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Ratgeber: Grundeinkommen

Vision oder Spinnerei?

Spezial Umwelt 6: 2012 | Kategorie: Geld und Recht | 16.11.2012

Ratgeber: Grundeinkommen

Faulenzerprämie oder dringend notwendiger Start in eine veränderte Arbeitswelt? Über das bedingungslose Grundeinkommen, ausgezahlt an jeden Bürger vom Baby bis zum Greis, wird engagiert gestritten. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt werden Möglichkeiten diskutiert und teilweise auch ausprobiert, ob und wie sich die Idee verwirklichen lässt - und welche Auswirkungen sie auf die Menschen und die Gesellschaft hat.

Was würden Sie tun? Das ist eine der entscheidenden Fragen. Was würden Sie tun, wenn Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielten, von dem Sie leben könnten, ohne unbedingt arbeiten zu müssen? Nehmen wir mal an, Sie bekämen 1.000 Euro vom Staat, Monat für Monat, ein ganzes Leben lang. Ohne irgendwelche Bedürftigkeitsanträge oder -nachweise, einfach so, ohne eine geforderte Gegenleistung. Was würden Sie tun?

Einfach aufhören zu arbeiten? Das vielleicht nicht, dafür ist es dann doch ein bisschen wenig Geld - zumindest wenn man ein höheres Einkommen gewohnt ist. Und schließlich gibt die Arbeit dem Alltag ja auch eine gewisse Struktur. Aber doch vielleicht weniger schuften, um mal etwas anderes auszuprobieren oder Neues zu lernen? Oder eine Weile aussetzen, reisen, Musik machen oder anderen Hobbys frönen? Sich mit einer ausgefallenen Idee selbstständig machen, weil ein gewisser Lebensunterhalt ja gesichert ist? Sich mehr der Familie widmen, die kranke Mutter pflegen, sich ehrenamtlich engagieren?

"Ich fange bald eine Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann an. Die würde ich nicht machen, wenn ich ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte", gibt Jonas Heckmann zu. Der schlaksige Abiturient aus Hamburg hat gerade ein Praktikum im Stuttgarter Veranstaltungs- und Jugendzentrum Forum 3 hinter sich. Und nimmt an einem seiner letzten Arbeitstage dort an einer Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen teil. "Ich würde meine Kräfte dazu nutzen, das zu tun, was ich wirklich will." Und das wäre? Die Antwort fällt eher schwammig aus: "Ich würde mich beispielsweise für Solarenergie und Kinder in Afrika engagieren. Es gäbe bestimmt auch immer Phasen, wo ich nichts mache, aber prinzipiell finde ich arbeiten schon wichtig."

Neben ihm sitzt der 20-jährige Simeon Wutte, der ein Freiwilliges Soziales Jahr im selben Haus macht. Er würde mit dem Geld - wie ohnehin geplant - ein Schauspielstudium absolvieren, sich anschließend aber "mit geistigen Themen auseinandersetzen". Allein Sophia Kühne, die auch an der Podiumsdiskussion teilnimmt und von Beruf Sozialpädagogin ist, hat konkretere Vorstellungen. Die 28-Jährige würde zwar auch ihren Job aufgeben - aber nur weil sie die Strukturen bei ihrem Arbeitgeber als zu hierarchisch empfindet. Prinzipiell aber mag sie ihren Beruf und sucht eigentlich nur ein anderes Team, in dem sie sich besser und direkter einbringen kann. Daran würden auch monatlich 1.000 Euro nichts ändern.

Hätte, würde, könnte - die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen sind durchsetzt vom Konjunktiv. Die Idee ist nicht neu, aber immer noch so einfach wie reizvoll: Jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, bekommt vom Staat einen festen monatlichen Geldbetrag ausgezahlt, ganz ohne Bedingungen. Dafür entfallen Sozialleistungen wie Kindergeld, Hartz-IV-Unterstützung oder die Ausbildungsförderung. Die finanzielle Unterstützung soll reichen, um auch ohne Erwerbstätigkeit bescheiden, aber menschenwürdig leben zu können. Doch ob diese Vorstellung jemals mehr sein wird als eine gesellschaftliche Vision - von den Kritikern auch gern spinnerte Utopie genannt -, steht in den Sternen. Nichtsdestotrotz übt die Idee, die seit einiger Zeit wieder verstärkt diskutiert wird, eine erstaunliche Faszination auf die Menschen aus. Und die Debatte darüber wird mit großer Leidenschaft geführt.

So auch an diesem Abend. Etwa 150 Leute sind zu der Podiumsdiskussion gekommen, der kleine Raum im Stuttgarter Forum 3 platzt fast aus den Nähten, es werden zusätzliche Stühle aufgestellt, die Luft steht. Das altersmäßig sehr gemischte Publikum ist vor allem gekommen, um Götz Werner zu sehen und zu hören. Der Gründer und langjährige Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Dm reist seit Jahren wie ein Missionar durchs Land, um möglichst viele Menschen vom Sinn eines bedingungslosen Grundeinkommens zu überzeugen.

Der 68-jährige Unternehmer, der sein Leben lang gearbeitet und sich für verschiedenste Dinge engagiert hat, steht zumindest nicht unter dem Verdacht, für das bezahlte Recht auf allgemeine Faulheit zu werben. Seine Argumente sind ganz andere - und sie sind erst einmal durchaus einleuchtend.

Arbeiten, um zu leben? Lieber andersherum!

Arbeit für alle, gesetzliche Mindestlöhne, ausreichende Renten im Alter - die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens halten diese Forderungen für nicht mehr zeitgemäß. Denn immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren: Maschinen ersetzen in vielen Industriezweigen die Arbeit von Hand. Firmen verlagern zunehmend ihre Produktion in Billiglohnländer. Und die Zahl der großen Firmenpleiten wächst: Ob der Versandhändler Quelle, der Baukonzern Holzmann, der Chiphersteller Qimonda oder die Drogeriekette Schlecker - keine Branche scheint mehr sicher.

Eine Einkommensgrundlage durch Vollbeschäftigung gibt es nicht mehr - und es wird sie auch nie mehr geben, meint Werner. Ein Großteil der neu entstandenen Arbeitsplätze seien sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse - befristete Stellen, Leiharbeit, Niedriglöhne. Das wiederum habe zur Folge, dass zum einen etliche Menschen nicht von ihrer Arbeit leben könnten, zum anderen bei den Betroffenen permanente Unsicherheit darüber bestehe, wie es weitergeht. Immer mehr Arbeitslose rutschten in Hartz IV ab, müssten sich erniedrigenden Antragsprozeduren und Überprüfungen unterziehen, um überhaupt Geld zu bekommen. Viele Rentner könnten heute schon nicht mehr gut von ihren Bezügen leben, es drohe eine zunehmende Verarmung im Alter. Die Kluft in der Gesellschaft wachse enorm.

Außerdem arbeiten viele Menschen heute in Jobs, die ihnen keinen Spaß machen, in denen sie keinen Sinn sehen. Sie machen die Arbeit trotzdem, weil sie ja das Geld brauchen. Aber eben entsprechend lustlos bis unzufrieden, ohne größeres Engagement und ohne ihre individuellen Fähigkeiten und Ideen einzubringen. Sie arbeiten, um leben zu können.

Götz Werner und seine Mitstreiter hätten es lieber anders herum: Dass Menschen leben, um arbeiten zu können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde ihnen eine veränderte, bessere Arbeit und damit mehr Lebensqualität ermöglichen. Mit dem sicheren finanziellen Polster im Rücken, so die Idee, würden die Menschen arbeiten, weil sie wollen, nicht weil sie müssen. Jeder hätte die Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren und wäre seines eigenen Glückes Schmied. Viel mehr Menschen würden sich trauen, kreative Dinge auszuprobieren, andere Arbeitsformen zu testen und sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen. Die Unternehmen wären im Gegenzug gezwungen, Arbeits­plätze zu schaffen, in denen die Menschen auch dann noch bei ihnen arbeiten wollen, wenn sie nicht mehr um jeden Preis müssten. Ein gutes Betriebsklima, Kinderbetreuung vor Ort, Weiterbildungsprogramme und intelligente Arbeitszeitmodelle - all das und noch viel mehr wäre denkbar und würde zu einer menschlicheren Arbeitswelt beitragen. Außerdem honoriere das Grundeinkommen auch die Arbeit, die zwar notwendig ist, aber bislang gar nicht oder nicht ausreichend bezahlt werde: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, bürgerschaftliches Engagement.

Doch wer kann vorhersagen, was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten müssen, sondern im Prinzip das tun können, was ihnen Spaß macht? Die Prophezeiungen hängen ein wenig vom Menschenbild des jeweiligen Propheten ab: Die einen befürchten, dass sich viele mit dem Geld bequem zurücklehnen, keinerlei Initiative mehr zeigen und höchstens noch Kinder in die Welt setzen würden, um höhere finanzielle Ansprüche zu haben. Die anderen glauben, dass die Existenzsicherung zu größerem gesellschaftlichem Engagement führen, neue Ideen fördern und brachliegende Kreativität wecken könnte. Nur eines ist klar: Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft würden sich mit Sicherheit dramatisch verändern.

Das sieht auch Jonas Heckmann so, der Hamburger Abiturient, der sich mit einem Grundeinkommen den Stress einer dreijährigen Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann nicht antun würde. Als auf dem Stuttgarter Podium Fragen an Götz Werner gerichtet werden sollen, findet er schnell einen der Punkte, für die es noch keine Lösung gibt: "Wie bekommen wir die Leute dazu, auch die Arbeit zu machen, die nicht so attraktiv ist?" Werner weiß, wie die Frage eigentlich lautet: "Du meinst, wer macht dann die Drecksarbeit?" Der junge Mann nickt ein wenig verlegen.

Unbeliebte Jobs gibt es etliche. Wer heute Burger brät, in Fabriken T-Shirts zusammennäht, im Supermarkt die Regale einräumt, auf dem Schlachthof Tiere zerlegt, bei der Müllabfuhr oder in Großküchen arbeitet, Büros putzt oder auf Autobahnraststätten die Toiletten schrubbt, tut das nur selten, weil es so viel Spaß macht. Sondern weil man das Geld braucht. Was passiert, wenn dieser Grund wegfällt?

Der ehemalige Dm-Chef hat natürlich eine Antwort auf diese Frage, die immer auf seinen Veranstaltungen gestellt wird. Entweder muss man Maschinen entwickeln, die die Arbeit übernehmen. Oder sie muss besser bezahlt werden oder in der Gesellschaft eine andere Wertschätzung erfahren. Oder man muss die Arbeit eben selbst erledigen, wenn sich niemand anderes findet. So richtig überzeugt ist das Publikum an diesem Abend nicht. Götz Werner bleibt bei vielen Fragen eher grundsätzlich, statt konkrete Lösungsvorschläge aus dem Hut zu zaubern.

Theo Wehner, Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, findet das ziemlich normal: "Es gibt eben keine fertigen Lösungen, aber eine Diskussion darüber muss trotzdem möglich sein." Auch Wehner ist ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens und derzeit ziemlich engagiert bei der Sache. Denn in der Schweiz wird nicht mehr nur geredet, sondern es laufen schon Vorbereitungen für eine Volksabstimmung (siehe Interview). Seit dem 11. April 2012 werden Unterschriften gesammelt. Kommen binnen 18 Monaten, also bis Oktober 2013, 100.000 Unterschriften zusammen, stimmen die Schweizer über den Vorschlag der Volksinitiative ab: 2.500 Franken pro Monat soll jeder Mensch erhalten, der rechtmäßig in der Schweiz lebt, Kinder abgestuft weniger. Allerdings ist dieser recht hoch anmutende Betrag nur ein erster Vorschlag, die Höhe und auch die Finanzierung des Projekts soll dann der Bund per Gesetz regeln.

Wucht der Veränderung

Trotz prominenter Fürsprecher, unter anderem des ehemaligen Bundesratssprechers Oswald Sigg und des Unternehmensberaters Klaus Wellershoff, einst Chefanalyst der großen Schweizer Bank UBS, macht sich bislang keine breite gesellschaftliche Begeisterung in der Alpenrepublik bemerkbar. Vielleicht ist auch hier die Angst vor der Wucht der gesellschaftlichen Umwälzung zu groß. "Die Produktivität wird sich sicher verändern, und das Konsumverhalten auch", ist Wehner überzeugt. Aber der Wissenschaftler bleibt trotzdem optimistisch: "Die Leute werden ganz anders motiviert sein. Selbstständige sind ja auch deshalb oft erfolgreich, weil sie ihre Arbeit gerne machen." Natürlich weiß der Arbeitspsychologe, dass Engagement und Kreativität nicht alles sein kann: "Aber es ist das, was wir in unserer Gesellschaft heute am meisten vermissen", gibt er zu bedenken.

Wie will man herausfinden, ob eine Gesellschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen funktioniert oder nicht? Diskutiert wird in etlichen Ländern der Welt darüber, aber Versuche gibt es nur wenige.

Pilotprojekt im Niemandsland

Einer davon läuft seit Januar 2008 in Namibia. 2002 empfahl eine von der namibischen Regierung eingesetzte Steuerkommission, im ganzen Land ein Basic Income Grant (BIG), also einen Grundeinkommenszuschuss, einzuführen. Dies sei der beste Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Armut. Der Vorschlag verschwand in der Schublade. Trotzdem versucht ein breites Bündnis aus Hilfs-, Nichtregierungs- und kirchlichen Organisationen sowie aus dem Nationalen Gewerkschaftsverband - die sogenannte BIG-Koalition - mit Spendengeldern aus aller Welt zu zeigen, dass ein Grundeinkommen die richtige Lösung sei.

Die etwa 1.000 Einwohner des kleinen Dorfes Otjivero-Omitara, das etwa 100 Kilometer von der Hauptstadt Windhoek entfernt liegt, konnten ihr Glück kaum glauben. Schließlich gehören sie nicht zu denen, die normalerweise etwas geschenkt bekommen. Ihre Wellblechhüttensiedlung liegt in einer trockenen, heißen Gegend - eingekesselt von den Elektrozäunen reicher weißer Farmer, die damit ihr Gebiet vor Viehdieben und Übergriffen schützen. Es gibt eine Schule, eine Klinik, einen stillgelegten Bahnhof, viele Kinder, kaum Arbeit, dafür aber Armut, Unterernährung und Aids. Doch dann kam im Juli 2007 Bischof Zephania Kameeta ins Dorf und versprach Geld - 100 namibische Dollar, jeden Monat, zwei Jahre lang, für jeden von ihnen, der sich an diesem Tag in Otjivero aufhielt und sich registrieren ließ. Ausgenommen waren allein die über 60-Jährigen, weil diese Anspruch auf eine staatliche Rente haben.

Zu schön, um wahr zu sein? Die Dorfbewohner jedenfalls glaubten dem Kirchenmann erst einmal nicht - obwohl der beteuerte, er sei nicht den weiten Weg aus der Stadt gekommen, um zu lügen. Und tatsächlich: Mitte Januar 2008 kehrte der Bischof zurück. Jeder Bewohner bekam eine Plastikkarte mit seinem Namen, Foto und Fingerabdruck. Und als Besitzer einer solchen Chipkarte auch den ersten roten 100-Dollar-Schein ausgezahlt.

100 namibische Dollar (N$) sind umgerechnet etwa neun bis zehn Euro. Auch für die Leute aus Otjivero ist das keine riesige Summe - der Mindeststundenlohn eines Landarbeiters lag 2008 bei 2,20 N$. Aber eine Familie mit vier oder fünf Kindern kommt mit dem geschenkten Basiseinkommen auf zusätzliche 600 bis 700 N$. Die spannende Frage war, was die Menschen mit dem Geld anfangen würden.

Schon anderthalb Jahre später zogen die Initiatoren eine weitgehend positive Bilanz: Deutlich weniger Kinder waren untergewichtig, fast alle Eltern zahlten jetzt das Schulgeld von 40 N$ pro Monat und Kind, die Abbrecherquote in der Dorfschule sank von rund 40 auf 0 Prozent. Auch die vier Dollar für die Krankenstation konnte sich jetzt jeder leisten und die Aidsmedikamente zeigten eine bessere Wirkung, weil sich die Kranken besser ernährten. Einige Dorfbewohner fingen an, Handel zu treiben, stellten Eis her, backten Brot, nähten Kleider oder brannten Ziegelsteine.

Eigentlich war das namibische Pilotprojekt nur auf zwei Jahre angelegt, doch von den Verantwortlichen brachte es niemand über das Herz, die Einwohner Otjiveros danach in den Teufelskreis aus Armut und Hunger zurückzustoßen. Die monatliche Summe wurde zwar seitdem auf 80 N$ reduziert, aber das Geld soll weiter gezahlt werden, solange die Spenden fließen. Und so wird auch in Deutschland weiter für Otjivero gesammelt, vor allem von der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Mit beantragten kirchlichen Entwicklungshilfegeldern soll das Projekt zudem auf stabilere Füße gestellt werden, denn im Moment hangelt man sich von Monat zu Monat. Und vielleicht zeigt das Engagement der BIG-Koalition ja irgendwann Wirkung bei der in Namibia regierenden SWAPO.

Doch hat das Projekt Otjivero irgendeine Aussagekraft für die Diskussion in Deutschland oder anderen Industriegesellschaften mit gewachsenen Wirtschaftsstrukturen? Oder ist es nicht viel mehr (nur) ein neuer, mutiger Ansatz im Kampf gegen die Armut?

Ein Modellversuch in Deutschland jedenfalls, der vor einigen Jahren zumindest angedacht wurde, kam nicht zustande. Die Breuninger-Stiftung hatte einen Feldversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geplant: Zwei Gruppen mit jeweils 100 Leuten, eine in Stuttgart und eine im ländlichen Raum Brandenburgs, sollten zwei Jahre lang jeden Monat einen für das Leben ausreichenden Geldbetrag bekommen. Doch so weit kam es nicht: Zwar stieß das Projekt wie erwartet auf großes Interesse, aber es fanden sich nicht genügend Geldgeber.

Wenn aber das Geld schon nicht aufgebracht werden kann, um 200 Leute zwei Jahre lang zu sponsern, wie soll dann ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Deutschland finanziert werden? Immerhin müsste, ausgehend von 1.000 Euro im Monat und etwa 82 Millionen Einwohnern, jährlich etwa eine Billion Euro ausgezahlt werden.

Kein Problem, meinen die ganz Forschen, schließlich betrug das Sozialbudget, also die Summe aller ausgezahlten Sozialleistungen, in Deutschland im Jahr 2011 stolze 736,8 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 30,8 Milliarden Euro für die Verwaltungsausgaben, sodass 767,6 Milliarden zur Verfügung stünden. Umgerechnet wären das pro Kopf schon 9.361 Euro pro Jahr und damit 780 Euro pro Monat. Da mit dem Grundeinkommen alle anderen Leistungen wegfallen könnten, wäre es quasi damit schon fast finanziert.

Doch so einfach ist die Rechnung leider nicht. Denn hinter den Zahlen verbergen sich nicht nur Sozialhilfe, Hartz IV und Kindergeld - also Leistungen, die wirklich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen gestrichen werden könnten -, sondern beispielsweise auch Rentenzahlungen oder Leistungen der Krankenversicherungen. Beides zusammen macht schon mehr als die Hälfte des Sozialbudgets aus. Selbst bei einem Grundeinkommen von 1.000 Euro im Monat oder mehr wäre es nicht vertretbar, Krankenversicherungen ersatzlos zu streichen. Und jeder, der weiter arbeitet, will im Alter auch mehr Rente als die Grundsicherung haben, die ihm dann ohnehin zustünde.

Woher kommt das Geld?

Andere befürworten die Finanzierung des Grundeinkommens über eine negative Einkommenssteuer. Ganz simpel ausgedrückt funktioniert das folgendermaßen: Wer viel verdient, zahlt Steuern an den Staat; wer wenig verdient, bekommt Geld vom Staat - und zwar jeweils linear wachsend. Bleibt die Frage, wie hoch bei dieser Art von Umverteilung die Motivation noch ist, weiter zu arbeiten.

Ein weiteres Modell, das auch von Dm-Gründer Götz Werner favorisiert wird, geht den ganz radikalen Weg: Das komplette deutsche Unternehmens-, Einkommens- und Lohnsteuersystem mit all seinen Abgaben, Privilegien und Abschreibungsmöglichkeiten soll abgeschafft werden. Stattdessen gäbe es eine reine Konsumsteuer: Wer viel konsumiert, zahlt demnach mehr in den Steuertopf als derjenige, der wenig einkauft. Damit würden nicht nur Preise von Waren transparenter, sondern es wäre für Unternehmen auch steuerlich wieder attraktiv, Menschen einzustellen oder Maschinen arbeiten zu lassen.

Ob eine solche erhöhte Konsum- oder Mehrwertsteuer ausreicht, wird allerdings von Experten bezweifelt. Für völlig unrealistisch hält das beispielsweise Dr. Claus Schäfer, Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und spricht von "einer Milchmädchenrechnung". Er hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für "generell nicht finanzierbar".

An Götz Werner und anderen Befürwortern des Grundeinkommens prallt solche Skepsis weitgehend ab. "Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe", lautet Werners Credo. Das bedingungslose Grundeinkommen sei eben eine Utopie. Aber auch die Realitäten von heute waren gestern noch Utopien, meint er - und erntet damit fast immer Beifall und Zustimmung.

Vielen, die mit dieser Utopie liebäugeln, ist aber wohl nicht klar, dass eine solche Idee nicht von heute auf morgen umgesetzt, sondern nur Schritt für Schritt verwirklicht werden könnte. "Man kann das nicht wie den Euro einfach einführen, ohne ein Scheitern zu riskieren", warnt auch der Arbeitspsychologe Professor Theo Wehner von der ETH Zürich. Anfangen würde er bei den über 50-Jährigen, die - so seine Idee - bei reduzierten Arbeitsstunden in den Genuss eines staatlichen Zuschusses kämen, quasi einer vorgezogenen Teilrente. "So könnte man das nach und nach ausprobieren." Bis jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalte, das könne "eine Generation lang dauern".

Und auch Götz Werner gibt in dem Buch 1.000 Euro für jeden zu, dass der von ihm vorgeschlagene radikale Umbau des Steuersystems und das bedingungslose Grundeinkommen nur "behutsam" und "schrittweise" realisiert werden könnten. Allerdings sind diese beiden nachdenklichen Passagen erst weit hinten auf Seite 250 zu finden.

Eine Petition und ihre Folgen

Politisch umsetzbar scheint ein Grundeinkommen derzeit ohnehin nicht. Trotzdem geistert das Thema auch in Berlin durch diverse politische Gremien. Schuld daran ist die 45-jährige Susanne Wiest aus Greifswald: Im Dezember 2008 formulierte die Tagesmutter eine öffentliche Petition: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." Nach Wiests Vorstellungen 1.500 Euro für jeden Erwachsenen und 1.000 Euro für jedes Kind.

In den sechs Wochen, die so eine öffentliche Petition im Internet steht, fanden sich 52.973 weitere Unterstützer für diesen Antrag. Zeitweise war der Ansturm so groß, dass die Webseite nicht mehr aufgerufen werden konnte. Kommen mehr als 50.000 Mitzeichner bei einer Petition per Internet zusammen, gibt es eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses, bei der auch die Antragstellerin gehört wird. Fast zwei Jahre, nachdem Susanne Wiest ihre sieben Sätze umfassende Petition samt Begründung in den Computer getippt hatte, saß die zierliche Frau mit dem langen rotbraunen Lockenschopf am 8. November 2010 in Berlin und erläuterte noch einmal ausführlich ihre Vorstellungen von einem bedingungslosen Grundeinkommen: Der Druck, der auf Menschen ohne Arbeit und damit ohne Einkommen ausgeübt werde, sei immens und mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug "sinnvolle" Arbeit, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Ein Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür schaffen, dass sich die Menschen neu orientieren.

Die Reaktionen der Ausschussmitglieder fielen skeptisch bis verhalten aus. Doch vom Tisch ist die Petition noch nicht. Obwohl die öffentliche Beratung wiederum zwei Jahre her ist, gibt es vom Petitionsausschuss noch keine Beschlussempfehlung für den Bundestag. Wann das Parlament über die Annahme oder Ablehnung des Antrags abstimmt, ist weiter ungewiss.

Auf jeden Fall sind die Politiker schon ein wenig hellhörig geworden, dass das Thema etliche Menschen im Land bewegt. So war Susanne Wiest im Juli 2012 von Angela Merkel eingeladen, ihr Anliegen im Bundeskanzleramt vorzutragen und zu diskutieren. Denn sie hatte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch auf der Website www.dialog-ueber-deutschland.de vorgestellt, auf der Merkel die Bundesbürger zur Onlinediskussion über Zukunftsfragen ermuntert. Wiests Vorschlag wurde von den Teilnehmern zu den zehn Ideen gewählt, die in Berlin das Gehör der Bundeskanzlerin finden sollten - neben der Abschaffung der GEZ, der Förderung von außerklinischen Geburten, einem regulierten Markt für Cannabis, der Forderung nach einem Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und fünf weiteren Themen.

Zwei Stunden Zeit für diese Top Ten und zehn weitere, von Experten ausgewählten Vortragende - kein Wunder, dass Susanne Wiest, wie sie auf der Internetseite www.grundeinkommen-bundestag.de schildert, das Zusammentreffen im Kanzleramt eher als "Audienz" denn als ernsthafte Diskussionsrunde empfand. Immerhin bezeichnete CDU-Chefin Merkel die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität in der ihr eigenen Art als "spannend".

Kompakt

Deutsche Parteien und das Grundeinkommen

Kein Thema für die CDU: Wer "Grundeinkommen" in die Suchfunktion bei www.cdu.de eingibt, landet keinen Treffer. Dabei hatte sich der ehemalige Thüringer Ministerpräsident, Dieter Althaus von der CDU, schon mal ernsthaft mit der Idee befasst. Er nannte es allerdings "solidarisches Bürgergeld", dachte an einen Betrag von 800 Euro monatlich und zog gleich wieder 200 Euro für eine Krankenversicherung ab. Die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung strich Althaus ersatzlos, stattdessen gestand er Rentnern ab 67 Jahren einen finanziellen Aufschlag zu. Dem Vorschlag erging es wie Althaus selbst: Er geriet in Vergessenheit.

Die SPD hält das bedingungslose Grundeinkommen für einen falschen Ansatz. Etliche Menschen litten nicht nur an Geldknappheit, sondern auch an mangelnder Bildung und sozialer Benachteiligung. Und es herrscht Skepsis, ob das allein durch Geld zu ändern sei. In einer Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission heißt es: "Weil die eigentlichen Adressaten eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht gleichermaßen in der Lage (und willens) sind, dieses Grundeinkommen so einzusetzen, dass sie darüber ,inmitten' der Gesellschaft leben, wird es auch nicht die Angleichung der Lebenslagen an die bewirken, die auf dieses Grundeinkommen nicht angewiesen sind."

Der Gegenentwurf der FDP zum bedingungslosen Grundeinkommen heißt "liberales Bürgergeld": Möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld, Grundsicherung oder Kinderzuschlag sollen dazu zusammengefasst werden. Bekommen würden das Bürgergeld aber - nach einer Bedürftigkeitsprüfung - nur die, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Von "bedingungslos" kann also keine Rede sein.

Bei Bündnis 90/Die Grünen wird ein bedingungsloses Grundeinkommen schon lange diskutiert, ohne bislang im Parteiprogramm verankert zu sein. Gegenwärtig wird eine verbesserte Grundsicherung favorisiert, da die engen finanziellen Spielräume eine Prioritätensetzung notwendig machen. Mit der sogenannten Grünen Basissicherung soll zunächst die Situation von Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz IV beziehen, und von Kindern, die ALG II bekommen, verbessert werden. An diese beiden Gruppen solle die Basissicherung, die sich an den Hartz-IV-Regelsätzen orientiert, ohne Bedürftigkeitsprüfung und mögliche Sanktionen ausgezahlt werden. Der "Charme" des Gedankens liege auch darin, dass die Basissicherung irgendwann auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden könne, heißt es in einem Strategiepapier.

In der Partei Die Linken gibt es schon seit sieben Jahren eine Bundesarbeitsgemeinschaft zum Thema Grundeinkommen. Allerdings gelang der BAG bislang nicht, die eigene Partei von der Idee zu überzeugen. Katja Kipping, die im Juni 2012 zu einer der beiden Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist aber eine engagierte Verfechterin des bedingungslosen Grundeinkommens.

Nach hitziger Debatte haben sich die Mitglieder der Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 mit einer Zweidrittelmehrheit dafür ausgesprochen, das bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Allerdings legte die Parteiführung anschließend Wert darauf, dass die Existenzsicherung nicht einfach so eingeführt werden solle. Vielmehr wolle man im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Enquetekommission einsetzen, die neue und bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeite und bewerte. Dann solle der Wähler in einer bundesweiten Volksabstimmung über das Thema entscheiden.

Und noch ein Projekt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Theoretisch steht das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen seit 2004 in der brasilianischen Verfassung. Doch bislang ist in dem südamerikanischen Land, in dem wie in Namibia riesige Einkommensunterschiede herrschen, nur eine Art Sozialhilfe für extrem arme Familien eingeführt worden, die Bolsa Familia. Diese Zuschüsse aber müssen beantragt werden, sind an etliche Kriterien geknüpft und erreichen außerdem längst nicht alle Bedürftigen.

Zwei jungen Leuten war und ist das nicht genug: Sie entschieden sich, nicht länger auf das Handeln ihrer Politiker zu warten, und begannen auf eigene Faust, die Vision vom bedingungslosen Grundeinkommen zu verwirklichen. Bruna Pereira und ihr Freund Marcus Brancaglione gründeten die Organisation Recivitas, plünderten ihre eigenen Ersparnisse und sammelten Spenden. Monatlich 30 Real (umgerechnet 12 bis 13 Euro) zahlt das Paar nun seit Oktober 2008 an jeden Bewohner des kleinen Ortes Quatinga Velho, der das Geld haben will. Anfangs waren die Dörfler mehr als skeptisch, nur 27 von ihnen stimmten den Zahlungen zu. Mittlerweile nehmen 83 Männer und Frauen die monatliche finanzielle Unterstützung in Anspruch.

30 Real seien nicht viel, sagt Bruna Pereira, aber Quatinga Velho, etwa 45 Kilometer von São Paulo entfernt, sei eine preiswerte Region und die Leute könnten dort Nahrungsmittel für den Eigenbedarf anbauen. Deshalb sei auch ein kleiner Geldbetrag hilfreich. Das Paar weiß von etlichen Fortschritten zu berichten: Die Hütten wurden ausgebessert, Medikamente und Schulsachen gekauft, neue Kleidung angeschafft. Darüber hinaus seien die Leute aus Quatinga Velho deutlich vertrauens- und hoffnungsvoller geworden. "Früher mussten sie darüber nachdenken, wie sie am besten überleben. Heute beginnen sie, die Zukunft für sich und ihre Kinder zu planen", sagt Bruna Pereira stolz.

Die beiden sammeln weiter Geld, etwa 30 Prozent der Spenden kommen von außerhalb Brasiliens, vor allem aus Deutschland. Ziel ist es, mithilfe eines Fonds das Grundeinkommen in dem Dorf Quatinga Velho dauerhaft auszahlen zu können und am besten noch ein weiteres Projekt zu starten. Unterstützt werden Pereira und Brancaglione beispielsweise von der Kölner Initiative Grundeinkommen, die auf ihrer Website auch ein Spendenkonto nennt: www.bgekoeln.de -> Quatinga Velho fördern.

Interview

Die Schweizer wollen ihren Politikern voraus sein

Prof. Dr. Theo Wehner, Arbeits- und Organisationspsychologe, ist Leiter der Forschungsgruppe Psychologie der Arbeit an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.

ÖKO-TEST: Wieso gibt es in der Schweiz eine Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen? Dem Land und seinen Bürgern geht es doch wirtschaftlich gut.

Wehner: In der Schweiz geht es auch nicht um die Bekämpfung von Armut, sondern vielmehr um die Frage, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen. Es geht darum, dass viele Menschen ihre Berufe, ihre Arbeit als zu anstrengend empfinden, unter Dauerstress oder Mobbing leiden. Psychische Erschöpfungszustände wie Depressionen oder Burn-out nehmen zu.

Sie sind selbst Deutscher, arbeiten seit 1997 in der Schweiz. Wird über das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz anders diskutiert als bei uns?

Ähnlich ist sicher, dass es in beiden Ländern begeisterte Anhänger und vehemente Gegner dieser Idee gibt - und wenig dazwischen. Dabei wäre es hier wie dort wichtig, unvoreingenommen, aber durchaus mit einer gesunden Skepsis diesen Vorschlag breit zu diskutieren. Es gibt aber auch Unterschiede: In Deutschland wird eher gefragt, was denn die Politiker oder die Parteien dazu sagen. In der Schweiz interessiert das niemanden. Im Gegenteil, da will man eher den Politikern voraus sein bei der Diskussion und ihnen vorgeben, was sie umzusetzen haben. Und das können die Schweizer ja auch durch ein entsprechendes Votum bei Volksabstimmungen, die vierteljährlich zu den verschiedensten Themen stattfinden.

Gerade werden Unterschriften gesammelt für eine Volksabstimmung, das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz einzuführen. Bis Oktober 2013 müssen 100.000 Eidgenossen den Antrag für eine solche Abstimmung unterschrieben haben. Was meinen Sie, kommen die zusammen?

Das wird sich zeigen. Schon in den ersten drei Monaten hatte die Initiative mehr als 15.000 Unterschriften zusammen. Das klingt erst einmal gut, aber bei anderen Themen lief das schon deutlich besser. Da hatten die Initiatoren nach einem Vierteljahr schon die Hälfte der notwendigen Unterschriften zusammen.

Wenn es denn klappen sollte: Glauben Sie, dass die Mehrheit der Schweizer für ein bedingungsloses Grundeinkommen stimmen wird?

Da bin ich heute skeptischer als noch vor einem Jahr. Erschüttert hat mich das Ergebnis einer Volksabstimmung im März dieses Jahres. Der gesetzliche Mindesturlaub sollte bis 2018 schrittweise von vier auf sechs Wochen hochgesetzt werden. Zwei Drittel der Schweizer stimmten dagegen, weil sie glauben, dass sie damit die heimische Wirtschaft schwächen. Dabei gibt es kaum einen Wissenschaftler, der bestreitet, dass Ferien wichtig sind, um wieder Kraft zu sammeln und die Gesundheit zu erhalten. Aber in der Schweiz versucht man derzeit, über Leistung und Konzentration das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu erhalten. Das hat viel mit der calvinistischen Einstellung der Schweizer zu tun: Wirtschaftlicher Wohlstand durch Fleiß und Arbeitseifer gilt als Zeichen der Erwählung durch Gott. Deshalb sind die Schweizer auch nicht so konfliktbereit wie die Deutschen. Sollte es zu der Volksabstimmung kommen, überlege ich, ob ich mich noch einbürgern lasse, damit es eine Stimme mehr für das bedingungslose Grundeinkommen gibt.

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