Startseite
Facebook - ÖKO-TEST gefällt mir
Twitter @oekotest
Google+
YouTube
Mobile Webseite aufrufen
oekotest.de: RSS-Feed

 
Startseite
 
 
KinderKosmetikGesundheitBauenErnährungGeldFreizeit

Übersicht Geld / Recht / Versicherungen
News aus dem Archiv
13. Januar 2016
BGH erklärt Allianz Riester-Rente für intransparent
Benachteiligung von Geringverdienern und Kinderreichen
BGH erklärt Allianz Riester-Rente für intransparent

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe hat die Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz für intransparent erklärt.
Foto: Joe Miletzki/Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am (heutigen) Mittwoch, den 13. Januar 2016, die Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz für intransparent und damit unzulässig erklärt (AZ: IV ZR 38/14). In dem Verfahren ging es um eine Gewinnbeteiligungshürde, die vor allem Ältere, Geringverdiener und Kinderreiche benachteiligt – und die von ÖKO-TEST vor fünf Jahren im Rahmen eines Tests der Riester-Renten entdeckt wurde (ÖKO-TEST-Magazin 6/2011). Denn an den Kosten- und sonstigen Zusatzüberschüssen wollte die Allianz seinerzeit nur Kunden Beteiligen, wenn diese ein Garantiekapital von mindestens 40.000 Euro erreichen. "Sozialpolitisch ist das ein Skandal", urteilte ÖKO-TEST bereits damals. Der Grund: Ausgerechnet jene Kundengruppen, die von der Riester-Rente profitieren sollen, werden bei der Allianz in Sachen Überschussbeteiligung benachteiligt.

Mehr noch: Das gleiche gilt für ältere und ärmere Betriebsrentner bei der Metallrente. Denn zwei Jahre später fand ÖKO-TEST die gleiche Gewinnbeteiligungshürde auch bei der Direktversicherung der Metallrente (ÖKO-TEST-Magazin 6/2013). Dem Branchenversorgungswerk war das nicht einmal aufgefallen. Denn die besonderen Regelungen der Kostenklausel wurden weder in den Verbraucherinformationen noch in den Versicherungsbedingungen offen ausgewiesen, sondern waren in einer Fußnote im Anhang zum Geschäftsbericht des Versicherers versteckt.

"Bei derart intransparenten Verträgen leiden Verbraucher und Steuerzahler werden gezwungen, schlechte Verträge zu subventionieren", ärgerte sich auch der Bund der Versicherten. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg gingen die Verbraucherschützer daher vor Gericht, um im Rahmen des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen (UKlaG) gegen die Klauseln vorzugehen. Mit Erfolg. Nach den Vorinstanzen OLG Stuttgart (Az 2 U 57/13) und LG Stuttgart (Az 11 O 231/12 verurteilte nun auch der BGH diese Form der Darstellung als hochgradig intransparent. Die Allianz darf die Klausel daher nicht mehr anwenden. Die Entscheidung wurde zwar auf Basis der Riester-Verträge gefällt, dürfte aber auch für alle anderen Allianz-Verträge mit entsprechenden Klauseln gelten. Soweit ÖKO-TEST bekannt ist, hat Allianz die Klausel nach den Vorinstanzverfahren aber bereits nicht mehr angewandt.

( oet )


Flattr this
Hier können Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen:

Wichtige InformationenDieser Artikel stammt aus dem Archiv von ÖKO-TEST. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Aktualität von Onlineinhalten.

Informationen anzeigen

Bei diesem Testbericht handelt es sich um einen Auszug aus dem Archiv mit den in der Vergangenheit durch ÖKO-TEST veröffentlichten Tests. Die Tests können aufgrund nachstehender Umstände inzwischen überholt und damit unverwertbar sein:
  • die jeweils getesteten Produkte sind nicht mehr auf dem Markt und/oder wurden verändert,
  • aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse musste das Testurteil revidiert werden,
  • neuere und/oder aktuelle gesetzliche Bestimmungen definieren testrelevante Untersuchungsverfahren oder zulässige Höchstmengen an Schadstoffen neu,
  • aufgrund des neuen Standes der Technik müsste das Produkt anders bewertet werden.




Mehr Artikel zu diesem Themengebiet
Testbericht
Rückkauf von Rentenabschlägen: Der Staat zahlt mehr
Testbericht
Haus- und Wohnungsschutzbriefe: Unnötiger Schnickschnack
Testbericht
Legal Techs: Recht unkompliziert?
Testbericht
Vergleichsportale: Angelockt und abgezockt
Testbericht
Grüne Geldanlagen: Wenig Licht, viel Schatten
Testbericht
Pflegetagegeldversicherungen
Testbericht
Wohngebäudeversicherungen: Qualität vor Preis
Testbericht
Krankenkassenleistungen für Allergiker
Testbericht
Computergestützte Geldanlage: Viel heiße Luft
Testbericht
Zusatzversicherungen, Krankenhaus

Staatlich geförderte Altersvorsorge: So wird abkassiert
Außergerichtliche Streitbeilegung
Vergleichsportale: Vergleichen lohnt sich
Prozesse: Ist ÖKO-TEST kriminell?
Fristen richtig einhalten: Vorsicht Terminsache!

Leserfrage: Kinderkonto steuerfrei halten
Leserfrage: Zahnbehandlung im Ausland
Leserfrage: Parkett durch Hundekrallen verkratzt
Leserfrage: Neubeginn der Gewährleistungsfrist erkennen
Leserfrage: Balkon: Markisen und hoher Sichtschutz müssen genehmigt werden
 Geld / Recht / Versicherungen
TestberichteNachwirkungenThemenNewsLeserfragen
Online-ShopGewinnspielHefteServiceImpressum
ÖKO-TEST Juli 2017
 
Tests
Neueste Testberichte
 - ANZEIGE -
AdvoGarant.de Wege zum RechtAdvoGarant.de Wege zum Recht
Wege zum Recht
 News
+ + + 19. Juli 2017 + + +
Der Bundestag hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Danach dürfen für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen mit Kreditkarte, per Überweisung oder Lastschrift keine Extraentgelte mehr verlangt werden. » News lesen
+ + + 30. Juni 2017 + + +
Crowdinvestments bergen oft ein hohes Risiko. Dennoch toleriert der heimische Gesetzgeber für solche Anlagen weitreichende Ausnahmen beim Anlegerschutz. Die Österreicher haben sich zu mehr Verbraucherschutz aufgerafft. » News lesen
+ + + 23. Juni 2017 + + +
5,2 Milliarden Euro an finanziellen Anreizen und Vergütungen zahlen Fondsgesellschaften nach Angaben der Europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa an Versicherungsunternehmen. Grund genug für Eiopa, diese Vergütungen näher unter die Lupe zu nehmen. » News lesen
+ + + 21. Juni 2017 + + +
Der Bundesrat muss dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz noch zustimmen – was als reine Formsache gilt. Dann wäre in Zukunft eine Betriebsrente ohne Garantien möglich. ÖKO-TEST zeigt, was das heißt und wo die Stolperfallen liegen. » News lesen
» mehr News anzeigen


Tweets von @oekotest


 Aktuelle Themen
Konsumentenkredite
Konsumentenkredite - Ob nun das Auto oder der große Flachbildschirm – Neuanschaffungen werden heute gerne über einen Kredit finanziert. Längst verleiten MediaMarkt, Ikea & Co. mit ihren Null-Prozent-Angeboten dazu, sorglos shoppen zu gehen. Experten aber warnen. » Artikel lesen
Prozesse
Prozesse - Ist ÖKO-TEST kriminell? Selbstverständlich nicht, aber man darf das sagen. Ebenso wie man behaupten darf, ÖKO-TEST beschäftige persönlich befangene Gutachter. Das ist das Ergebnis zweier Prozesse. » Artikel lesen
Der Nafi-Vergleichsrechner
Der Nafi-Vergleichsrechner - Hier finden Sie einen direkten Zugang zum Vergleichsrechner der Nafi-Unternehmensberatung. Es ist das stärkste Vergleichstool für die Autoversicherung, das derzeit am Markt verfügbar ist. » Artikel lesen
Vergleichsportale
Vergleichsportale - Immer mehr Deutsche informieren sich auf Vergleichsportalen, bevor sie sich für einen neuen Stromtarif entscheiden, die Kfz-Versicherung wechseln oder einen Handy-Vertrag abschließen. Blind vertrauen sollte man den Webangeboten nicht. » Artikel lesen
» mehr Themen anzeigen

  An den Seitenanfang gehen
ÖKO-TEST vorbeugender Verbraucherschutz seit 1985 - unabhängig, objektiv, wissenschaftlich
ÖKO-TEST Juli 2017
ÖKO-TEST Juli 2017

Preis: 4.50 €

» Inhalt anzeigen
» Heft kaufen
» Abo / ePaper
Das Kosmetik und Wellness-Super-Paket
Das Kosmetik und Wellness-Super-Paket

Preis: 19.80 €

» Paket kaufen
Ratgeber Kosmetik 2017
Ratgeber Kosmetik 2017

Preis: 7.50 €

» Inhalt anzeigen
» Heft kaufen
Das Rund ums Haus-Super-Paket
Das Rund ums Haus-Super-Paket

Preis: 24.80 €

» Paket kaufen
Ratgeber Bauen 2017
Ratgeber Bauen 2017

Preis: 7.50 €

» Inhalt anzeigen
» Heft kaufen
ÖKO-TEST Archiv DVD 2016
ÖKO-TEST Archiv DVD 2016

Preis: 19.80 €

» DVD kaufen
Bereiche & Rubriken
Kinder / Familie
Kosmetik / Mode
Gesundheit / Medikamente
Bauen / Wohnen
Essen / Trinken
Geld / Versicherung
Freizeit / Technik / Tiere


Aktuelles
Hefte im Überblick
Neueste Tests
ÖKO-TEST Verlag
Wir über uns
Kontakt
Impressum
Jobs bei ÖKO-TEST
Fragen zu ÖKO-TEST
Label-Verstöße
Unsere Testverfahren
Investor Relations


Presse
Presse / Handel
Unsere Services
Datenschutz
Service
Newsletter
RSS Feed
Media
Mediadaten
ÖKO-TEST Label
MUM Kundenzeitung


social media
Gewinnspiel
facebook
twitter
google +
Forum


Online-Shop
Neue Hefte im Shop
Print-Abo
ePaper-Abo
ePaper-Ausgaben
Sparpakete
ARCHIV DVD



© ÖKO-TEST Verlag GmbH, Frankfurt am Main