ÖKO-TEST Label-Lizenzbedingungen

Vorbemerkung

ÖKO-TEST gibt das monatlich erscheinende ÖKO-TEST Magazin sowie weitere Sonderpublikationen mit bestimmten Themenschwerpunkten wie beispielsweise ÖKOTEST Ratgeber, ÖKO-TEST Spezial und ÖKO-TEST Jahrbücher heraus. Auf der Homepage www.oekotest.de werden für Verbraucher weitere Informationen und Dienstleistungen sowie Testergebnisse bereitgestellt, insbesondere zu den Themen Ökologie, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Infolge der anerkannten Kompetenz von ÖKO-TEST auf dem Gebiet der Untersuchung von Waren und Dienstleistungen auf deren Schadstofffreiheit, Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit, Gebrauchstauglichkeit und/oder Verbraucherfreundlichkeit haben insbesondere die als Gesamturteil vergebenen Bewertungen durch ÖKO-TEST erhebliche Bedeutung für Verbraucher und die Öffentlichkeit.

ÖKO-TEST ist Inhaberin verschiedener bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sowie international registrierter Marken.

Herstellern getesteter Produkte bzw. Anbietern getesteter Dienstleistungen gestattet ÖKO-TEST unter den nachfolgenden Bedingungen die Verwendung der mittlerweile als ÖKO-TEST Label bekannten europäischen Wort-/Bildmarke zur Werbung mit den jeweiligen Testergebnissen. Das Label kann hierzu sowohl auf der Verpackung oder auf den Produkten selbst als auch durch Hinweise in Inseraten, in elektronischer Form im Internet sowie durch Hinweise in Produktbeschreibungen verwendet werden.

Hierdurch soll es dem Nutzer ermöglicht werden, Verbraucher auf eine einfache und direkte Weise zu informieren. Auch soll ein kritisches Bewusstsein der Verbraucher hinsichtlich ihrer Kaufentscheidung geweckt werden. Sollte eine Nutzung des ÖKO-TEST Labels mit diesen Zielen nicht in Einklang stehen, ist dessen Verwendung ausgeschlossen, auch wenn kein ausdrücklicher Verstoß der folgenden Nutzungsbedingungen vorliegt.

ÖKO-TEST untersagt insbesondere die Nutzung des Labels zu einer unlauteren Bewerbung von Produkten, da eine hierdurch hervorgerufene unwahre oder verzerrte Vorstellung zu dem Produkt und/oder seiner Stellung im Vergleich zu anderen Produkten dem Verbraucher keine Orientierungshilfe bieten kann.

Insbesondere ist die Werbung mit Testergebnissen nur unter den folgenden Bedingungen gestattet:

I. Vertragsgegenstand

  1. Das ÖKO-TEST Label ist wie im Folgenden abgebildet als Wort-/Bildmarke bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum unter der Registernummer 010745529 registriert:ÖKO-TEST stellt dem Nutzer das ÖKO-TEST Label druckfähig als EPS-Datei zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich, die Wort-/Bildmarke grundsätzlich nur in der eingetragenen Form zu benutzen. Weitere zugunsten von ÖKO-TEST registrierte Marken sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
  2. Durch den Vertrag wird dem Nutzer erlaubt, das ÖKO-TEST Label im Zusammenhang mit dem im Folgenden festgelegten Produkt/der im Folgenden festgelegten Dienstleistung zu nutzen, die durch die jeweilige Testveröffentlichung konkretisiert werden. Die Angaben werden dabei von ÖKO-TEST aus dem Bestellformular eingefügt und gegebenenfalls ergänzt.

    Getestetes Produkt

    Hersteller/Anbieter:

    Produktbezeichnung:

    weitere Angaben zum Produkt:

    Testveröffentlichung:

II. Umfang der Nutzung

  1. Das ÖKO-TEST Label darf nur für das testidentische Produkt verwendet werden. Testidentisch ist ein Produkt nur dann, wenn es mit dem getesteten Produkt hinsichtlich der im Test veröffentlichten Produktbezeichnung, Zusammensetzung, Verpackung und sämtlichen sonstigen Produktmerkmalen übereinstimmt. Eine Dienstleistung ist testidentisch, wenn sie unter der im Test veröffentlichten Bezeichnung zu den gleichen Konditionen, insbesondere (Tarif-)Bezeichnung und Preis, angeboten wird.
  2. Sollte ein nicht getestetes Produkt / eine nicht getestete Dienstleistung lediglich produktidentisch / baugleich / leistungsidentisch mit einem getesteten Produkt / einer getesteten Dienstleistung sein, ist die Nutzung des ÖKO-TEST Labels hierfür ausgeschlossen und die Werbung unter Verwendung des ÖKO-TEST Labels nicht gestattet. Als nicht getestetes Produkt ist dabei auch eine in Ausführungsmerkmalen wie etwa Größe, Farbe, etc. abweichende Variante des Produkts anzusehen.
  3. Die Bewerbung eines solchen Produkts/einer solchen Dienstleistung ist auch dann ausgeschlossen, wenn in Zusammenhang mit dem Label oder der Werbung insgesamt darauf hingewiesen wird, dass sich das in dem ÖKO-TEST Label angegebene Testergebnis auf ein anderes Produkt/eine andere Dienstleistung bezieht.
  4. Das ÖKO-TEST Label darf nicht isoliert, sondern ausschließlich produktbezogen bzw. dienstleistungsbezogen verwendet werden und darf nur für das testidentische Produkt auf dem Produkt, auf dessen Aufmachung oder Verpackung oder in der Werbung in einem entsprechenden Prospekt oder im Internet in unmittelbarem Zusammenhang mit der Darstellung des Produkts / der Dienstleistung verwendet werden.
  5. Sammelhinweise auf Testergebnisse von Produkten oder Dienstleistungen auf anderen Produkten oder Verpackungen unter Verwendung des ÖKO-TEST Labels sind nicht gestattet. Auch die Verwendung des ÖKO-TEST Labels in derart engem räumlichen Zusammenhang mit nicht getesteten Produkten/nicht getesteten Dienstleistungen, die den Eindruck erweckt, es bestehe eine Verbindung mit den Produkten, Dienstleistungen oder Marken, ist nicht gestattet.
  6. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nutzer für jede(s) neu getestete Produkt oder Dienstleistung eine neue separate Nutzungsvereinbarung abschließen muss.

III. Label Gestaltung

  1. Dem Nutzer ist nicht gestattet, das ihm von ÖKO-TEST zur Verfügung gestellte Label verändern. Dies gilt insbesondere auch für die Farbgestaltung. Falls im Einzelfall die farbige Darstellung des Labels aus technischen Gründen nicht möglich ist, ist die im Label verwendete Farbe „Rot" durch „Schwarz" zu ersetzen.
  2. Es ist dem Nutzer lediglich gestattet, eine proportionale Vergrößerung oder Verkleinerung des Labels vorzunehmen.
  3. Den einzufügenden Text über das Testergebnis sowie Form, Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Werbung in Verbindung mit dem ÖKO-TEST Label hat der Nutzer selbst zu erstellen und zu verantworten. ÖKO-TEST berät den Nutzer nicht in Fragen der Zulässigkeit der Werbung, insbesondere nicht im Hinblick auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen.

IV. Darstellung der Testergebnisse

  1. Jede Verwendung der Testurteile in der Werbung des Nutzers ist so zu gestalten, dass beim Verbraucher keine falschen Vorstellungen über die von dem Testurteil vorgenommene qualitative Beurteilung des beworbenen Produkts / der beworbenen Dienstleistung geweckt werden, was insbesondere dadurch sicher zu stellen ist, dass
    • die Aussagen, die sich auf den Test beziehen, von anderen Aussagen des Werbenden deutlich abgesetzt sind,
    • bei vergleichenden Waren-/Dienstleistungstests der Rang des Testurteils des beworbenen Produkts / der beworbenen Dienstleistung im Test insbesondere dann mitgeteilt werden muss, wenn auch ein besseres Testurteil vergeben worden ist,
    • günstige Einzelaussagen oder Kommentierungen nicht isoliert angegeben werden, wenn andere Einzelaussagen oder Kommentierungen weniger günstig sind oder Produkte/Dienstleistungen insgesamt günstiger bewertet wurden,
    • in jedem Fall auch das Gesamturteil wörtlich wiederzugeben ist,
    • die in den Testurteilen von ÖKO-TEST kennzeichnende Terminologie nicht auch bei solchen Werbeaussagen verwendet wird, die sich nicht auf Testaussagen von ÖKOTEST beziehen,
    • die Testurteile von ÖKO-TEST vom Nutzer nicht mit eigenen Worten umschrieben werden,
    • in der Werbung / bei Nutzung des Testurteils in jedweder Weise Publikation, Monat und Jahr der Erstveröffentlichung des zitierten Tests angegeben werden,
    • Einzelbewertungen der Produkte dürfen im Label nicht aufgeführt werden, wenn nicht zugleich das Gesamturteil genannt wird. Es steht dem Nutzer ferner frei, unter Wahrung der vorstehenden Grundsätze im Werbetext auf Einzelbeurteilungen hinzuweisen,
    • insbesondere in der Werbung nicht der Eindruck erweckt wird, ÖKO-TEST veranlasse oder beteilige sich an dieser Werbung,
    • bei Tests von Produkten oder Dienstleistungen, bei denen eine Prüfung einer vom Verbraucher unter Umständen erwarteten Wirksamkeit oder Gebrauchstauglichkeit (Beispiel: Repair-Wirkung von Repair-Shampoos), nicht erfolgt ist, im verwendeten Label oder im Zusammenhang hiermit wörtlich oder sinngemäß deutlich gemacht wird, dass dem Testergebnis eine derartige Prüfung nicht zugrunde liegt,
    • bei Tests von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, deren Erzeuger / Hersteller bzw. Händler nicht am Kontrollverfahren gemäß der Verordnung EWG Nr. 2092/91 teilnehmen, durch die Verwendung des ÖKO-TEST Labels nicht der Eindruck erweckt wird, dass das Erzeugnis unter Einhaltung der Verfahren des ökologischen Landbaus hergestellt wurde,
    • bei Tests von Lebensmitteln Ergebnisse, die sich auf eine bestimmte in der Testrubrik angegebene Charge (z.B. MHD, UBA-Nr. o.ä.) beziehen, nur unter entsprechender Angabe der Charge oder entsprechender Kennzeichnungen genutzt werden,
    • die Angaben deutlich lesbar sind.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Testwerbung mit dem ÖKO-TEST Label derart zu gestalten, dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften (wie z.B. das Heilmittelwerbegesetz (HWG)) oder Beschränkungen verstößt und insbesondere keine irreführende Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.

V. Nutzungsentgelt

Für die Nutzung des Labels zahlt der Nutzer an ÖKO-TEST eine jährliche Gebühr in Höhe von

2.500,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung der Gebühr erfolgt jährlich und ist nach Rechnungsstellung durch ÖKO-TEST sofort fällig.

VI. Berechtigung zur Nutzung

  1. Vor der Nutzung des ÖKO-TEST Labels muss der Bestellvorgang abgeschlossen sein, wozu auch die Zahlung der genannten Gebühr sowie der Abschluss des vorliegenden Vertrages zählen.
  2. Unter den vorliegenden Bedingungen ist der Nutzer berechtigt, das ÖKO-TEST Label selbst zu nutzen sowie Dritten die Nutzung des ÖKO-TEST Labels im Zusammenhang mit den getesteten Produkte/Dienstleistungen zu gestatten. Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten die Rechte zur Benutzung des ÖKO-TEST Labels nur zu solchen Bedingungen einzuräumen, die den Bedingungen dieses Vertrages entsprechen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Pflichten aus diesem Vertrag auch Dritten aufzuerlegen, soweit er sich ihrer beim Vertrieb und/oder der Bewerbung seiner Produkte/Dienstleistungen bedient und steht für deren Erfüllung ebenso wie für die eigene ein.

VII. Vertragsverletzung

  1. Der Nutzer verpflichtet sich zu prüfen, ob der Verwendung des Labels gesetzliche Bestimmungen oder Beschränkungen (wie z.B. durch das Heilmittelwerbegesetz oder das UWG) entgegenstehen und stellt und hält ÖKO-TEST von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, für jeden schuldhaften Verstoß gegen diesen Vertrag und für jede Nutzung des ÖKO-TEST Labels entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages eine Vertragsstrafe zu zahlen, welche für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung

    5.001,00 €
    (EURO fünftausendundeins)

    beträgt. Die Vertragsstrafe ist sofort fällig und an ÖKO-TEST zu zahlen.
  3. Die Widerrufsrechte von ÖKO-TEST bleiben hiervon unberührt.

VIII. Dauer der Nutzung

  1. Die Dauer der Nutzung beträgt zwei Jahre ab Erstveröffentlichung des entsprechenden Testergebnisses, soweit der Nutzer das mit dem ÖKO-TEST Label versehene Produkt in nach diesen Bedingungen zulässiger Weise in den Verkehr gebracht hat, wobei der Nutzer für die Testidentität des Produktes / der Dienstleistung einzustehen hat.
  2. Die Nutzung des Labels ist auch vor Ablauf von zwei Jahren nach Erstveröffentlichung nicht mehr gestattet sobald
    1. ein neuer Test der gleichen Produktgruppe veröffentlicht wurde, es sei denn, der neue Test wurde nach den gleichen Kriterien wie der zeitlich ältere durchgeführt und / oder
    2. sich produktrelevante gesetzliche Bestimmungen und/oder neue Möglichkeiten oder Erkenntnisse der Untersuchungs- oder Bewertungsmethodik die rechtlichen und/oder wissenschaftlichen Grundlagen für die Testbewertung geändert haben und/oder
    3. die Beschaffenheit oder Merkmale des Produktes geändert worden sind.
    Insbesondere ist die Bewerbung eines solchen Produkts/einer solchen Dienstleistung mit dem ÖKO-TEST Label auch dann nicht mehr gestattet, wenn in Zusammenhang mit dem Label oder der Werbung insgesamt darauf hingewiesen wird, dass ÖKO-TEST zu der maßgeblichen Produktgruppe einen neuen Test veröffentlicht hat.

IX. Lieferung des ÖKO-TEST Magazins für die Dauer von 2 Jahren

  1. Zur Gewährleistung der Information über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Berechtigung zur Nutzung des Labels durch die Veröffentlichung eines neuen Tests gleichartiger Produkte nach veränderten Testkriterien erhält der Nutzer, sofern sich der vorliegende Vertrag auf eine Testveröffentlichung in einer Printpublikation von ÖKO-TEST bezieht, für die Dauer von 2 Jahren das ÖKO-TEST Magazin.
  2. ÖKO-TEST ist darüber hinaus nicht verpflichtet, den Nutzer über die Veröffentlichung neuer Tests und /oder das Ende der hier geregelten Gestattung zu informieren.
  3. Sollte die Berechtigung zur Nutzung des Labels aufgrund des Eintritts einer der im folgenden genannten Voraussetzungen vor Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab dem Tage des Vertragsschlusses, enden, wird ÖKO-TEST seine Lieferverpflichtung bis zum Ende der Vertragszeit weiter erfüllen.
  4. Bei Auslandslieferung erhöht sich die einmalige Bearbeitungs- und Aufwandsentschädigung um die Portokosten.

X. Beendigung der Nutzung

  1. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Beschränkungen der Nutzung kann ÖKO-TEST diese mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung widerrufen, wobei Übermittlung durch Telefax der Schriftform genügt. In diesem Fall hat der Nutzer die ihm zur Verfügung gestellte Datei und/oder deren elektronischen Vervielfältigungen unverzüglich zu löschen und ebenso deren verkörperte Formen des Labels, soweit sie sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an ÖKO-TEST herauszugeben oder auf deren Verlangen unverzüglich auf eigene Kosten zu vernichten. Entsprechendes gilt, soweit der Nutzer Dateien oder Vervielfältigungsstücke Dritten in Ausübung dieses Vertrages überlassen hat oder die Marke auf Datenträgern gespeichert worden ist.
  2. Hat der Nutzer Dritten, die Verwendung des ÖKO-TEST Labels gestattet oder bedient er sich ihrer beim Vertrieb und/oder der Bewerbung seiner Produkte/Dienstleistungen, verpflichtet er sich, diese von einer etwaigen Beendigung der vorliegenden Gestattung zu unterrichten.

XI. Rechtswahl

Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Dieser Vertrag – einschließlich der beigefügten Anlagen - beinhaltet sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Dieser Vertrag ersetzt und hebt mit Vertragsbeginn alle etwaigen früheren oder mündlichen Vereinbarungen im Hinblick auf den Vertragsgegenstand auf. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
  3. Privatpersonen ist die Nutzung des ÖKO-TEST Labels untersagt.
  4. Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen könnten. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel über die Wirksamkeit dieses Vertrages ausschließen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, soll der Vertrag abweichend von § 139 BGB daher nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.

Lizenzvertrag ÖKO-TEST, Fassung vom 28.09.2018