Die Weltklimakonferenz in Dubai ist am heutigen Dienstag in die Verlängerung gegangen. Eigentlich wollte Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Treffen der knapp 200 Staaten um 11 Uhr vormittags Ortszeit (8 Uhr MEZ) abschließen. Doch das Ringen um einen Abschlusstext geht weiter.
Am Montagabend hatte Al-Dschaber, zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns, einen Entwurf vorgelegt, den die EU, die Bundesregierung und Dutzende andere Staaten als enttäuschend und unzureichend eingestuft hatten. Auch Umweltverbände reagierten fassungslos und forderten Nachbesserungen. Hintergrund: Der von mehr als 100 Staaten eingeforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas taucht gar nicht mehr im Text auf – anders als in vorherigen Versionen.
Dubai streicht Öl-Ausstieg aus Abschlussentwurf
Gegen einen Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien hatten zuletzt etliche Länder Bedenken geäußert, darunter das ölreiche Saudi-Arabien, aber auch China, der Irak, Indien und Russland.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte, für die europäische Delegation sei eine Verlängerung kein Problem. "Wir haben Zeit. Und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben", so die Grünen-Politikerin.
Dem Text fehlen nach Baerbocks Worten unter anderem konkrete Instrumente, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und die nötige Energiewende gerade in vielen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anzuschieben – was diese Staaten in Dubai stark eingefordert hätten. Und die Passage zu fossilen Energien suggeriere fälschlicherweise, dass Kohle, Öl und Gas in unserer Zukunft weiter eine entscheidende Rolle spielen könnten. "Selbst die Kohle-Verstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken – was dann auch im Gegensatz zu europäischer Energiepolitik stünde", so Baerbock.
Das sagen Umweltverbände zum ersten Entwurf
So fielen weitere Reaktionen auf den ersten Abschlussentwurf aus:
- EU-Chefverhandler Wopke Hoekstra schrieb auf der Plattform X, das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel müsse am Leben erhalten bleiben. "Das verlangt die Wissenschaft, und das verdienen unsere Kinder."
- John Silk, Chef-Verhandler der Marshall-Inseln, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind, sagte, man sei nicht nach Dubai gekommen, "um unser Todesurteil zu unterschreiben".
- Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, erklärte, er sei "wirklich fassungslos", dass der Entwurf die Wünsche und Interessen der Öl- und Gasindustrie bediene, aber nicht der Menschen, die jetzt schon unter den Überschwemmungen und Dürren am meisten litten.
- Oxfam-Experte Jan Kowalzig sagte, in dem schwachen Textentwurf fänden sich sogar die anderen angestrebten Ziele – eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz – nicht als Ziel wieder, sondern nur als mögliche Maßnahme. "So darf die COP28 nicht enden", warnte er.
- Auch Viviane Raddatz, Klima-Chefin des WWF Deutschland, fand, der Textentwurf enttäusche sehr und lasse befürchten, dass diese COP zu einem gigantischen Misserfolg führen könnte.
Von Anfang an hatte es viel Kritik daran gegeben, dass Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc ist, und dass gut 1.400 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert wurden.
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