Fragen und Antworten zum ÖKO-TEST Label

I. Lizenzmodell des ÖKO-TEST Labels

1. Warum hat ÖKO-TEST das Lizenzmodell eingeführt?

Das Lizenzmodell soll sicherstellen, dass Verbrauchern unter dem ÖKO-TEST Label tatsächlich nur richtige und aktuelle Testergebnisse mitgeteilt werden, denn nur so kann das ÖKO-TEST Label eine verlässliche Orientierungs- und Einkaufshilfe darstellen.

In der Vergangenheit musste ÖKO-TEST leider feststellen, dass Hersteller und Händler das ÖKO-TEST Label auch für Produkte nutzten, die nicht testidentisch sind oder deren Testergebnis schon seit Jahren nicht mehr dem aktuellen Qualitätsstandard von ÖKO-TEST entspricht.

Durch den Abschluss eines Lizenzvertrags ist es ÖKO-TEST möglich, Vertragsbedingungen für die Nutzung des ÖKO-TEST Labels aufzustellen, die eine Nutzung des ÖKO-TEST Labels unterbinden, die nicht im Einklang mit unseren Tests und den von uns verfolgten Zielen der Verbraucherberatung in Einklang steht.

2. Überwacht ÖKO-TEST die Nutzung des ÖKO-TEST Labels?

ÖKO-TEST überwacht die Nutzung des ÖKO-TEST Labels durch eine stetige Marktbeobachtung, sowohl im stationären Handel als auch im Onlinehandel. Auch führt ÖKO-TEST stichprobenhafte und randomisierte Nachtests der gelabelten Produkte durch. Entdecken wir dabei Labelnutzungen, die nicht im Einklang mit unseren Lizenzbedingungen stehen, schreiben wir den Anbieter des Produkts an und fordern ihn auf, die Nutzung des ÖKO-TEST Labels einzustellen.

3. Kann ich mich auf das Label verlassen?

Das ÖKO-TEST Label gibt es seit dem Jahr 2000, und heute findet es sich auf einer Vielzahl von Produkten. Große wie kleine Hersteller, Supermärkte und Discounter nutzen das Label als Möglichkeit, Verbraucher über das von ihrem Produkt erzielte Testergebnis zu informieren.

Natürlich überwachen wir die Einhaltung der Lizenzbedingungen zum ÖKO-TEST Label, um sicherzustellen, dass Verbraucher unter dem ÖKO-TEST Label richtig informiert werden (s. dazu auch die Frage „Überwacht ÖKO-TEST die Nutzung des ÖKO-TEST Labels?).

Sollten wir dennoch einmal einen Fall der fehlerhaften Labelnutzung übersehen haben, gehen wir entsprechenden Hinweisen selbstverständlich nach. Hierzu wenden Sie sich bitte unter der Adresse [email protected] an uns.

4. Lässt ÖKO-TEST möglichst viele Produkte gut abschneiden?

Wenn Firmen für ihre Produkte mit "ÖKO-TEST sehr gut" werben, macht das auch ÖKO-TEST bekannter. Lässt ÖKO-TEST daher möglichst viele Produkte gut abschneiden? Dieser Verdacht wird immer mal wieder geäußert. Genauso wie der umgekehrte Verdacht, ÖKO-TEST bewerte Produkte ohne wissenschaftliche Grundlage und Begründung schlecht und schüre ohne Grund Panik, nur um das Heft besser zu verkaufen. Dass beides gleichzeitig nicht geht, dürfte unstrittig sein.

Aber auch beide Vorwürfe für sich entbehren jeder Grundlage. Unsere Tests müssen nämlich sachkundig sein. Das heißt, wir können nicht ohne Grund Produkte schlecht bewerten. Dass unsere Tests sachkundig sind, haben immer wieder Gerichte in Prozessen gegen uns bestätigt. Tests müssen aber auch neutral sein. Das heißt: Wir können nicht ohne Grund Produkte gut oder sogar zu gut bewerten. Auch darüber wachen die Gerichte, die oft genug von Herstellern angerufen werden.

II. Lizenzvertrag

1. Was muss ich tun, wenn ich Verbraucher über mein Testergebnis informieren und hierzu das ÖKO-TEST Label nutzen möchte?

Die Nutzung des ÖKO-TEST Labels ist nur nach Abschluss eines Lizenzvertrags möglich. Dieser kann unter label.oekotest.de angefragt werden.

2. Wer kann einen Lizenzvertrag für das ÖKO-TEST Label abschließen?

Ein Lizenzvertrag kann nur von dem Hersteller des getesteten Produkts bzw. dem Anbieter der getesteten Dienstleistung abgeschlossen werden.

Mit einer entsprechenden Vollmacht kann der Hersteller/Anbieter den Vorgang natürlich einem Beauftragten, bspw. einer Werbeagentur, übertragen.

Händlern und anderen Vertriebspartnern kann on dem Hersteller/Anbieter eine Unterlizenz zur Nutzung des ÖKO-TEST Labels erteilt werden. Für diese gelten natürlich ebenfalls die Lizenzbedingungen. Es liegt dabei in der Verantwortung des Herstellers/Anbieters, seinen Vertriebspartnern diese Lizenzbedingungen zur Kenntnis zu bringen und ihre Einhaltung zu überprüfen.

3. Wann beginnt die Laufzeit des Lizenzvertrags?

Die Laufzeit des jeweiligen Lizenzvertrags beginnt mit der Vertragsunterzeichnung durch ÖKO-TEST. Unabhängig von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Lizenzvertrags kann die Nutzungsdauer des ÖKO-TEST Labels höchstens zwei Jahre ab Erstveröffentlichung des Testergebnisses betragen und sich daher aufgrund des Zeitpunkts des Vertragsschlusses in der Summe verkürzen.

4. Ich habe für ein getestetes Produkt bereits einen Lizenzvertrag mit ÖKO-TEST abgeschlossen. Muss ich, nachdem das Produkt erneut getestet wurde, einen neuen Lizenzvertrag abschließen?

Sofern sich das Testergebnis geändert hat oder die Lizenzzeit ausgelaufen ist, muss ein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen werden.

5. Ich habe für andere getestete Produkte bereits einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Muss ich dennoch einen neuen Lizenzvertrag abschließen?

Ja, für jedes Produkt muss ein eigener Lizenzvertrag abgeschlossen werden.

6. Kann ich auch mit dem ÖKO-TEST Label werben, wenn mein Produkt lediglich in einem Magazinbeitrag erwähnt wurde?

Nein, das ÖKO-TEST Label darf nur für Testergebnisse genutzt werden.

7. Kann ich das Label auch für das Testergebnis aus einer Nachwirkung nutzen?

Da sich eine Nachwirkung immer auf einen bereits veröffentlichten Test bezieht, kann das Label auch für das in einer Nachwirkung veröffentlichte Testergebnis genutzt werden.

8. Muss ich sofort nach der Testveröffentlichung einen Lizenzvertrag beantragen?

Die Nutzung des ÖKO-TEST Labels ist nur für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Erstveröffentlichung des Testergebnisses erlaubt. Daher können Sie innerhalb dieses Zeitraums zwar jederzeit das ÖKO-TEST Label erwerben, die Nutzungsdauer verkürzt sich dann jedoch entsprechend.

9. Wird mir das ÖKO-TEST Label von ÖKO-TEST zur Verfügung gestellt?

Nach Abschluss des Lizenzvertrages und Zahlung der Lizenzgebühr wird Ihnen ÖKO-TEST unverzüglich ein „leeres“ ÖKO-TEST Label in verschiedenen Dateiformaten übersenden. In dieses tragen Sie entsprechend der Lizenzbedingungen die notwendigen Angaben zu dem getesteten Produkt, dem Testergebnis sowie der Fundstelle des Testergebnisses ein. Das ÖKO-TEST Label kann dann sofort verwendet werden.

10. Kann ich das ÖKO-TEST Label umgestalten?

Nein, das ÖKO-TEST Label kann grundsätzlich nur entsprechend der Ihnen von ÖKO-TEST übermittelten Dateiformate verwendet werden.

Dies gilt insbesondere für die nachfolgende Farbgestaltung:

Sollte im Einzelfall eine farbige Darstellung des Labels aus technischen Gründen nicht möglich sein, ist die im Label verwendete Farbe Rot durch Schwarz zu ersetzen.

Möglich ist ferner, eine proportionale Verkleinerung oder Vergrößerung des ÖKO-TEST Labels entsprechend der beabsichtigten Verwendung vorzunehmen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Lizenzbedingungen unter label.oekotest.de.

11. Kann mir ÖKO-TEST bestätigen, dass ich das ÖKO-TEST Label richtig verwende?

Eine Auskunft darüber, für welche Produkte das ÖKO-TEST Label genutzt werden darf oder wie das ÖKO-TEST Label auszufüllen ist, würde eine rechtliche Beratungsleistung darstellen. Eine solche darf ÖKO-TEST nicht erbringen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ÖKO-TEST keine Überprüfung der von Ihnen beabsichtigten Nutzung und Gestaltung des ÖKO-TEST Labels vornehmen kann und nehmen Sie im Zweifelsfall eine rechtliche Beratung in Anspruch.

12. Darf mit dem ÖKO-TEST Label auch im Ausland geworben werden?

Grundsätzlich ist die Nutzung des ÖKO-TEST Labels nur in der Bundesrepublik Deutschland gestattet. Mithin ist die Nutzung des ÖKO-TEST Labels in Werbung oder Medien, nur dann zulässig, wenn diese sich an den deutschen Markt richtet.

Aufgrund des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren duldet ÖKO-TEST jedoch die Nutzung des ÖKO-TEST Labels auf Produkten, die im Ausland vertrieben werden, sofern das ÖKO-TEST Label fest mit deren Verpackung verbunden ist (etwa durch Aufdruck).

13. Gibt ÖKO-TEST die Angaben vor, die in das ÖKO-TEST Label einzutragen sind?

Nein, als Lizenznehmer sind Sie für die Gestaltung des ÖKO-TEST Labels und insbesondere die einzufügenden Angaben im Rahmen der Lizenzbedingungen selbst verantwortlich. Als Orientierung können jedoch die nachfolgenden Befüllungsbeispiele dienen:

Beispiel für eine Online-Testveröffentlichung:

Beispiel für die Werbung mit Zwischenergebnissen:

Beispiel Lebensmittel:

Beispiele für baugleiche/rezepturgleiche Produkte:

III. Lizenzkosten

Die Lizenzgebühr des ÖKO-TEST Labels beträgt derzeit € 5.000,00.

IV. Laufzeit der Lizenz

1. Wie lange ist ein ÖKO-TEST Label gültig?

Die Nutzungsdauer für das ÖKO-TEST Label beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab der Erstveröffentlichung des Tests.

Während dieser Zeit darf das Label für ein testidentisches Produkt genutzt werden. Ein testidentisches Produkt liegt vor, wenn das Produkt nicht in Merkmalen verändert wurde, die Gegenstand der Untersuchung und Bewertung waren. Nähere Bestimmungen hierzu finden sich in unseren Lizenzbedingungen.

Die Nutzungsdauer kann sich verkürzen, wenn ÖKO-TEST einen neuen Test zu der Produktgruppe veröffentlicht, zu der das getestete Produkt zählt, und zwar unabhängig davon, ob das Produkt in dem neuen Test untersucht wurde. Ein neuer Test zu einer Produktgruppe liegt vor, wenn diesem aktualisierte Testkriterien zugrunde liegen. Das kann etwa der Fall sein, wenn neue Erkenntnisse über bestimmte Stoffe vorliegen oder die Laborpraxis neuere oder bessere Untersuchungsmethoden ermöglicht. Auch überarbeiten wir unsere Bewertungen regelmäßig. Daher können nach einem solchen aktualisierten Test die Testergebnisse der vorhergehenden Tests keine Gültigkeit mehr beanspruchen, sie entsprechen nicht mehr unseren aktuellen Anforderungen an die Produktgruppe. Sollte jedoch das Produkt auch im neuen Test untersucht worden sein und das Testergebnis für das ursprünglich getestete Produkt mit dem neuen übereinstimmen, wird die weitere Verwendung des ÖKO-TEST Labels bis zum Ablauf des ursprünglichen Lizenzzeitraums geduldet.

2. In einem Test wurde die Produkt-/Dienstleistungsgruppe, zu der mein getestetes Produkt/meine getestete Dienstleistung gehört, erneut getestet, mein Produkt wurde allerdings nicht berücksichtigt. Darf ich das ÖKO-TEST Label weiterhin nutzen, wenn die Lizenzdauer von zwei Jahren noch nicht vorbei ist?

Das ÖKO-TEST Label darf weitergenutzt werden, wenn das in ihm angegebene Testergebnis noch aktuell, also nicht durch den neu veröffentlichten Test überholt ist.

Als überholt ist ein Testergebnis dann anzusehen, wenn ein neuer Test derselben Produktgruppe veröffentlicht wurde, dem aktualisierte Testparameter zugrunde liegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Testfrage, die Testkriterien oder auch die Bewertung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder labortechnischer Möglichkeiten geändert wurden. Ein Beispiel hierfür sind neue wissenschaftliche Bewertungen über die Gesundheitsschädlichkeit eines Stoffes, der bisher als sicher angesehen wurde oder die Möglichkeit, die Bewertung eines Stoffs, dessen Nachweis im Labor bisher nicht oder nicht so exakt möglich war, nunmehr in einen Test einfließen zu lassen.

Eine entscheidende Aufgabe von ÖKO-TEST ist es, frühzeitig auf die Gefahr oder Bedenklichkeit von Stoffen hinzuweisen. Solche Einschätzungen unterliegen jedoch einem ständigen Wandel, insbesondere, da die wissenschaftliche Erforschung vieler Stoffe noch nicht abgeschlossen ist. Auch verändert sich derzeit die Labortechnik mit hoher Geschwindigkeit, so dass der sichere Nachweis von Stoffen, die vor einigen Jahren noch nicht stattfinden konnte, heute möglich wird.

Unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Verbraucherschutzes sind wir bemüht, unsere Tests an dem aktuellen Standard auszurichten. Hierdurch kann es passieren, dass ein Test und damit auch dessen Ergebnisse schneller überholt sind, als wir dies voraussehen können.

Das ÖKO-TEST Label kann nicht mit einem Testergebnis genutzt werden, das nicht mehr dem aktuellen Standard entspricht.

Ob bei einem Test neue Kriterien angewandt wurden und es sich somit um einen aktualisierten Test im Sinne der Lizenzbedingungen handelt, können Sie der Rubrik „So haben wir getestet“ und der Testlegende der Testveröffentlichung entnehmen. Sofern es sich um einen aktualisierten Test handelt, enthält die Testlegende einen entsprechenden Hinweis.

Sollten Sie dennoch nicht sicher ein, ob Ihr Testergebnis durch einen neuen Test überholt ist, geben wir hierzu gerne Auskunft. Bitte richten Sie Ihre Anfrage dabei an: [email protected]

3. Darf das ÖKO-TEST Label nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterverwendet werden oder muss ein Rückruf der Produkte erfolgen, die mit dem ÖKO-TEST Label gekennzeichnet sind?

Die Gestattung zur Nutzung des ÖKO-TEST Labels endet grundsätzlich mit dem Ende der Vertragslaufzeit. Sollten sich zu diesem Zeitpunkt während der Vertragszeit hergestellte Produkte, mit deren Verpackung das ÖKO-TEST Label etwa durch Aufdruck fest verbunden ist, bereits im Verkauf befinden, so dürfen diese abverkauft werden.

Die Nutzung des ÖKO-TEST Labels in der Werbung und insbesondere in (Online-)Medien ist nach Ablauf des Vertrags hingegen unverzüglich einzustellen.

Für Dienstleistungen ist eine Nutzung des ÖKO-TEST Labels nach Ablauf des Lizenzvertrags ausgeschlossen.

4. Kann die Vertragslaufzeit der Labellizenz verlängert werden?

Grundsätzlich ist die Verlängerung der Vertragslaufzeit der Labellizenz um ein Jahr möglich, sofern bereits ein Vertrag mit einer regelmäßigen Vertragslaufzeit von zwei Jahren besteht.

Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit von Verträgen mit einer regelmäßigen Vertragslaufzeit von fünf Jahren ist damit ausgeschlossen.

Die gesamte Vertragslaufzeit darf jedoch einen Zeitraum von drei Jahren nach Erstveröffentlichung des Testergebnisses, mit dem das ÖKO-TEST Label genutzt wird, nicht übersteigen.

Eine Verlängerung muss gegenüber ÖKO-TEST unter Verwendung des entsprechenden Formulars beantragt werden. Der Antrag kann frühestens 18 Monate nach Erstveröffentlichung des Testergebnisses gestellt werden.

ÖKO-TEST wird sodann innerhalb von vier Wochen prüfen, ob eine Verlängerung der Labellizenz möglich ist. Die Entscheidung über eine Verlängerung liegt im Ermessen von ÖKO-TEST und bedarf auch im Fall der Ablehnung keiner Begründung. Ein Anspruch auf Annahme des Antrags besteht nicht.

Insbesondere wird ÖKO-TEST der Entscheidung zugrunde legen, ob der dem Testergebnis zugrunde liegende Test zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrags im Hinblick auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder Untersuchungsmethoden noch immer den Ansprüchen an einen aktuellen und sachgerechten Test genügt. Mithin ist die Verlängerung einer Labellizenz jedenfalls ausgeschlossen, wenn ein neuer Test mit veränderten Testparametern zur derselben Produktgruppe schon veröffentlicht, eine solche Testveröffentlichung von ÖKO-TEST bereits angekündigt wurde oder ÖKO-TEST den Test der Produktgruppe / Dienstleistungsgruppe zum Zeitpunkt der Verlängerung unter veränderten Testparametern und / oder Bewertungsmaßstäben durchführen würde.

Die Lizenzgebühr für die einjährige Verlängerung der Labellizenz entspricht der hälftigen Lizenzgebühr der zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuellen Lizenzgebühr.

Die Verlängerung der Labellizenz ist nur für ein Produkt / eine Dienstleistung möglich, das / die noch immer testidentisch (siehe dazu noch unten V.3.) ist. Der Nutzer bestätigt mit seinem Antrag, dass dies der Fall ist.

V. Nutzung des ÖKO-TEST Labels

1. Können oder müssen Zwischenergebnisse aus dem Test auch in dem ÖKO-TEST Label angegeben werden?

Zwischenergebnisse können ebenfalls im ÖKO-TEST Label angegeben werden, allerdings muss immer auch das Gesamtergebnis im ÖKO-TEST Label mitgeteilt werden.

2. Wie ist das ÖKO-TEST Label auf einer Internetseite oder einem Online-Shop darzustellen?

Die Nutzung des ÖKO-TEST Labels auf einer Internetseite muss immer so erfolgen, dass der Verbraucher sämtliche Angaben gut lesen kann. Sollte dies nicht unmittelbar möglich sein, etwa weil das ÖKO-TEST Label in ein Produktfoto eingebunden ist, besteht die Möglichkeit, dies durch Verknüpfungen zu gewährleisten. Zur Verfügung steht hierzu etwa die sogenannte Mouse-Over-Funktion, durch die sich das ÖKO-TEST Label vergrößern könnte, wenn der Nutzer mit einer Mouse über dieses fährt. Auch kann das ÖKO-TEST Label mit einer vergrößerten Darstellung verlinkt werden, die durch das Anklicken des ÖKO-TEST Labels geöffnet wird.

3. Darf das ÖKO-TEST Label für ein baugleiches Produkt / für ein Produkt in einer anderen Farbe / für ein Produkt in einer anderen Verpackung verwendet werden?

Das ÖKO-TEST Label darf nur für testidentische Produkte genutzt werden.

Testidentisch ist ein Produkt nur dann, wenn es mit dem getesteten Produkt hinsichtlich der im Test untersuchten und bewerteten Produktmerkmale übereinstimmt.

Eine in den Ausführungsmerkmalen Zusammensetzung, Rezeptur oder Verarbeitung abweichende Variante des getesteten Produkts ist jedenfalls nicht als testidentisch anzusehen.

Oftmals wird etwa eine Veränderung der Farbe dazu führen, dass ein Produkt nicht mehr testidentisch ist, da Farbstoffe regelmäßig unterschiedliche Schadstoffbelastungen aufweisen, die sich auf das Testergebnis auswirken können. Ebenso kann die Umstellung der Verpackung eines Produkts zum Wegfall der Testidentität führen, da durch ein anderes Verpackungsmaterial oder eine andere Farbe ein veränderter Schadstoffeintrag in das Produkt erfolgen kann. Auch der Wegfall eines Inhaltsstoffs kann zu einem veränderten Testergebnis führen, wenn etwa hierdurch andere Inhaltsstoffe verstärkt eingesetzt werden.

Eine Dienstleistung ist testidentisch, wenn sie unter der im Test veröffentlichten Bezeichnung zu den gleichen Konditionen, insbesondere (Tarif-)Bezeichnung und Preis, angeboten wird.

Bei Nutzung des ÖKO-TEST Labels für ein nicht getestetes, aber testidentisches Produkt muss der Lizenznehmer auch das getestete Produkt nennen und darauf hinweisen, dass das ÖKO-TEST Label für ein lediglich testidentisches Produkt genutzt wird. Entsprechendes gilt für die Nutzung des ÖKO-TEST Labels für eine nicht getestete, aber testidentische Dienstleistung.

Die Verantwortung für die Testidentität in sämtlichen testrelevanten Merkmalen liegt ausschließlich bei dem Lizenznehmer.

Eine Überprüfung der Testidentität auf Anfrage der Hersteller durch ÖKO-TEST findet nicht statt. Auch kann ÖKO-TEST Fragen von Herstellern zur Testidentität eines überarbeiteten Produkts nicht beantworten.

ÖKO-TEST wird jedoch randomisiert und stichprobenhaft gelabelte Produkte nachtesten. Sollte bei einer solchen Nachtestung festgestellt werden, dass das Produkt nicht mehr testidentisch ist, ist die Nutzung des ÖKO-TEST Labels unverzüglich einzustellen. In diesem Fall ist nach dem Lizenzvertrag zudem eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 verwirkt. Selbstverständlich wird ÖKO-TEST das neue Testergebnis zudem veröffentlichen.

4. Wie kann ein Lizenznehmer überprüfen, ob ein Produkt als testidentisch, rezepturgleich oder baugleich anzusehen ist?

Als Grundlage für diese Entscheidung dient der Herstellerbrief in Verbindung mit der Testveröffentlichung. Aus diesen ergibt sich das vollständige Untersuchungs- und Bewertungsprogramm des jeweiligen Tests.

Um die Testidentität eines überarbeiteten Produkts zu bestimmen, ist somit zu prüfen, ob die vorgenommenen Veränderungen zu abweichenden Ergebnissen des Produkts nach diesem Untersuchungs- und Bewertungsschema führen. Im Zweifelsfall sollte eine Absicherung durch die entsprechende Beauftragung eines Labors erfolgen.

Zu beachten ist dabei, dass nicht nur durch Änderungen des Produkts selbst, sondern auch durch eine Veränderung der Verpackung die Testidentität in Frage stehen kann. Dies kann etwa im Hinblick auf Schadstoffübergänge aus der Verpackung auf Lebensmittel der Fall sein. Mithin ist bei der Prüfung, ob ein überarbeitetes Produkt noch als testidentisch anzusehen ist, das Gesamtprodukt zu betrachten.

Hat ein Praxistest stattgefunden, kann etwa die Größe eines Produkts oder dessen Beschreibung Teil der Untersuchung und Bewertung gewesen sein, so dass diesbezügliche Veränderungen sich auf die Testidentität auswirken können.

5. Darf das ÖKO-TEST Label für ein Produkt verwendet werden, wenn sich ausschließlich die Verpackung geändert hat oder das Produkt in einer von der Testveröffentlichung abweichenden Verpackung angeboten wird?

Ein Produkt ist testidentisch, wenn es mit dem getesteten Produkt hinsichtlich der im Test untersuchten und bewerteten Produktmerkmale übereinstimmt (s. hierzu auch: „Darf das ÖKO-TEST Label für ein baugleiches Produkt / für ein Produkt in einer anderen Farbe/für ein Produkt in einer anderen Verpackung verwendet werden?“).

Bei der Nutzung des ÖKO-TEST Labels für ein von dem getesteten Produkt abweichendes Produkt ist daher sicherzustellen, dass keine Änderungen an dem Produkt vorgenommen wurden, die bei einem erneuten Test des Produkts abweichende Ergebnisse erwarten lassen würden.

Dies kann nicht nur durch Änderungen des Produkts selbst, sondern auch durch eine Veränderung der Verpackung der Fall sein. Diese Änderungen können relevant sein, da etwa auch die Überprüfung von Schadstoffübergängen aus der Verpackung auf das Produkt oder die Bewertung der Deklaration zum regelmäßigen Testprogramm von ÖKO-TEST gehören. Auch werden Verpackungen regelmäßig auf Schadstoffe überprüft, die sich nicht auf den Verpackungsinhalt auswirken, jedoch umweltschädliche Auswirkungen haben können.

Zur Überprüfung der Testidentität eines Produkts kann der Herstellerbrief in Verbindung mit der Testveröffentlichung herangezogen werden. Aus diesen ergibt sich das vollständige Test- und Bewertungsprogramm des jeweiligen Produkts.

Anhaltspunkte für einen Wegfall der Testidentität durch eine Verpackungsänderung können regelmäßig darstellen:

  • Materialveränderungen der Verpackung, z.B. Umstellung auf bio-basierte Folie, andere Kunststoffe, Nachfüllpackungen statt getesteter Verpackung;
  • Veränderungen am Etikett oder der Papierbanderole wie etwa ein anderes Material oder zusätzliche bewertungsrelevante Auslobungen;
  • Layoutänderungen, durch die ein Schadstoffeintrag stattfinden kann, z.B. Farben einer Papierverpackung, die ein Lebensmittel enthält.

6. Kann mir ÖKO-TEST bestätigen, dass ich das ÖKO-TEST Label für ein überarbeitetes Produkt verwenden darf?

Eine Auskunft darüber, ob das ÖKO-TEST Label für ein überarbeitetes Produkt genutzt werden darf, würde eine rechtliche Beratungsleistung darstellen. Eine solche kann und darf ÖKO-TEST nicht erbringen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass Sie von ÖKO-TEST keine Bestätigung erhalten können, dass ein überarbeitetes Produkt als testidentisch anzusehen ist und nehmen Sie im Zweifelsfall eine rechtliche Beratung oder die Überprüfung durch ein Labor in Anspruch.

7. Bin ich als Hersteller eines Produkts/Anbieter einer Dienstleistung verantwortlich für die Nutzung des ÖKO-TEST Labels durch meine Vertriebspartner?

Grundsätzlich ist jeder für seine Werbung selbst verantwortlich. Allerdings sieht unser Lizenzvertrag vor, dass für den Fall der Nutzung durch Vertriebspartner eine Unterlizenz für das ÖKO-TEST Label zu vergeben ist, in deren Rahmen natürlich auch die Einhaltung der Lizenzbedingungen sicherzustellen ist.

8. Darf ich das ÖKO-TEST Label für ein Produkt nutzen, das aus derselben Produktserie wie das getestete Produkt stammt, aber eine andere Größe/Farbe/etc. hat, wenn ich zugleich darauf hinweise, in welcher Variante das Produkt getestet wurde?

Eine solche Nutzung ist nach den Lizenzbedingungen für das ÖKO-TEST Label ausgeschlossen, sofern keine Testidentität der Produkte besteht. In diesem Fall kann die Nutzung des ÖKO-TEST Labels auch nicht unter dem Hinweis auf das getestete Produkt erfolgen (siehe dazu auch die Hinweise zu Punkt 3. oben).

9. Darf das Label weiter verwendet werden, wenn sich die Produktionsstätte geändert hat?

Entscheidend ist, dass das ÖKO-TEST Label nur für das testidentische Produkt genutzt wird (siehe dazu auch die Hinweise zu Punkt 3. oben). Für Gewährleistung der Testidentität ist der Lizenznehmer verantwortlich, auch etwa bei der Änderung der Produktionsstätte.

10. Darf das Label weiter verwendet werden, wenn weitere Auszeichnungen wie etwa Gütesiegel in das Produktdesign aufgenommen wurden?

Werden weitere Zeichen wie etwa andere Testsiegel, Prüf- oder Gütesiegel auf dem Produkt angebracht, sieht ÖKO-TEST dies nicht als Veränderung des Produkts an, sofern das Produkt ansonsten testidentisch ist (siehe dazu auch die Hinweise zu Punkt 3. oben). Das ÖKO- TEST Label kann also in einem solchen Fall weiter genutzt werden.

Gleiches gilt, wenn solche Zeichen von dem Produkt entfernt werden, es sei denn, das in dem ÖKO-TEST Label angegebene Testergebnis bezieht sich etwa auf eine durch ein solches Zeichen nachgewiesene Eigenschaft des Produkts, beispielsweise eine Bio- oder FairTrade-Zertifizierung.

11. Darf das Label verwendet werden, wenn die Verpackung des Produkts im Rahmen einer POS Promotion verändert wurde?

Auch in diesem Fall darf das ÖKO-TEST Label nur dann verwendet werden, wenn es sich um ein testidentisches Produkt handelt (siehe dazu auch die Hinweise zu Punkt 3. oben). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Verpackung eines Produkts durchaus regelmäßig Gegenstand unserer Untersuchungen ist und die Umstellung derselben zum Wegfall der Testidentität führen kann, da durch ein anderes Verpackungsmaterial oder eine andere Farbe ein veränderter Schadstoffeintrag in das Produkt erfolgen kann.

12. Darf das ÖKO-TEST Label mit der Bezeichnung „Testsieger“ genutzt werden?

ÖKO-TEST kürt in seinen Tests grundsätzlich keinen „Testsieger“. Die Lizenzbedingungen sehen mithin auch keine Regelung zur Nutzung des ÖKO-TEST Labels mit der Bezeichnung „Testsieger“ vor. Sollte ein Nutzer eine solche Nutzung des ÖKO-TEST Labels anstreben, so liegt es in seiner Verantwortung, dies in Einklang mit den Testergebnissen zu tun. ÖKO-TEST übernimmt keine diesbezügliche Beratung des Nutzers.

Frankfurt, März 2021