Die Krise der Lebensversicherer infolge der Niedrigzinsphase geht voll zu Lasten der Versicherten, kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion Die Grünen. Denn solange die Versicherer Sicherheiten bilden müssen, um die garantierten Zusagen zu erfüllen, sollte eigentlich eine Ausschüttungssperre für Unternehmensgewinne greifen...
Nicht nur Steuerzahler müssen beim Ausfüllen der Steuererklärung sorgfältig sein. Auch das Finanzamt muss die Angaben mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Tut es das nicht und werden die Einnahmen des Steuerzahlers infolgedessen zu niedrig erfasst, kann der Fehler vom Fiskus nicht einfach korrigiert werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entsch...
"Übelste Verbrauchertäuschung" warf ÖKO-TEST den Anbietern von Indexpolicen in seinem Test vom März 2016 (ÖKO-TEST-Magazin 3/2016) vor. Denn die Verträge versprechen Börsenchancen ohne Risiko. Dabei wird kein einziger Cent vom Kundenbeitrag wirklich an der Börse investiert. Lediglich die Überschüsse einer herkömmlichen Lebens- oder Rentenpolice ...
Schon seit Jahren versucht die Öko-Fonds-Branche, Anlegern mit Gütesiegeln eine Auswahlhilfe für grüne Geldanlagen zu bieten. Doch wie verlässlich sind die Siegel, taugen sie als Wegweiser für wirklich saubere grüne Fonds? ÖKO-TEST hat den wachsenden Markt der ESG-Label geprüft.
Skandale, Missstände und Pleiten sind bei ökologischen Investments, die am grauen Kapitalmarkt vertrieben werden, leider keine Seltenheit, wie ÖKO-TEST in der Vergangenheit wiederholt bemängelte. So warnten wir schon im November 2015 vor üppigen Gewinnversprechen bei Projektanleihen und Nachrangdarlehen im alternativen Energiebereich und im Apri...
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein reicht nicht aus, um Mieter außerordentlich zu kündigen. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden (BGH: VIII ZR 105/17). Im entsprechenden Fall war ein Auszubildender nach dem Tod seiner Lebensgefährtin zum Alleinmieter der ehemals gemeinsamen Wohnung geworden. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis...
Vermieter kündigen in Deutschland immer häufiger mit der Begründung auf Eigenbedarf. Das zumindest legen Zahlen des Deutschen Mieterbundes (DMB) nahe. Von 2010 bis 2016 haben Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des DMB beteiligt war, um mehr als die Hälfte zugenommen (55,52 Prozent). Absolut gesehen stieg die F...
Der Bundesgerichtshof hat sich grundsätzlich mit der Darlegungs- und Beweislast von Vermietern beschäftigt. Im konkreten Fall (Az. VIII ZR 189/17) sollten Mieter mehr als 5.000 Euro an Heizkosten nachzahlen. Auf etwa einem Siebtel der Wohnfläche des Hauses hatten sie angeblich fast die Hälfte der Heizenergie verbraucht. Die Mieter bezweifelten d...
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall (Az. V ZR 276/16) entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den Eigentümern der darüberliegenden Wohnung verlangt hat, nach einer Badmodernisierung den Schallschutz zu verbessern. Bei der Modernisierung 2012 war der Estrich entfernt und eine Fußbodenheizung eingebaut worden, was offensichtlich den Sch...
Wer eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis beschäftigt, für den ergeben sich folgende Verpflichtungen während der Mutterschutzfrist seiner Haushaltshilfe: Wie Vollzeitbeschäftigte haben Minijobber grundsätzlich Anrecht auf Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld innerhalb der Mutterschutzfrist. Der Arbeitgeber tritt zunächst in Vorkasse. Er k...
