AGB

1. Anwendungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Abschluss des Erwerbs von Printausgaben der Verlagsprodukte (sowohl Abonnements wie auch Einzelheftbestellungen) der ÖKO-TEST AG (ÖKO-TEST Magazin, ÖKO-TEST Spezial, ÖKO-TEST Ratgeber, ÖKO-TEST Jahrbücher u.a.) und dem Kunden über den Webshop. Die AGB für die Bestellung von allen Kunden, also Verbrauchern (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem überwiegend privaten Zwecke abschließen) wie auch Unternehmern (natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag im Rahmen gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit abschließen).

Alle zwischen den Kunden und ÖKO-TEST im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag/ Abonnement getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB. Maßgeblich ist dabei die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB des Käufers akzeptiert ÖKO-TEST nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Preise, Vertragsschluss und Lieferung

Die im Webshop enthaltenen Produktbeschreibungen dienen ausschließlich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Sämtliche dabei genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. etwa anfallender Versandkosten. Die Kosten sind im Bestellprozess jeweils explizit dargestellt.

Innerhalb des Bestellprozesses, der jederzeit abgebrochen oder geändert werden kann, werden dem Kunden alle vertragswesentlichen Informationen übermittelt. Im letzten Schritt des Bestellprozesses wird seitens des Kunden durch das Drücken des Buttons "Zahlungspflichtig … bestellen" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zum Erwerb der ausgewählten Verlagserzeugnisse abgegeben. Voraussetzung für die Übermittlung des Angebotes ist, dass das Häkchen im Kontrollkästchen „Einverständnis zu den AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmung“ angeklickt wurde, womit die AGB Vertragsbestandteil werden. ÖKO-TEST wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.

Der Vertrag kommt erst mit der expliziten Bestätigung seitens ÖKO-TEST zustande, welche auch in der Lieferung des Verlagsproduktes liegen kann.

Der Kunde verpflichtet sich, dass alle im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Alle Änderungen wie z.B. eine Änderung der Rechnungs- oder Lieferadresse werden seitens des Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

In der Bestellmaske wird vor Abgabe der Bestellung angegeben, wann die bestellte gedruckte Ausgabe bzw. – im Fall eines Print-Abos – die erste im Abonnement gelieferte gedruckte Ausgabe voraussichtlich an der angegebenen Lieferanschrift eintreffen wird. Angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen nicht vor Bezahlung der Vergütung nebst Versandkosten.

Sowohl bei der Bestellung von Einzelheften wie auch Abonnements ist die Änderung der Lieferadresse mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, um eine störungsfreie Weiterlieferung des Heftes zu gewährleisten. Für fehlende Zustellungen des Verlagsproduktes aufgrund der ausgebliebenen Mitteilung der geänderten Lieferanschrift haftet der Kunde.

3. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung ist per Bankeinzug oder per Rechnung möglich und jeweils sofort nach Bestellung fällig. Der Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises.

4. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt nachfolgend. Sofern der Kunde ein Zeitschriften Printabonnement bestellt hat, wird entgegen der Regelung in der im nachstehenden Kasten folgenden Widerrufsbelehrung als Ausnahme auf die Rücksendung der bereits übersendeten Hefte verzichtet. Zwingend ist aber die Rücksendung bereits erhaltener Prämien oder Geschenke.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ÖKO-TEST AG, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt/Main, E-Mail: [email protected], Telefax: +49 (0) 69 / 9 77 77 - 139) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: ÖKO-TEST AG, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt/Main

(Sie können die Erklärung auch an folgende Telefaxnummer und/oder E-Mail-Adresse schicken:)

Telefax: +49 (0) 69 / 9 77 77 - 139

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) /erhalten am (*) ______________________________

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum ______________________________

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(*) Unzutreffendes streichen

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen

6. Laufzeit und Kündigung beim Bezug von Abonnements

Soweit nicht abweichende Laufzeiten des Abonnements in den produktbezogenen Lieferbedingungen festgelegt werden, laufen Abonnements unbefristet und beginnen mit Zustandekommen des Vertrages. Kündigungen müssen in Textform an Leserservice, also ÖKO-TEST AG, Leserservice, Postfach 900766, 60447 Frankfurt am Main ([email protected]) erfolgen. Soweit auf der Bestellseite keine ausdrückliche, abweichende Regelung enthalten ist beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen vor Ablauf der Bezugszeit. Es gilt der Eingang der Kündigung. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich das Abonnement mit dem regulären Abonnementpreis maximal um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

7. Freundschaftswerbung

Von Zeit zu Zeit bietet ÖKO-TEST Aktionen mit Freundschaftswerbung („Leser werben Leser“) an. Hier wird durch einen (hierfür nicht professionell tätigen) Vermittler ein neuer Kunde für den Bezug eines Magazins im Abonnement gewonnen.

Im Grundsatz steht die Freundschaftswerbung jedermann frei, es ist also nicht erforderlich, dass der Werbende selbst bereits Abonnent ist. Ausgeschlossen sind Eigenbestellungen, Ehepartnerwerbung, Werbung von ehemaligen Abonnenten, deren Abonnement vor weniger 12 Monaten ausgelaufen ist, sowie die Werbung von im gleichen Haushalt lebende Personen. Die Freundschaftswerbung kann nicht mit anderen Abonnement-Aktionen einschließlich aber nicht ausschließlich Probeabonnements oder Kurzabonnements kombiniert werden.

Für die Vermittlung eines neuen Abonnenten erhält der Vermittler je nach Aktion möglicherweise eine Prämie. Der Prämienversand von Sachprämien und die Überweisung von Barprämien erfolgt immer erst nach Eingang der ersten Zahlung des neuen Abonnenten. Der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich und erfolgt ausschließlich, solange der Vorrat der Prämie reicht. Für den Fall einer Prämie mit Zuzahlung wird die Zuzahlung bei Übersendung der Prämie beim Vermittler erhoben.

Die genauen Teilnahmebedingungen und Prämien werden in den Aktionen beschrieben und können im Einzelfall auch von den hier genannten Bedingungen abweichen.

8. Datenschutz

Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. ÖKO-TEST verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

Des Weiteren gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen, welche unter https://www.oekotest.de/impressum/Datenschutz_003.html abgerufen werden können. Hinsichtlich der Bestellung der oben genannten Abonnements bedient sich ÖKO-TEST des Dienstleisters United Kiosk AG, und hinsichtlich des Aboservices des Dienstleisters Cover Service GmbH & Co. KG mit denen ein entsprechender Vertrag gemäß der DSGVO abgeschlossen wurde.

9. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

ÖKO-TEST weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass ÖKO-TEST weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ÖKO-TEST und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von ÖKO-TEST gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.