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EU-Pläne zu Gas- und Atomkraftwerken: Gelten Gas und Atom bald als grüne Energien?

Autor: dpa / Redaktion (lp) | Kategorie: Bauen und Wohnen | 10.01.2022

Geht es nach der EU-Kommission, könnte Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen bald als klimafreundlich gefördert werden.
Foto: Shutterstock / TonyV3112

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wonach bestimmte Investitionen in moderne Atom- und Gaskraftwerke als klimafreundlich gelten sollen. Bei der neuen Bundesregierung sorgen die Pläne für Unverständnis, Umweltverbände sind entsetzt – die Energiewirtschaft begrüßt dagegen die Pläne aus Brüssel.

Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt. Auch die Bundesregierung zeigte sich überrascht und muss nun prüfen, wie sie die Vorschläge der EU bewertet.

EU-Kommission: Umstrittene Pläne zu grüner Gas- und Kernkraft

Braucht es in der EU neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen? Deutsche Nachbarländer wie Frankreich, Polen und die Niederlande sind davon überzeugt. Die neuesten Pläne der EU-Kommussion sehen das ähnlich. 

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Demnach könnten Investitionen für neue Atomkraftwerke oder Laufzeitverlängerungen als klimafreundliche Energiequellen definiert werden.

Konkret könnten in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Akw als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Bei den Investitionen in neue Gaskraftwerke ist zum Beispiel relevant, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Aus der Brüsseler Behörde hieß es am Wochenende, die Taxonomie ermögliche es den Mitgliedstaaten, "sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität zu bewegen". Daher könnten auch Lösungen sinnvoll sein, die auf den ersten Blick weniger grün erschienen. So könnten Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.

Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Österreich drohte dagegen mit rechtlichen Schritten gegen die Pläne.

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Wie reagiert die Bundesregierung auf die Pläne aus Brüssel?

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, zum Jahreswechseln wurden drei Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen stillgelegt. Die drei allerletzten deutschen Akw bei Landshut, im Emsland und bei Heilbronn sollen Ende 2022 folgen. Atomkraft gilt als Risikotechnologie, derzeit gibt es zudem kein sicheres Endlager für Atommüll.

Der Plan der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke sorgt deshalb für Aufregung – besonders bei den Grünen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke der Rheinischen Post am Montag. "Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen", so Lemke weiter.

Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte Habeck.

Er kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."

Windkraft ist eine klimafreundliche Energiequelle – gilt das in der EU bald auch für Gas und Atomkraft?
Windkraft ist eine klimafreundliche Energiequelle – gilt das in der EU bald auch für Gas und Atomkraft? (Foto: CC0 Public Domain / Unsplash - har)

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich dagegen grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke. Der Süddeutschen Zeitung sagte Lindner: "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten." In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können.

Ähnlich sieht das FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, der der Bild sagte: "Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter."

Neben Habeck und Lemke hatte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspläne zu Atomkraftwerken scharf kritisiert. Auf die Frage, ob sich Deutschland einer möglichen Klage Österreichs anschließen solle, sagte Miersch, man setze auf Diskussionen und Verhandlungen.

Umweltverbände üben deutliche Kritik an EU-Plänen

Dass moderne Atom- und Gaskraftwerke in der EU künftig als klimafreundlich gelten könnten, sorgte für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern. Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

Vertreter der deutschen Energiewirtschaft dagegen begrüßten den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung von Investitionen in moderne Gaskraftwerke als klimafreundlich. "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands, Ingbert Liebing. Gerade in Deutschland werde man neue Gaskraftwerke brauchen, "die den Ausbau der witterungsabhängigen Erneuerbaren Energien absichern, Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich die Voraussetzung schaffen, fossile Gase durch Wasserstoff zu ersetzen".

Wie geht es nun weiter?

Neu: Die EU-Mitgliedstaaten bekommen mehr Zeit, um auf den Vorschlag der EU-Kommission zu reagieren. Ursprünglich hatten die Länder bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Jetzt ist der 21. Januar der neue Stichtag. 

Die Umsetzung kann nach Angaben der EU-Kommission aber nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament.

Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend große Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln nicht in Sicht ist. 

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