Galeria Kaufhof darf Produkte nicht mehr mit der Aussage "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bewerben. Zumindest dann nicht, wenn weitere Informationen fehlen, die erläutern, woraus sich die entsprechende Umwelt- oder Sozialverträglichkeit ergeben soll. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil: Az. 31 O 37...
Mehr als eine Million Rentner und Erwerbsgeminderte sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen. Das zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Doch auch Rentner, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, sind angesichts steigender Mieten immer öfter knapp bei Kasse. Denn im Schnitt bekommen Männer seit Juli 2017 auf 1....
Kann der Besitzer eines Hauses in einer sturmreichen Region nicht nachweisen, dass er Gebäude und Dach mindestens einmal jährlich auf Sturmfestigkeit hat überprüfen lassen, muss er bei Schäden an Nachbargebäuden haften. Das hat das Landgericht Aurich entschieden (Az.: 3 O 1102/16). In dem Fall ging es um ein Haus auf einer Nordseeinsel. Das hatt...
Die Krise der Lebensversicherer infolge der Niedrigzinsphase geht voll zu Lasten der Versicherten, kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion Die Grünen. Denn solange die Versicherer Sicherheiten bilden müssen, um die garantierten Zusagen zu erfüllen, sollte eigentlich eine Ausschüttungssperre für Unternehmensgewinne greifen...
Nicht nur Steuerzahler müssen beim Ausfüllen der Steuererklärung sorgfältig sein. Auch das Finanzamt muss die Angaben mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Tut es das nicht und werden die Einnahmen des Steuerzahlers infolgedessen zu niedrig erfasst, kann der Fehler vom Fiskus nicht einfach korrigiert werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entsch...
"Übelste Verbrauchertäuschung" warf ÖKO-TEST den Anbietern von Indexpolicen in seinem Test vom März 2016 (ÖKO-TEST-Magazin 3/2016) vor. Denn die Verträge versprechen Börsenchancen ohne Risiko. Dabei wird kein einziger Cent vom Kundenbeitrag wirklich an der Börse investiert. Lediglich die Überschüsse einer herkömmlichen Lebens- oder Rentenpolice ...
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein reicht nicht aus, um Mieter außerordentlich zu kündigen. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden (BGH: VIII ZR 105/17). Im entsprechenden Fall war ein Auszubildender nach dem Tod seiner Lebensgefährtin zum Alleinmieter der ehemals gemeinsamen Wohnung geworden. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis...
Vermieter kündigen in Deutschland immer häufiger mit der Begründung auf Eigenbedarf. Das zumindest legen Zahlen des Deutschen Mieterbundes (DMB) nahe. Von 2010 bis 2016 haben Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des DMB beteiligt war, um mehr als die Hälfte zugenommen (55,52 Prozent). Absolut gesehen stieg die F...
Der Bundesgerichtshof hat sich grundsätzlich mit der Darlegungs- und Beweislast von Vermietern beschäftigt. Im konkreten Fall (Az. VIII ZR 189/17) sollten Mieter mehr als 5.000 Euro an Heizkosten nachzahlen. Auf etwa einem Siebtel der Wohnfläche des Hauses hatten sie angeblich fast die Hälfte der Heizenergie verbraucht. Die Mieter bezweifelten d...
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall (Az. V ZR 276/16) entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den Eigentümern der darüberliegenden Wohnung verlangt hat, nach einer Badmodernisierung den Schallschutz zu verbessern. Bei der Modernisierung 2012 war der Estrich entfernt und eine Fußbodenheizung eingebaut worden, was offensichtlich den Sch...
