Die nächste Agrarreform der Europäischen Union soll in zwei Jahren umgesetzt werden. Zurzeit wird deshalb in Brüssel das Landwirtschafts-Budget für die Zeit von 2020 bis 2027 verhandelt.
Für Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft sollen dabei weniger Mittel zur Verfügung stehen als zuvor. Das berichtete diese Woche die Süddeutsche Zeitung, die sich auf ein nicht veröffentlichtes Papier des Rates der Europäischen Union beruft. Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat zurzeit Österreich inne.
EU-Ministerrat will Mittel für konkreten Umweltschutz um ein Viertel kürzen
Kernpunkt der Ratsvorschläge: Von den 365 Milliarden Euro, die alle sieben Jahre für die gemeinsame Agrarpolitik der EU-Länder zu Verfügung stehen, sollen ab 2020 weniger freiwillige Leistungen bezahlt werden. Dazu gehören unter anderem Umweltschutzmaßnahmen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Mittel für konkreten Umwelt- und Klimaschutz nach den Vorstellungen des EU-Ministerrats um 25 Prozent schrumpfen. Die freiwilligen Leistungen machen bislang ein Viertel der Subventionen aus.
Die anderen drei Viertel der Agrar-Subventionen, die aus umstrittenen Direktzahlungen bestehen, sollen dagegen unangetastet bleiben, so der Rat. Um die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen auszugleichen, könnten künftig 40 Prozent der Direktzahlungen als Klimaschutzmaßnahmen angerechnet werden, obwohl unklar ist, ob diese Direktsubventionen einen nachweisbaren Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Darüber hinaus will der Rat der Europäischen Union den Einfluss von Umweltverbänden auf die Agrarpolitik dämpfen. So wollen die EU-Länder ihre Beziehungen zu entsprechenden Organisationen zukünftig als nicht näher definierte "Partnerschaften" fortführen, statt kritischen Stimmen mehr Raum zu gewähren.
Mit dem Reformvorschlag bleibt der Rat spürbar hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück. Auch aus den Reihen des EU-Parlaments wurde Kritik laut. Die Reformen, die sich der Ministerrat vorstellt, stehen auch im Widerspruch zu den Wünschen der deutschen Bundesregierung, die die Landwirtschaft klimafreundlicher gestalten will.
