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News: Geld und Recht - Seite 2

Lebensversicherung

Die Krise der Lebensversicherer infolge der Niedrigzinsphase geht voll zu Lasten der Versicherten, kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion Die Grünen. Denn solange die Versicherer Sicherheiten bilden müssen, um die garantierten Zusagen zu erfüllen, sollte eigentlich eine Ausschüttungssperre für Unternehmensgewinne grei...

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Lebensversicherung

Steuererklärung

Nicht nur Steuerzahler müssen beim Ausfüllen der Steuererklärung sorgfältig sein. Auch das Finanzamt muss die Angaben mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Tut es das nicht und werden die Einnahmen des Steuerzahlers infolgedessen zu niedrig erfasst, kann der Fehler vom Fiskus nicht einfach korrigiert werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) ent...

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Steuererklärung

Allianz Versicherung

"Übelste Verbrauchertäuschung" warf ÖKO-TEST den Anbietern von Indexpolicen in seinem Test vom März 2016 (ÖKO-TEST-Magazin 3/2016) vor. Denn die Verträge versprechen Börsenchancen ohne Risiko. Dabei wird kein einziger Cent vom Kundenbeitrag wirklich an der Börse investiert. Lediglich die Überschüsse einer herkömmlichen Lebens- oder Rentenpoli...

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Allianz Versicherung

Mietrecht

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein reicht nicht aus, um Mieter außerordentlich zu kündigen. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden (BGH: VIII ZR 105/17). Im entsprechenden Fall war ein Auszubildender nach dem Tod seiner Lebensgefährtin zum Alleinmieter der ehemals gemeinsamen Wohnung geworden. Der Vermieter kündigte das Mietverhält...

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Mietrecht

Miete

Vermieter kündigen in Deutschland immer häufiger mit der Begründung auf Eigenbedarf. Das zumindest legen Zahlen des Deutschen Mieterbundes (DMB) nahe. Von 2010 bis 2016 haben Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des DMB beteiligt war, um mehr als die Hälfte zugenommen (55,52 Prozent). Absolut gesehen stieg di...

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Miete

Mietnebenkosten

Der Bundesgerichtshof hat sich grundsätzlich mit der Darlegungs- und Beweislast von Vermietern beschäftigt. Im konkreten Fall (Az. VIII ZR 189/17) sollten Mieter mehr als 5.000 Euro an Heizkosten nachzahlen. Auf etwa einem Siebtel der Wohnfläche des Hauses hatten sie angeblich fast die Hälfte der Heizenergie verbraucht. Die Mieter bezweifelte...

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Mietnebenkosten

BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat einen Fall (Az. V ZR 276/16) entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den Eigentümern der darüberliegenden Wohnung verlangt hat, nach einer Badmodernisierung den Schallschutz zu verbessern. Bei der Modernisierung 2012 war der Estrich entfernt und eine Fußbodenheizung eingebaut worden, was offensichtlich den ...

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BGH-Urteil

Minijobs

Wer eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis beschäftigt, für den ergeben sich folgende Verpflichtungen während der Mutterschutzfrist seiner Haushaltshilfe: Wie Vollzeitbeschäftigte haben Minijobber grundsätzlich Anrecht auf Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld innerhalb der Mutterschutzfrist. Der Arbeitgeber tritt zunächst in Vorkasse. E...

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Minijobs

Mietrecht

Vermieter dürfen Modernisierungskosten von Mietwohnungen auf die Mieter umlegen. Allerdings darf die Modernisierung nicht so umfassend sein, dass etwas komplett Neues entsteht, urteilte der Bundesgerichtshof ­(Az. VIII ZR 28/17). Im konkreten Fall ging es nicht nur um energiesparende Modernisierungen eines Reihenhauses, sondern um umfassende ...

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Mietrecht

Verbraucherschutz

ÖKO-TEST begrüßt einen Richterspruch des Landesgerichts München (Az.: 12 O 730/17), nach dem Amazon mit dem Dash-Button gegen gesetzliche Informationspflichten verstößt. Angaben zu Preis und Produkt bekommen Kunden erst nach Drücken des Knopfes per App gesendet. Zu spät, befand das Gericht: Amazon müsse den Kunden unmittelbar vor Absenden der...

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Verbraucherschutz