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Kampf um die Rente

Rente
vom 29.09.2016

Kampf um die Rente

15 Jahre nach der letzten großen Rentenreform brennt es im deutschen Alterssicherungssystem wieder an allen Ecken und Enden. Die staatliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr zum Leben. Die Riester-Rente kann das – anders als geplant – nicht auffangen und gilt als gescheitert. Die betriebliche Entgeltumwandlung kommt nicht in Schwung.

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Die Deutschen müssen ihre Altersvorsorge gründlich überdenken. Denn das Niveau der staatlichen Renten wird in den nächsten Jahrzehnten so stark absinken, dass es für ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr reicht. Ursache sind die Rentenreformen von 2001 und 2004. Sie führen dazu, dass das Rentenniveau schrittweise sinkt, und zwar von derzeit 47,8 Prozent bis auf 44,3 Prozent im Jahr 2030, so aktuelle Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Wird das Ruder nicht herumgerissen wird, droht ein weiteres Abschmelzen bis auf etwa 42 Prozent im Jahr 2040. Welch bittere Folgen das für Arbeitnehmer hätte, rechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang September vor: Ein heute 53-jähriger Beschäftigter mit 2.500 Euro Bruttogehalt würde bei regulärem Rentenbeginn im Jahr 2030 nur noch 800 Euro Rente bekommen. „Das würde bei Weitem nicht reichen, um seinen bisherigen Lebensstandard zu halten“, warnt der DGB und startet mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Kampagne zur Stärkung der gesetzlichen Rente.

Dabei sollten nach dem Willen der Politik eigentlich zusätzliche private und/oder betriebliche Renten dafür sorgen, dass die Absenkung beim Rentenniveau ausgeglichen und Versorgungslücken geschlossen werden. So sah es jedenfalls die angeblich größte Reform bei der Altersvorsorge zu Beginn der Jahrtausendwende vor. Um das heimische Rentensystem zukunftssicher zu machen, schwenkte der Staat seinerzeit auf ein Drei-Säulen-System aus gesetzlicher Rente plus staatlich geförderte Betriebsrente und Riester-Rente um. Die Botschaft war klar: Nur wer in alle drei Töpfe einzahlt, wird sein Versorgungsniveau langfristig halten können. Damit Arbeitnehmer das stemmen können, führte die damalige rot-grüne Regierung sogar Steuererleichterungen und Zulagen für diese Zusatzrenten ein. Diesen Umbau im System pries der damalige Arbeitsminister Walter Riester seinerzeit in den höchsten Tönen. „Die neue Rente fördert, was bisher fehlte – zusätzliche Eigenvorsorge“, schwärmte er und versprach seinerzeit: „Alle Rentner werden dadurch später mehr haben als nach geltendem Rentenrecht.“ Die Worte klingen heute wie blanker Hohn. Denn das damals errichtete Drei-Säulen-Gebäude der deutschen Altersversorgung war höchstens auf dem Papier tragfähig. In der Praxis zeigten sich schnell diverse Konstruktionsfehler. Das größte Problem: Der Systemwechsel funktionierte von Anfang an nicht wie gewünscht. Zwar wurde das Niveau der damals viel geschmähten gesetzlichen Rente stark gesenkt. Doch der Ausgleich über staatlich geförderte, kapitalgedeckte Systeme, also mit der seinerzeit neu eingeführten Riester-Rente sowie Betriebsrenten aus Entgeltumwandlung, kam nicht in Schwung. Denn statt die Bürger – wie ursprünglich geplant – zum Sparen zu verpflichten, setzte Riester auf freiwillige Beiträge. Außerdem war das neue System für Arbeitnehmer von Anfang an teurer als das alte. Entlastet wurden lediglich der Staat und die Arbeitgeber. Den Zusatzbeitrag für die geforderte Privatvorsorge sollten die Bürger dagegen alleine aufbringen, wobei es als Trostpflaster Förderanreize in Form von Zulagen und/oder Steuerersparnisse gab. Doch die vermochten nicht zu überzeugen oder landeten eher in den Taschen der Anbieter, wie diverse Studien, unter anderem und zuerst von ÖKO-TEST, und die Marktentwicklung belegen.

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