Die Post hat Probleme, ihre Filialnetz-Pflicht zu erfüllen

Autor: dpa | Kategorie: Geld und Recht | 01.03.2023

Die Post hat Probleme, ihre Filialnetz-Pflicht zu erfüllen
Foto: Sina Schuldt/dpa

In den meisten deutschen Städten ist die nächste Postfiliale nicht allzu weit entfernt. Das muss auch so sein, denn es gibt diesbezüglich eine staatliche Vorschrift zum Filialnetz des Dienstleisters. Das allerdings ist nicht so dicht, wie es sein sollte.

Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in Deutschland 174 Standorte bekannt, die trotz einer staatlichen Vorschrift nicht besetzt waren. Ende Dezember waren es laut Netzagentur 140 gewesen – den Zahlen zufolge hat sich das Problem also verschärft.

Im Verhältnis zu den 12.000 Pflichtstandorten, die die Post bundesweit haben muss, sind die Defizite aber gering: In fast 99 Prozent der Orte ist die Post mit einer Filiale präsent.

Vorschriften könnten bald geändert werden

Einer Verordnung zufolge muss es in jeder Gemeinde mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Ab 4.000 Einwohnern darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer. Mit Postfilialen sind in den allermeisten Fällen Einzelhändler gemeint, die auch einen Postschalter haben, etwa Supermärkte oder Kioske. Derzeit bereitet die Bundesregierung eine Reform des völlig veralteten Gesetzes vor – dann könnte auch die Vorgabe zum Filialnetz geändert werden. 

Der Bonner Konzern betont, dass ihm das Thema Filialversorgung sehr wichtig sei und dass er rund 99 Prozent der Pflichtstandorte abdecke, "gerade auch im ländlichen Raum", sagt ein Firmensprecher. "Aufgrund von kurzfristigen Kündigungen von Filialpartnern kann es dennoch temporär zu Vakanzen kommen." Man sei mit Hochdruck dabei, an den betreffenden Standorten neue Filialen einzurichten. Oft seien es aber "ordnungsrechtliche Vorgaben, die die Optionen zur schnellen Eröffnung einer Filiale einschränken".

Seit Januar habe man circa 20 Vakanzen beheben können. "Im gleichen Zeitraum sind aber neue Vakanzen entstanden – auch weil wir in diesem Jahr eine höhere Anzahl von Geschäftsaufgaben im für uns relevanten Einzelhandel sehen." Eine unterjährige Schwankung der Filialvakanzen sei nicht unüblich, da sich Geschäftsaufgaben nicht gleichmäßig über das Jahr verteilten. Tatsächlich macht der Post der Strukturwandel auf dem Land zu schaffen: Macht in einem Dorf der einzige Supermarkt dicht, der einen Postschalter hat, so kann es sein, dass vor Ort kein anderer Einzelhändler als Alternative übrig ist.

Postfilialen fehlen vor allem auf dem Land

Die meisten Standorte, wo es trotz Verpflichtung keine Postfiliale gibt, sind auf dem Land. Ende Dezember fehlte laut Netzagentur zum Beispiel je eine Filiale in Schwanebeck (Sachsen-Anhalt), Wittendörp (Mecklenburg-Vorpommern), Hoisdorf (Schleswig-Holstein), Asendorf (Niedersachsen), Reken (NRW), Vettelschoß (Rheinland-Pfalz), Fernwald (Hessen), Kyffhäuserland (Thüringen), Glatten, Aach (beide Baden-Württemberg), Petersaurach und Döhlau (beide Bayern).

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