Allgemeine Geschäftsbedingungen ÖKO-TEST

Informationen zur Nutzung der Webseite oekotest.de sowie zum Kauf von Verlagsprodukten

I. Anwendungsbereich

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den von ÖKO-TEST betriebenen Online-Shop (im Folgenden: Online-Shop) abgeschlossen werden.

2. Die AGB gelten für die Bestellung von allen Kundinnen und Kunden, also Verbraucherinnen und Verbrauchern (natürliche Personen, die gemäß 13 BGB einen Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) wie auch Unternehmerinnen und Unternehmer (gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.).

3. Verträge kommen ausschließlich mit der
ÖKO-TEST Verlag GmbH & Co.KG, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt am Main,
Geschäftsführerin: Bianca Puff
Amtsgericht Frankfurt am Main
HRA 52152
(im Folgenden: ÖKO-TEST)
zustande.

4. Abweichende Bedingungen von Kundinnen und Kunden werden auch dann nicht akzeptiert, wenn ÖKO-TEST der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB können von ÖKO-TEST entsprechend der unter Ziffer XII genannten Regelungen geändert werden.

II. Produkte im Online-Shop

Über den Online-Shop können Kundinnen und Kunden folgende Verlagsprodukte von ÖKO-TEST:

  1. einzelne gedruckte Ausgaben der Publikationen von ÖKO-TEST ("gedruckte Ausgaben") erwerben,
  2. gedruckte Ausgaben der Publikationen von ÖKO-TEST abonnieren ("Print-Abo") und
  3. Publikationen oder sonstige Inhalte in digitaler Form erwerben
    1. als Einzelausgabe ("E-Paper-Einzelausgabe"),
    2. als einzelne Tests („Online-Test“),
    3. als einzelne Artikel einer E-Paper Einzelausgabe ("E-Paper-Artikel") oder
    4. im Fall des E-Papers fortlaufend als Abonnement ("Online-Abo") erwerben.

III. Vertragsschluss und Lieferung der bestellten Verlagsprodukte

1. Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen dienen ausschließlich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kundinnen und Kunden. Sämtliche dabei genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. eventuell anfallender Versandkosten. Die Kosten werden im Bestellprozess jeweils explizit dargestellt.

2. Innerhalb des Bestellprozesses, der jederzeit abgebrochen oder geändert werden kann, werden den Kundinnen und Kunden alle vertragswesentlichen Informationen übermittelt. Im letzten Schritt des Bestellprozesses wird seitens der Kundinnen und Kunden durch das Drücken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zum Erwerb der ausgewählten Verlagserzeugnisse abgegeben.
Voraussetzung für die Übermittlung des Angebotes ist, dass vor dem Absenden der Bestellung das Häkchen im Kontrollkästchen zum Einverständnis zu den AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmung angeklickt wurde, womit die AGB Vertragsbestandteil werden.

3. ÖKO-TEST wird den Zugang einer über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt. Der Vertrag kommt erst mit der expliziten Bestätigung seitens ÖKO-TEST zustande, welche auch in der Lieferung des Verlagsproduktes, insbesondere bei digitalen Publikationen, liegen kann.

4. Kundinnen und Kunden verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Alle Änderungen wie z.B. eine Änderung der Rechnungs- oder Lieferadresse werden seitens der Kundinnen und Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

5. In der Bestellmaske wird vor Abgabe der Bestellung angegeben, wann gedruckte Verlagsprodukte bzw. im Fall eines Print-Abos die erste im Abonnement gelieferte gedruckte Ausgabe voraussichtlich an die angegebene Lieferanschrift geliefert wird. Bei diesen Lieferterminen handelt es sich grundsätzlich um Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen nicht vor Bezahlung der Vergütung nebst Versandkosten. Sofern für ein gedrucktes Verlagsprodukt Lieferbeschränkungen oder sonstige Lieferprobleme bestehen, etwa weil der bestellte Titel nicht ins Ausland lieferbar ist, wird hierauf im Bestellprozess vor Vertragsschluss hingewiesen.

6. Digitale Verlagsprodukte werden den Kundinnen und Kunden unverzüglich nach Zahlungseingang bereitgestellt. Hierzu erhalten Kundinnen und Kunden eine E-Mail mit Links, über die das erworbene Verlagsprodukt heruntergeladen werden kann.

7. Sollte ein bereits veröffentlichter Test zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden, etwa weil weitere Testprodukte hinzugefügt werden, kann ÖKO-TEST Kundinnen und Kunden, die diesen Test bereits durch ein Abonnement oder einen Einzelkauf erworben haben, die Möglichkeit einräumen, den gesamten Test digital herunterzuladen.

8. Bei der Bestellung von Print-Abos ist die Änderung der Lieferadresse mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, um eine störungsfreie Weiterlieferung zu gewährleisten. Für fehlende Zustellungen des Verlagsproduktes aufgrund der ausgebliebenen Mitteilung der geänderten Lieferanschrift haftet ÖKO-TEST nicht.

9. Sollte ein Titel nach dem Zeitpunkt der Bereitstellung aus von ÖKO-TEST nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar sein, so treffen ÖKO-TEST insoweit keine Bereitstellungspflichten.

10. Kundinnen und Kunden können die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB vor Vertragsabschluss abrufen. Sie erhalten zudem alle Bestelldaten wie auch die AGB in der Zugangsbestätigung der Bestellung. Entsprechend den gesetzlichen Anforderungen speichert ÖKO-TEST den Vertragstext, diese Daten sind aus Sicherheitsgründen jedoch für Kundinnen und Kunden nicht über das Internet zugänglich.

11. Verträge können über den Online-Shop nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

IV. Nutzungsrechte an den Verlagsprodukten von ÖKO-TEST

1. Sämtliche im Onlineshop angebotenen Verlagsprodukte sind urheberrechtlich geschützt. Kundinnen und Kunden sind zu deren Nutzung nur im Rahmen der folgenden Regelungen und zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze berechtigt.

2. Die erworbenen Verlagsprodukte dürfen von Kundinnen und Kunden nur für eigene Zwecke genutzt werden, wobei eine Vervielfältigung nur in einem für diese Nutzung notwendigen Rahmen erfolgen darf.
Auch bei Unternehmerinnen und Unternehmern ist die Nutzung der erworbenen digitalen Verlagsprodukte auf die Nutzung auf eigene Zwecke zur beruflichen Information beschränkt. Eine Nutzung für weitergehende Unternehmenszwecke, insbesondere die Nutzung zu Kundenansprachen oder sonstigen unternehmerischen Zwecken wie auch die Bereitstellung in unternehmensinternen Netzwerken, ist nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis von ÖKO-TEST gestattet. Anwendbare urheberrechtliche Schrankenbestimmungen bleiben unberührt.

3. Eine Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder zum öffentlichen Zugänglichmachung der erworbenen Verlagsprodukte, auch auf privaten Internetseiten und/oder privaten social media accounts, wird nicht eingeräumt.

4. Eine Übertragung der Nutzungsrechte oder das Recht zu Unterlizensierung wird nicht eingeräumt. Eine Weitergabe digitaler Verlagsprodukte an Dritte ist nur zulässig, wenn dies nach anwendbaren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist und die gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine solche Weitergabe erfüllt sind.

5. Das Recht zu Bearbeitung oder sonstigen Veränderung der Verlagsprodukte wird nicht eingeräumt, enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte dürfen nicht entfernt werden.

6. Sofern aufgrund zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze das Recht zu einer weitergehenden Nutzung besteht, bleibt dieses unberührt.

V. Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen

Für die Zahlung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung.

PayPal

  • Für eine Zahlung durch PayPal ist eine vorherige Registrierung auf der Internetseite https://www.paypal.com/ notwendig.
  • Die Nutzung von PayPal erfolgt nach den Datenschutzgrundsätzen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/myaccount/privacy/privacyhub?countryOff=true eingesehen werden können.
  • Wählen Kundinnen und Kunden PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe der Bankdaten gegenüber ÖKO-TEST durchgeführt, und erfolgt ausschließlich zwischen Kundinnen und Kunden und PayPal.
  • Weitere Informationen zur Nutzung von PayPal finden sich auf der Internetseite von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/selfhelp/home.

Stripe

  • Für die Abwicklung von Zahlungen über das SEPA-Lastschriftverfahren und Kreditkarten nutzt ÖKO-TEST Dienste der Stripe, Inc.
  • Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an den genannten Dienstleister übermittelt, mehr dazu unter https://stripe.com/de/privacy.
  • Wählen Kundinnen und Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe der Bankdaten gegenüber ÖKO-TEST durchgeführt, und erfolgt ausschließlich zwischen Kundinnen und Kunden und Stripe.

VI. Widerrufsrecht

1. Sofern Kundinnen und Kunden als Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen (vgl. Ziffer I.1), steht ihnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden

Widerrufsbelehrung:

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Fall eines Abonnement-Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte per Online-Abo zum Download) bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Verlagsprodukte).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Leserservice ÖKO-TEST Verlag GmbH & Co. KG
Postfach 13 63
82034 Deisenhofen
E-Mail: [email protected]
Telefax: 069 / 365 06 26 27

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Verlagsprodukte) die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Verlagsprodukte) die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Verlagsprodukte) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

3. Kein Widerrufsrecht beim Kauf von digitalen Produkten

Beim Kauf digitaler Produkte kann ÖKO-TEST leider kein Widerrufsrecht einräumen, sobald mit der Freischaltung des Inhalts begonnen wurde. Kundinnen und Kunden müssen daher im Bestellprozess ausdrücklich zustimmen, dass ÖKO-TEST mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist durch Freischaltung des Inhalts beginnen kann und dass dem Kundinnen und Kunden bekannt ist, dass das Widerrufsrecht dadurch erlischt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Leserservice ÖKO-TEST Verlag GmbH & Co. KG
Postfach 13 63
82034 Deisenhofen
E-Mail: [email protected]
Telefax: 069 / 365 06 26 27

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) ______________________________
Bestellt am(*)/erhalten am(*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________
Datum ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen

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VII. Gewährleistungsrechte und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Bestellungen für Dritte

1. Im Online-Shop besteht die Möglichkeit, Verlagsprodukte für Dritte, etwa als Geschenk, zu erwerben. Die Verlagsprodukte sind im Angebot entsprechend gekennzeichnet.

2. Sollten Kundinnen und Kunden eine Bestellung aufgeben, bei der die Lieferung an eine dritte Person, die im Bestellprozess mit ihren Daten als Lieferadresse angegeben wird, erfolgen soll, bestellen sie dennoch auf eigene Rechnung. Dritte sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung der erworbenen Verlagsprodukte von ÖKO-TEST zu fordern (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). Dabei erfolgt der Vertragsschluss zwischen ÖKO-TEST und den bestellenden Kundinnen und Kunden, nicht zwischen ÖKO-TEST und den Dritten. Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht gegenüber ÖKO-TEST zurück, so gilt das Recht als nicht erworben, § 333 BGB. Sind Dritte aus nicht von ÖKO-TEST zu vertretenden Gründen nicht bereit, die zu ihren Gunsten getätigte Bestellung anzunehmen, bleibt die Zahlungspflicht der bestellenden Kundinnen und Kunden unberührt. In diesem Falle sind diese anstelle des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.

3. Zugunsten des Dritten bestehen die in diesen AGB dargelegten Nutzungsrechte entsprechend.

4. Sowohl ÖKO-TEST als auch den bestellenden Kundinnen und Kunden bleibt vorbehalten, das Recht des Dritten auch ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB). Für Dritte bestellte Online-Abos werden ausschließlich von den bestellenden Kundinnen und Kunden verwaltet.

IX. Freundschaftswerbung

1. Von Zeit zu Zeit bietet ÖKO-TEST Aktionen mit Freundschaftswerbung („Leser werben Leser“) an. Hier wird durch einen (hierfür nicht professionell tätigen) Vermittler ein neuer Kunde für den Bezug eines Magazins im Abonnement gewonnen.

2. Im Grundsatz steht die Freundschaftswerbung jedermann frei, es ist also nicht erforderlich, dass der Werbende selbst bereits Abonnent ist. Ausgeschlossen sind Eigenbestellungen, Ehepartnerwerbung, Werbung von ehemaligen Abonnenten, deren Abonnement vor weniger 12 Monaten ausgelaufen ist, sowie die Werbung von im gleichen Haushalt lebenden Personen. Die Freundschaftswerbung kann nicht mit anderen Abonnement-Aktionen, einschließlich aber nicht ausschließlich Probeabonnements oder Kurzabonnements, kombiniert werden.

3. Für die Vermittlung eines neuen Abonnenten erhält der Vermittler je nach Aktion möglicherweise eine Prämie. Der Prämienversand von Sachprämien und die Überweisung von Barprämien erfolgt immer erst nach Eingang der ersten Zahlung des neuen Abonnenten. Der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich und erfolgt ausschließlich, solange der Vorrat der Prämie reicht. Für den Fall einer Prämie mit Zuzahlung wird die Zuzahlung bei Übersendung der Prämie beim Vermittler erhoben.

4. Die genauen Teilnahmebedingungen und Prämien werden in den Aktionen beschrieben und können im Einzelfall auch von den hier genannten Bedingungen abweichen.

X. Laufzeit und Kündigung; Kündigungsfolgen

1. Soweit nicht abweichende Laufzeiten eines Abonnements in den Angeboten der Verlagsprodukte genannt werden, laufen Abonnements unbefristet und beginnen mit dem Zustandekommen des Vertrages. Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt höchstens zwei Jahre.

2. Kündigungen können in Textform an den Leserservice unter:
Leserservice ÖKO-TEST Verlag GmbH & Co. KG
Postfach 13 63
82034 Deisenhofen
E-Mail: [email protected]
Telefax: 069 / 365 06 26 27
erfolgen.
Daneben besteht die Möglichkeit, Abonnements im Online-Shop zu kündigen. Hierzu steht unter dem Button „Abonnement jetzt kündigen“ ein Kündigungsformular bereit.
Kündigungen werden von ÖKO-TEST umgehend bestätigen.

3. Soweit auf der Bestellseite keine ausdrückliche, abweichende Regelung enthalten ist beträgt die Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Bezugszeit, wobei der Eingang der Kündigung maßgeblich ist. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich das Abonnement – auch nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit - mit dem regulären Abonnementpreis auf unbestimmte Zeit.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt für beide Parteien unberührt.

5. Die genannten Regelungen gelten auch im Fall von Bestellungen von Kundinnen und Kunden für Dritte, wobei das Recht zur Kündigung ÖKO-TEST und den bestellenden Kundinnen und Kunden vorbehalten ist. Eine Kündigung kann somit nicht durch Dritte ausgesprochen werden.

XI. Weitere Kaufoptionen

1. E-Paper, elektronische Abos und digitale PDF von unseren Tests und Artikeln können zudem über Custom Url erworben werden. In diesem Fall gelten die AGB von Custom Url.

2. Zudem bieten wir die Möglichkeiten, unsere Testergebnisse auf oekotest.de kostenpflichtig freizuschalten. Hierzu gelten die gesetzlichen Regelungen inklusive sämtlicher Verbraucherschutzbestimmungen.

  1. Freischaltung von Testergebnissen
    Auf unserer Internetseite können Testergebnisse freigeschaltet werden, ohne dass zugleich der Kauf eines E-Papers oder digitalen PDFs erforderlich ist.
    1. Konto
      Um die Freischaltung nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung auf unserer Internetseite notwendig. Das Nutzerkonto kann anschließend unter https://www.oekotest.de/profil aufgerufen werden. Das Konto kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Nutzer oder die Nutzerin gelöscht werden. Eine entsprechende Anfrage ist an den Kundenservice unter [email protected] zu richten. Die Daten werden in diesem Fall vollständig gelöscht, sofern diese nicht noch zu Abrechnungszwecken benötigt werden.
    2. Freischaltung von Testergebnissen
      Nach der Registrierung ist die Freischaltung der Ergebnisse von Tests möglich, die durch Buttons mit Warenkorbsymbol gekennzeichnet sind. Diese Testergebnisse stehen solange online zur Verfügung, wie ein Konto auf unserer Internetseite besteht. Alle gekauften Testergebnisse können nach Login unter https://www.oekotest.de/profil/meine-inhalte aufgerufen werden.
    3. Zugangsmöglichkeit
      Eine jederzeitige, uneingeschränkte Zugangsmöglichkeit wird von ÖKO-TEST nicht gewährleistet. Insbesondere übernimmt ÖKO-TEST keine Gewähr bei etwaigen Störungen oder einem Ausfall der Internetseite www.oekotest.de. Teilweise kann es insbesondere durch Wartungsarbeiten zu kurzzeitigen Unterbrechungen der Zugangsmöglichkeit kommen.

XII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes der Europäischen Union, in dem Kundinnen und Kunden, die als Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen, zum Zeitpunkt der Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

2. Wenn Kundinnen und Kunden eine Bestellung in kaufmännischer Eigenschaft oder als Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main, Deutschland. ÖKO-TEST kann in einem solchen Fall auch am Sitz der Kundinnen und des Kunden klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

XIII. Änderungen dieser AGB

ÖKO-TEST behält sich vor, AGB unter Berücksichtigung der Interessen von Kundinnen und Kunden zumutbar zu ändern.

Solche Änderungen können auch gegenüber Kundinnen und Kunden, mit denen bereits Dauerschuldverhältnisse wie etwa laufende Abonnement-Verträge bestehen, wirksam werden, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • durch die Änderung der AGB werden Kundinnen und Kunden nicht unangemessen benachteiligt;
  • die Änderung der AGB stellt keine für Kundinnen und Kunden benachteiligenden Regelung über Preise und/oder den geschuldeten Leistungsgegenstand dar;
  • zulässig sind insbesondere durch gesetzliche Änderungen oder ergangene Gerichtsurteile veranlasste Anpassungen;
  • ÖKO-TEST teilt Kundinnen und Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich, in zumindest per E-Mail, mit;
  • ÖKO-TEST weist dabei darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn Kundinnen und Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt mindestens in Textform widersprechen; und
  • ein solcher Widerspruch ÖKO-TEST innerhalb dieser Frist nicht zugeht.

XIV. Online-Streitbeilegung

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

ÖKO-TEST ist bestrebt, etwaige Probleme aus Verträgen mit Verbrauchern außergerichtlich beizulegen.

ÖKO-TEST ist daher zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens vor der
Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle,
Straßburger Str. 8,
77694 Kehl am Rhein,
E-Mail: [email protected],
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
bereit, sofern ein streitiger Anspruch zuvor gegenüber ÖKO-TEST geltend gemacht wurde. Der Rechtsweg steht Verbraucherinnen und Verbrauchern selbstverständlich jederzeit offen.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]
Informationen zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (EU):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

AGB als PDF-Download

ÖKO-TEST Verlag GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main (Stand: 01.01.2023)