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Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Autor: dpa/Red. | Kategorie: Geld und Recht | 10.02.2021

Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz
Foto: Minko Peev/Shutterstock

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Die beiden Vorhaben waren im Vorfeld auf heftigen Widerstand gestoßen - sowohl aus den Bundesländern als auch seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden, den vor allem die Verordnung zum Pflanzenschutz neu regelt.

Bundesnaturschutzgesetz: Was ist neu vorgesehen?

Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden.

Die parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt unter anderem den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die Anwendung soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind ebenfalls Verbote für andere Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Beschlüsse am Mittwoch und nannte sie "eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme".

NABU fordet bei Insektenschutz weitere Schritte

Der NABU begrüßte das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung müsse nun jedoch noch einiges getan werden.

"Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlichen ambitionierten Zielen gestartet ist, hatten wir mehr erwartet. Nun legt das Paket aus Gesetz und Verordnung zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. So ist der geplante Glyphosat-Ausstieg in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung längst überfällig, um die Nahrungsgrundlage von Insekten zu erhalten und somit den Schutz für Insekten zu erhöhen", erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Positiv sei auch, dass der Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten eingeschränkt werden soll. Neben den notwendigen Regelungen setze man hier auch auf freiwillige Maßnahmen, denen nun Taten folgen müssen. "Insgesamt haben wir beim Insektenschutz allerdings noch einen weiten Weg vor uns", so Krüger weiter und fordert, den Einsatz von Pestiziden nicht nur innerhalb von Schutzgebieten, sondern in der gesamten Landschaft und in Gärten einzuschränken. Dazu seien verbindliche Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung. Die eigentliche Arbeit beginne nun erst in den Bundesländern. "Von ihrer Umsetzung wird der Erfolg des Insektenschutzpakets maßgeblich abhängen." (dpa/Red.)

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