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06. April 2017
Im Gespräch
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Die Nachhaltigkeitsstrategie braucht klare Zielvorgaben

Klaus Milke ist Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.
Foto: Jennifer Zumbusch

Klaus Milke ist Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

ÖKO-TEST: Im Januar stellte die Bundesregierung die Neuauflage ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vor. Germanwatch sieht positive Akzente, kritisiert aber vor allem die Punkte Landwirtschaft und Verkehr. Was konkret haben Sie erwartet, was in der Strategie aber nicht enthalten ist?

Klaus Milke: Bei Landwirtschaft und Verkehr fehlt uns der Wille nachzudenken, wie die alten Strukturen aufgebrochen werden können. Atomausstieg und Energiewende in Deutschland sind so ein Aufbrechen. Sie werden international intensiv beobachtet. Solch eine Strategie fehlt in der Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rollt über den Bundesverkehrswegeplan dem traditionellen Individualverkehr einen roten Teppich aus. Die Alternativen Bahn und Fahrrad werden meiner Ansicht nach viel zu wenig gewürdigt.

ÖKO-TEST: Wie sieht es diesbezüglich in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung aus?

Klaus Milke: Auch da fehlt Mut nach vorne. Alle Bestrebungen deuten auf ein Weiter so und in Richtung der industriellen Landwirtschaft und Tierhaltung hin. Da ist keine Ambition hin zu nachhaltigem ökologischen Landbau zu erkennen. Insgesamt ist die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr unzureichend.

ÖKO-TEST: Wird die Bundesrepublik allein realistische Standards setzen können, etwa im Bereich ökologische Landwirtschaft?

Klaus Milke: Hier geht es um nachdrückliche Signalwirkung über den eigenen Tellerrand hinaus. Eine rein deutsche Strukturreform in der Landwirtschaft ohne die EU ist nicht möglich. Die Agrarpolitik wird maßgeblich in Brüssel gestaltet. Dazu kommen global agierende Konzerne, die häufig für ungezügelte Globalisierung stehen. Auch sie haben großen Einfluss auf den Agrarsektor. In der Nachhaltigkeitsstrategie sollten diese Punkte genannt werden. Jeder alternative Ansatz, der in einer deutschen Strategie auftaucht, muss auch eine europäische Dimension haben. Insofern ist die vorgelegte Strategie zu wenig europäisch angelegt.

ÖKO-TEST: Welche Wirkung kann ein solches nationales Strategiepapier entfalten?

Klaus Milke: Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie fällt in die deutsche G20-Präsidentschaft. Deutschland kann damit eine Benchmark für Ambition setzen. Die Bundesregierung kann versuchen, die anderen G20-Staaten zu ermutigen, ebensolche Strategien zusammen mit der Gesellschaft zu entwickeln, außerdem gemeinsame Ambitionsniveaus und Zeitpläne zu erarbeiten. Darin liegen in Zeiten von Trump und vielfachen nationalistischen Tendenzen Chancen für eine Neugestaltung der Globalisierung. Denn die G20 sind den UN-Beschlüssen von New York und Paris 2015 verpflichtet. Da sind wir wieder bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN, mit denen gemeinsam weltweite Armut und der Klimawandel bekämpft werden sollen.

( oet )


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