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Faire Verbraucherverträge: Neues Gesetz kürzt Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen

Autor: Lena Pritzl | Kategorie: Geld und Recht | 03.08.2021

Verträge können zukünftig flexibler gekündigt werden – ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge.
Foto: CC0 Public Domain / Pixabay - Free-Photos

Handytarife, Zeitungsabos oder der Vertrag mit dem Fitnessstudio: Künftig müssen Abschlüsse mit kürzeren Laufzeiten sowie flexibleren Kündigungsfristen möglich sein. Das ist im neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge geregelt, das in Juni erlassen wurde. Außerdem wird das Kündigen erleichtert.

Am Telefon nicht genau aufgepasst – und prompt bekommt man ein Zeitungsabo untergeschoben. Die Kündigung ein paar Tage zu spät eingereicht – und schon läuft der Vertrag fürs Fitnessstudio ein ganzes Jahr weiter.

Diesen und ähnlichen, mitunter wenig seriösen Praktiken will der Gesetzgeber künftig einen Riegel vorschieben. Im Juni wurde deshalb ein entsprechendes Gesetz für faire Verbraucherverträge vom Bundestag verabschiedet.

Gesetz für faire Verbraucherverträge – das ändert sich

Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll für Energielieferanten und Handyverträge genauso gelten wie für Abonnements von Zeitschriften und Verträge mit Fitnessstudios. Mit dem Gesetz treten mehrere Änderungen in Kraft, darunter:

Kürzere Vertragslaufzeiten

Künftig sollen Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren (zum Beispiel ein Zeitungsabo) oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (zum Beispiel ein Fitnessstudio-Vertrag) betreffen, nur noch für ein Jahr gelten.

Zwar sind auch Verträge mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren noch möglich, für sie gelten allerdings zusätzliche Bedingungen: Dem Kunden muss neben dem längeren Vertrag auch ein Angebot für einen Vertrag mit einjähriger Laufzeit gemacht werden. Zudem darf der Preis bei einjähriger Vertragslaufzeit den Vertrag mit der zweijährigen Laufzeit im Monatsdurchschnitt um maximal 25 Prozent übersteigen.

Flexiblere Kündigungsfristen

Eine automatische Vertragsverlängerung bedeutet künftig nicht mehr, dass ein Vertrag beispielsweise gleich zwei weitere Jahre läuft. Kunden erhalten bei einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit in Zukunft ein monatliches Kündigungsrecht.

Außerdem dürfen sich Verträge automatisch nur noch um drei Monate verlängern. Verlängern sie sich um mehr als drei Monate, muss der Anbieter den Kunden rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Kündigung hinweisen.

Doch Vorsicht: Diese neuen Regeln gelten nur für neu abgeschlossene Verträge. Bei alten Verträgen, die vor dem Gesetz für faire Verbraucherverträge geschlossen wurden, gelten die bisherigen Kündigungsfristen. Kündigen Sie also fristgerecht.

Der Vertrag mit dem Fitnessstudio darf sich zukünftig nur noch automatisch um über drei Monate verlängern, wenn vorher auf die Möglichkeit einer Kündigung hingewiesen wurde.
Der Vertrag mit dem Fitnessstudio darf sich zukünftig nur noch automatisch um über drei Monate verlängern, wenn vorher auf die Möglichkeit einer Kündigung hingewiesen wurde. (Foto: CC0 Public Domain / Pixabay - 12019)

Außerdem gilt für online abgeschlossene Verträge, dass sie in Zukunft auch online wieder kündbar sein müssen. Bislang war die Vertragskündigung oft per Brief oder Fax notwendig. Nun soll der sogenannte "Kündigungsbutton" für Anbieter verpflichtend werden, was es Kunden in vielen Fällen erleichtern wird, zu kündigen. Nach der Vertragskündigung über den Kündigungsbutton müssen Sie verpflichtend eine elektronische Eingangsbestätigung, zum Beispiel per E-Mail, erhalten. So können Sie sicher sein, dass der Anbieter Ihre Kündigung auch erhalten hat.

Telefonwerbung stärker bestraft

Die Bundesregierung möchte unerlaubte Telefonwerbung leichter ahnden können und hat deshalb im Gesetz festgehalten, dass Firmen künftig eine Einwilligung der Verbraucher zur Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren müssen.

Auch können Verbraucher zukünftig von Unternehmen verlangen, dass diese sich ihnen gegenüber erklären und zum Beispiel offenlegen, woher sie die Telefonnummer haben. Fehlt der Nachweis zur Zustimmung des Bürgers, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

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Stromverträge nur noch schriftlich

Verträge zur Strom- oder Gasversorgung dürfen nicht mehr nur am Telefon abgeschlossen werden. Der Vertrag ist nur gültig, wenn er in Schriftform vorliegt – also beispielsweise als E-Mail, Brief oder Fax. Das gleich gilt für die Kündigung des Vertrags, auch diese muss schriflich erfolgen. Grundsätzlich haben Sie bei am Telefon geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Mit dem neuen Gesetz möchte der Bund Bürger vor langen, unflexiblen Verträgen schützen und die Verbraucherrechte stärken.

Ab wann gilt das Gesetz für faire Verbraucherverträge?

Bundesrat und Bundestag haben dem Gesetz bereits zugestimmt, womit es als verabschiedet gilt. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt zu großen Teilen noch im aktuellen Quartal in Kraft. Die einzelnen Regelungen des neuen Gesetzes treten allerdings nicht alle zum gleichen Zeitpunkt in Kraft, teilweise ist der genaue Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht. So gelten die neuen Kündigungsregeln erst nach einer mehrmonatigen Übergangsfrist und der verpflichtende Kündigungsbutton muss erst zum 1. Juli 2022 eingeführt werden. Allerdings können Sie dann per Button kündigen, auch wenn Sie den Vertrag vor diesem Datum abgeschlossen haben.

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