmarkt tobt ein Preiskrieg, der insbesondere durch börsennotierte Indexfonds (ETF) ausgelöst wurde. Denn die passiv gemanagten Fonds kosten nur ein Bruchteil der Gebühren, den aktiv gemanagte verlangen. Erste Investmenthäuser testen daher neue Gebührenmodelle. Vorreiter ist Fidelity International. Bei seinen aktiv gemanagten Fon...
Verträge für eine Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn sie mit staatlicher Förderung bespart werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IX ZR 21/17). In dem Verfahren wollte der Insolvenzverwalter den beitragsfrei gestellten Vertrag im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz der Frau verwerten. Das ist nicht zulässig, so der BG...
Gesetzliche Krankenkassen müssen über einen Leistungsantrag ihrer Versicherten grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Wochen entscheiden. Wird diese gesetzliche Frist überschritten, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (fingierte Genehmigung). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen entschieden (Az. B 1 KR 15/17 und B 1 ...
Üblicherweise dürfen Reiseveranstalter bei Pauschalreisen vorab lediglich eine Anzahlung von 20 Prozent des Gesamtreisepreises fordern. Der Rest ist frühestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig. Für bestimmte Reisekategorien kann aber auch eine Anzahlung von bis zu 40 Prozent zulässig sein, wie der BGH jetzt entschied (Az. X ZR 71/16). Das gilt ab...
Privat Krankenversicherte haben oft die Wahl: Entweder reichen sie ihre Arztrechnungen bei der Krankenkasse ein oder sie verzichten auf Erstattung und bekommen dafür im Gegenzug einen Teil ihrer gezahlten Beiträge vom Versicherer zurück. Das hört sich gut an, hat steuerlich aber nachteilige Folgen. Denn erstens verrechnet der Fiskus die Erstattu...
