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13. Januar 2016
BGH erklärt Allianz Riester-Rente für intransparent
Benachteiligung von Geringverdienern und Kinderreichen
BGH erklärt Allianz Riester-Rente für intransparent

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe hat die Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz für intransparent erklärt.
Foto: Joe Miletzki/Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am (heutigen) Mittwoch, den 13. Januar 2016, die Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz für intransparent und damit unzulässig erklärt (AZ: IV ZR 38/14). In dem Verfahren ging es um eine Gewinnbeteiligungshürde, die vor allem Ältere, Geringverdiener und Kinderreiche benachteiligt – und die von ÖKO-TEST vor fünf Jahren im Rahmen eines Tests der Riester-Renten entdeckt wurde (ÖKO-TEST-Magazin 6/2011). Denn an den Kosten- und sonstigen Zusatzüberschüssen wollte die Allianz seinerzeit nur Kunden Beteiligen, wenn diese ein Garantiekapital von mindestens 40.000 Euro erreichen. "Sozialpolitisch ist das ein Skandal", urteilte ÖKO-TEST bereits damals. Der Grund: Ausgerechnet jene Kundengruppen, die von der Riester-Rente profitieren sollen, werden bei der Allianz in Sachen Überschussbeteiligung benachteiligt.

Mehr noch: Das gleiche gilt für ältere und ärmere Betriebsrentner bei der Metallrente. Denn zwei Jahre später fand ÖKO-TEST die gleiche Gewinnbeteiligungshürde auch bei der Direktversicherung der Metallrente (ÖKO-TEST-Magazin 6/2013). Dem Branchenversorgungswerk war das nicht einmal aufgefallen. Denn die besonderen Regelungen der Kostenklausel wurden weder in den Verbraucherinformationen noch in den Versicherungsbedingungen offen ausgewiesen, sondern waren in einer Fußnote im Anhang zum Geschäftsbericht des Versicherers versteckt.

"Bei derart intransparenten Verträgen leiden Verbraucher und Steuerzahler werden gezwungen, schlechte Verträge zu subventionieren", ärgerte sich auch der Bund der Versicherten. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg gingen die Verbraucherschützer daher vor Gericht, um im Rahmen des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen (UKlaG) gegen die Klauseln vorzugehen. Mit Erfolg. Nach den Vorinstanzen OLG Stuttgart (Az 2 U 57/13) und LG Stuttgart (Az 11 O 231/12 verurteilte nun auch der BGH diese Form der Darstellung als hochgradig intransparent. Die Allianz darf die Klausel daher nicht mehr anwenden. Die Entscheidung wurde zwar auf Basis der Riester-Verträge gefällt, dürfte aber auch für alle anderen Allianz-Verträge mit entsprechenden Klauseln gelten. Soweit ÖKO-TEST bekannt ist, hat Allianz die Klausel nach den Vorinstanzverfahren aber bereits nicht mehr angewandt.

( oet )


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Wichtige InformationenDieser Artikel stammt aus dem Archiv von ÖKO-TEST. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Aktualität von Onlineinhalten.

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Bei diesem Testbericht handelt es sich um einen Auszug aus dem Archiv mit den in der Vergangenheit durch ÖKO-TEST veröffentlichten Tests. Die Tests können aufgrund nachstehender Umstände inzwischen überholt und damit unverwertbar sein:
  • die jeweils getesteten Produkte sind nicht mehr auf dem Markt und/oder wurden verändert,
  • aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse musste das Testurteil revidiert werden,
  • neuere und/oder aktuelle gesetzliche Bestimmungen definieren testrelevante Untersuchungsverfahren oder zulässige Höchstmengen an Schadstoffen neu,
  • aufgrund des neuen Standes der Technik müsste das Produkt anders bewertet werden.




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