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News: Geld und Recht - Seite 3

Private Haushaltshilfe

Wer privat eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis anstellt, sollte bedenken, dass Minijobber grundsätzlich die gleichen Arbeitsrechte haben wie Vollzeitbeschäftigte. Dazu zählen auch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall - bis zu sechs Wochen - und Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld. Erst nachträglich können Arbeitgeber Rückerstattun...

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Private Haushaltshilfe

Grüne Geldanlagen

Die Offerten des Anbieters von Olivenbaum-Investments, Thomas Lommel und seine ursprünglich schweizerischen und später deutschen Oliveda-Firmen, hat ÖKO-TEST bei seinen Untersuchungen über grüne Geldanlagen wiederholt als fragwürdig eingestuft (ÖKO-TEST, Magazin 5/2014 und Magazin 4/2017). Denn Lommel bot den Kauf und die Verpachtung von Oliv...

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Grüne Geldanlagen

Schadenersatz

Wird ein Pkw in einer Waschstraße beschädigt, weil der Trocknungsbalken nicht hochgefahren ist, so ist kann der Betreiber nur bei Verschulden haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Az. 11 U 43/17). In dem Fall ging der Trocknungsbalken wegen eines defekten Sensors nicht hoch, sodass die Windschutzsc...

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Schadenersatz

Indexfonds

Am deutschen Fondsmarkt tobt ein Preiskrieg, der insbesondere durch börsennotierte Indexfonds (ETF) ausgelöst wurde. Denn die passiv gemanagten Fonds kosten nur ein Bruchteil der Gebühren, den aktiv gemanagte verlangen. Erste Investmenthäuser testen daher neue Gebührenmodelle. Vorreiter ist Fidelity International. Bei seinen aktiv gemanagten ...

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Indexfonds

Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen müssen über einen Leistungsantrag ihrer Versicherten grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Wochen entscheiden. Wird diese gesetzliche Frist überschritten, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (fingierte Genehmigung). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen entschieden (Az. B 1 KR 15/17 und B...

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Krankenkassen

Riester-Verträge

Verträge für eine Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn sie mit staatlicher Förderung bespart werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IX ZR 21/17). In dem Verfahren wollte der Insolvenzverwalter den beitragsfrei gestellten Vertrag im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz der Frau verwerten. Das ist nicht zulässig, so der...

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Riester-Verträge

Pauschalreisen

Üblicherweise dürfen Reiseveranstalter bei Pauschalreisen vorab lediglich eine Anzahlung von 20 Prozent des Gesamtreisepreises fordern. Der Rest ist frühestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig. Für bestimmte Reisekategorien kann aber auch eine Anzahlung von bis zu 40 Prozent zulässig sein, wie der BGH jetzt entschied (Az. X ZR 71/16). Das gilt...

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Pauschalreisen

Private Krankenversicherung

Privat Krankenversicherte haben oft die Wahl: Entweder reichen sie ihre Arztrechnungen bei der Krankenkasse ein oder sie verzichten auf Erstattung und bekommen dafür im Gegenzug einen Teil ihrer gezahlten Beiträge vom Versicherer zurück. Das hört sich gut an, hat steuerlich aber nachteilige Folgen. Denn erstens verrechnet der Fiskus die Ersta...

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Private Krankenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Mütter und Väter, die nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes eine längere Auszeit vom Job nehmen, können sich mit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung absichern. Das kosten derzeit im Monat 39,90 Euro in den alten und 44,63 Euro in den neuen Bundesländern, kann sich aber lohnen. Denn wenn Eltern unmittelbar nach der Rückkehr ins Arbe...

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Arbeitslosenversicherung