EU-Staaten stimmen neuen Regeln für sichereres Onlineshopping zu

Autor: dpa; Redaktion (lw) | Kategorie: Geld und Recht | 26.04.2023

EU-Staaten stimmen endgültig neuen Regeln für sicherere Produkte zu
Foto: Shutterstock/Burdun Iliya

Verbraucher in der EU werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Das haben die EU-Staaten gestern beschlossen. Die dazugehörigen Regeln sehen unter anderem vor, dass Verbraucher sich zukünftig bei zurückgerufenen Artikeln zwischen einer Reparatur, einem Ersatzprodukt oder einer Erstattung entscheiden können.

Verbraucher in der EU werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Das Europaparlament bestätigte bereits Ende März strengere Regeln für Online-Käufe, denen nun auch die EU-Staaten zugestimmt haben. Gefährliche Produkte sollen damit künftig schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, wie Parlament und Europäischer Rat mitteilten:

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass Online-Marktplätze wie Ebay, Amazon & Co. enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen. Die Behörden können beispielsweise anordnen, dass gefährliche Produkte innerhalb von zwei Arbeitstagen aus dem Angebot entfernt werden müssen.
  • Unternehmen, die Produkte in der EU verkaufen wollen, müssen etwa einen in der EU ansässigen Händler benennen, der für ihre Sicherheit verantwortlich ist. So hätten Verbraucher und Behörden bei Problemen mit der Produktsicherheit immer eine Kontaktperson, sagte die CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann.
  • Außerdem sehen die neuen Regeln vor, dass Informationen über die Sicherheit der Produkte in klarer und leicht verständlicher Sprache angegeben sein muss.

Ausgerechnet Spielzeug ist oft am gefährlichsten

Im vergangenen Jahr lösten europäische Länder 2117-mal das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte aus. In fast jedem vierten Fall handelte es sich um Spielzeug. "Dank dieses Gesetzes schützen wir unsere schwächsten Verbraucher, insbesondere Kinder", sagte Dita Charanzová, die das Gesetz für das Parlament aushandelte.

In den vergangenen Jahren kamen stets mehr als 50 Prozent der als gefährlich eingestuften Produkte aus China. "Mit diesem Gesetz haben wir einen entscheidenden Schritt gegen diejenigen unternommen, die in Europa unsichere Produkte verkaufen", sagte Charanzová.

Zukünftig strengere Regeln für Rückrufe

Schätzungen zufolge wird rund ein Drittel der in der EU zurückgerufenen Produkte weiter von Verbrauchern verwendet. Aus diesem Grund gelten für Rückrufe künftig konkrete Regeln: Käufer sollen nicht nur per E-Mail über den Rückruf informiert werden, sondern ihnen muss zugleich eine Reparatur, ein Ersatzprodukt oder eine Erstattung angeboten werden.

Die neuen Vorschriften sollen nicht nur zur Sicherheit der Verbraucher beitragen, sondern auch Geld sparen. Nach Angaben des Parlaments werden in der EU im ersten Jahr rund eine Milliarde Euro und in den kommenden zehn Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro gespart.

In den kommenden Wochen werden die neuen Regeln voraussichtlich in Kraft treten. Die EU-Länder müssen die Vorgaben nach einer Übergangszeit von anderthalb Jahren anwenden.

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