Eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein reicht nicht aus, um Mieter außerordentlich zu kündigen. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden (BGH: VIII ZR 105/17). Im entsprechenden Fall war ein Auszubildender nach dem Tod seiner Lebensgefährtin zum Alleinmieter der ehemals gemeinsamen Wohnung geworden. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis...
Vermieter kündigen in Deutschland immer häufiger mit der Begründung auf Eigenbedarf. Das zumindest legen Zahlen des Deutschen Mieterbundes (DMB) nahe. Von 2010 bis 2016 haben Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des DMB beteiligt war, um mehr als die Hälfte zugenommen (55,52 Prozent). Absolut gesehen stieg die F...
Der Bundesgerichtshof hat sich grundsätzlich mit der Darlegungs- und Beweislast von Vermietern beschäftigt. Im konkreten Fall (Az. VIII ZR 189/17) sollten Mieter mehr als 5.000 Euro an Heizkosten nachzahlen. Auf etwa einem Siebtel der Wohnfläche des Hauses hatten sie angeblich fast die Hälfte der Heizenergie verbraucht. Die Mieter bezweifelten d...
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall (Az. V ZR 276/16) entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den Eigentümern der darüberliegenden Wohnung verlangt hat, nach einer Badmodernisierung den Schallschutz zu verbessern. Bei der Modernisierung 2012 war der Estrich entfernt und eine Fußbodenheizung eingebaut worden, was offensichtlich den Sch...
Wer eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis beschäftigt, für den ergeben sich folgende Verpflichtungen während der Mutterschutzfrist seiner Haushaltshilfe: Wie Vollzeitbeschäftigte haben Minijobber grundsätzlich Anrecht auf Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld innerhalb der Mutterschutzfrist. Der Arbeitgeber tritt zunächst in Vorkasse. Er k...
Vermieter dürfen Modernisierungskosten von Mietwohnungen auf die Mieter umlegen. Allerdings darf die Modernisierung nicht so umfassend sein, dass etwas komplett Neues entsteht, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 28/17). Im konkreten Fall ging es nicht nur um energiesparende Modernisierungen eines Reihenhauses, sondern um umfassende Ern...
ÖKO-TEST begrüßt einen Richterspruch des Landesgerichts München (Az.: 12 O 730/17), nach dem Amazon mit dem Dash-Button gegen gesetzliche Informationspflichten verstößt. Angaben zu Preis und Produkt bekommen Kunden erst nach Drücken des Knopfes per App gesendet. Zu spät, befand das Gericht: Amazon müsse den Kunden unmittelbar vor Absenden der Be...
Nach Ende eines Mietverhältnisses kann ein Vermieter vom bisherigen Mieter Schadenersatz für Schäden an der Wohnung verlangen, ohne dass er ihm mit einer Frist die Möglichkeit gibt, die Mängel zu beseitigen. Das entschied aktuell der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 157/17). Im konkreten Fall verlangte der Wohnungseigentümer mehr als 5.000 Euro Sc...
Wer nach einer Mieterhöhung dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt. Das stellt aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtskostenstreits klar (Az. VIII ZB 74/16). Im verhandelten Fall hatte der Vermieter geklagt, weil der Mieter keine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt hatte. Das Zahlen der erhöhte...
Die Mail geht an Firmen und Gewerbetreibende und hört sich seriös an. "Gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit der EU Direktive 2002/58/EG Artikel 12 informieren wir Sie hiermit über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch", schreibt das "Team Ihr Gelbes Branchenbuch". "Freundlichst" wird darum gebeten, "die Daten zu üb...
