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Mieterhöhung

Wer zahlt, stimmt zu

Kategorie: Geld und Recht | 03.03.2018

Mieterhöhung

Wer nach einer Mieterhöhung dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt. Das stellt aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtskostenstreits klar (Az. VIII ZB 74/16). Im verhandelten Fall hatte der Vermieter geklagt, weil der Mieter keine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt hatte. Das Zahlen der erhöhten Miete sei jedoch nichts anderes als ein stillschweigendes Einverständnis, der Rechtsanspruch des Vermieters auf Zustimmung sei damit erfüllt, ein Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Zustimmung ergebe sich nicht. Der Vermieter kann somit die Kosten des Verfahrens nicht auf den beklagten Mieter abwälzen. Aus Sicht des Deutschen Mieterbunds gilt bereits die einmalige Zahlung als Zustimmung: Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt.