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Reaktionen: Lebensversicherungen

ÖKO-TEST Juli 2014
vom 27.06.2014

Reaktionen: Lebensversicherungen

Gesetzesänderung auf Biegen und Brechen

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27.06.2014 | Nach wie vor will die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten greifen. Ende Mai hat sie deshalb den Entwurf für ein "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte", kurz "Lebensversicherungsreformgesetz" (LVRG) vorgelegt, das sie am liebsten noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden will. Das Tempo überrascht. Doch angeblich zeigen sich die Risiken aus der anhaltenden Niedrigzinsphase nur mit erheblicher Verzögerung in den Bilanzen der Unternehmen. Deshalb gelte es, rechtzeitig Maßnahmen zum "Schutz der Versicherten" zu treffen.

Dass für diesen Schutz im neuen Gesetzentwurf nicht nur die Kunden zur Kasse gebeten werden wie bei der ursprünglich geplanten Gesetzesänderung vor einem Jahr, wollen wir uns nicht allein auf die Fahnen schreiben. Aber ohne ÖKO-TEST und unsere Berichterstattung in den vergangenen zwei Jahren wären die Tricksereien der Branche zulasten der Kunden womöglich nicht oder zu spät aufgeflogen. Jetzt sind dagegen auch Einschnitte bei den Versicherern und beim Finanzvertrieb geplant. Doch Fakt bleibt: Anders als bei den Banken, wo ausschließlich die Institute selbst und der Staat für die Sicherheit der Branche sorgen, werden bei Versicherungen überwiegend die Kunden zur Kasse gebeten. Dabei sind die derzeitigen Risiken keinesfalls allein Folge der Niedrigzinspolitik. Vielmehr ist die Schieflage einzelner Versicherer vor allem auf Managementfehler oder die ehemalige Unternehmensstrategie zurückzuführen. Denn diese Versicherer haben Ende der 90er-Jahre besonders aggressiv um Kunden geworben und daher einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Verträgen mit vier Prozent Garantiezins in ihren Büchern. Nach Angaben der Kölner Versicherungsratingagentur Assekurata machen die Hochprozenter bei diesen Unternehmen bis zu 51,5 Prozent vom Bestand aus, während sie im Durchschnitt der Branche gerade mal bei 21,5 Prozent liegen. Während im freien Wettbewerb der Marktwirtschaft üblicherweise allein die Eigentümer für solche Fehlentscheidungen haften müssen, wollen Staat und Aufsicht bei Versicherungen jedoch eine Branchenlösung durchdrücken, die überwiegend die Kunden zur Kasse bittet.

Ausgewogen und "fair" - wie es der Name sagt - ist der Gesetzentwurf, der Änderungen im Versicherungsaufsichts- und Versicherungsvertragsgesetz sowie in sieben Verordnungen vorsieht und eine weitere neue Verordnung zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen umfasst, daher nicht. Aber jetzt "meckern" alle - nicht nur die Verbraucherschützer. Das scheint für den Gesetzgeber Indiz genug für eine ausgewogene Behandlung aller Beteiligten zu sein. Doch der Reihe nach.

Die Änderungen im Detail

Nach wie vor will der Gesetzgeber die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven in Niedrigzinszeiten drastisch zusammenstreichen. Allerdings sollen die Unternehmen künftig in gleicher Höhe auf Bilanzgewinnausschüttungen verzichten müssen, wenn das passiert. Gegen diese Ausschüttungssperre läuft die Branche bereits Sturm. Das würde die Kapitalzuführung an den Finanzmärkten - und damit die langfristige Finanzierung gefährden, behauptet die Deutsche Aktuarvereinigung. Dabei finanzieren sich gerade die Aktiengesellschaften unter den Versicherungen schon lange nicht mehr am Kapitalmarkt. Die Eigenkapitalquote in Relation zur Deckungsrückstellung ist bei ihnen seit 2004 von damals 1,7 Prozent auf mittlerweile 1,6 Prozent sogar leicht gesunken. Und obwohl sie seit Jahren wissen, dass ihnen die neuen EU-Aufsichtsregeln künftig höhere Eigenkapitalforderungen auferlegen, haben sie in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalbasis kaum gestärkt. Der Grund: Für die Unternehmen rechnet sich die Aufnahme von Eigenkapital am Kapitalmarkt nicht. Davon profitieren - dank der erhöhten Sicherheit - nur die Kunden, aber nicht die Eigenkapitalgeber. Ihre Rendite muss sich dadurch keinesfalls erhöhen - im Gegenteil. Folglich ist es für die Versicherer viel attraktiver, die notwendigen Sicherheitsmittel aus den Reservetöpfen für die Kunden zu nehmen. Dass dies auch EU-rechtlich toleriert wird, dafür hat sich die Branche schon vor Jahren mithilfe der deutschen Regierung in Brüssel starkgemacht. Kein Wunder daher, dass die Branche jetzt auch die Ausschüttungssperre vehement ablehnt. Für die Sicherheit der Unternehmen wäre sie dagegen ein Plus. Denn nun müssen die traditionell eigenkapitalschwachen deutschen Versicherer die nichtausgeschütteten Dividenden als Gewinnrücklage verbuchen - und damit ihr Eigenkapital erhöhen. Insofern trägt die Ausschüttungssperre unmittelbar zur besseren Absicherung der Leistungen der Versicherten bei.

Gleichzeitig sollen aber auch Verbraucher für die Sicherheit bluten. Laut Gesetzentwurf werden die Bewertungsreserven zwar nur gekürzt, wenn die Kapitalmarktzinsen deutlich unter den Garantiezinsen liegen und bei anhaltender Niedrigzinsphase daher ein "Sicherungsbedarf" droht. Auch diese Regelung ist aber eigentlich ein Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005, das den Anspruch der Kunden auf eine Beteiligung an diesen Reserven erstmals präzisierte. In der geplanten Regelung zur Berechnung des Kürzungsanspruchs ist zudem ein dicker Pferdefuß eingebaut: Die konkrete Berechnungsformel ist so gestaltet, dass die Branche derzeit praktisch auf alle Policen - einschließlich der 2012 eingeführten Tarife mit 1,75 Prozent Garantiezins - einen Sicherungsbedarf erheben kann und nicht nur auf die Altverträge mit hohen Garantiezinsen. Darüber hinaus müssen die Versicherer dabei nicht einmal berücksichtigen, wie viel von den derzeit bestehenden Verträgen vorzeitig gekündigt werden. Verträge, bei denen kein echter Sicherungsbedarf entsteht, müssen also nicht herausgerechnet werden. Denn eine Berücksichtigung der Stornowahrscheinlichkeiten schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Kurz: Der Sicherungsbedarf wird extrem aufgebläht, um möglichst viel von den Bewertungsreserven einzubehalten.

Immer weniger Geld für Kunden

Unterm Strich kann dies dazu führen, dass überhaupt keine Bewertungsreserven mehr an Kunden ausgeschüttet werden, sofern das Unternehmen kaum Aktien und andere Beteiligungen hält. Einzelne Versicherte kann die geplante Änderung daher bis zu 10.000 Euro und mehr kosten. Mehr noch: Der Zinssatz zur Ermittlung des Sicherungsbedarfs ist extrem volatil und obendrein manipulierbar, weil es sich um einen Swapsatz handelt, der lediglich durch Befragung ausgewählter Kreditinstitute durch eine Nachrichtenagentur ermittelt wird. Bittere Folge dieser geplanten Regelung: Was die Branche heute ausscheidenden Kunden vorwirft, dass sie angeblich zulasten verbleibender Kunden von den aktuellen Kapitalmarktverhältnissen profitieren, reklamieren die Versicherungsunternehmen nun für sich. Sie wollen sich - je nach Kapitalmarktlage beziehungsweise EZB-Zinsentscheidung - eine besonders dicke Scheibe von den Bewertungsreserven abschneiden und einbehalten. Das ist auch problemlos möglich, wenn der Sicherungsbedarf wie geplant mit derart schwankenden Zinssätzen auf die kommenden 15 Jahre hochgerechnet wird. Wie ÖKO-TEST fordert daher auch der Bund der Versicherten (BdV) dringend eine Änderung der Berechnungsformel, sofern die Kürzung der Bewertungsreserven nicht komplett vermieden werden kann. Denn wie wir schon im Februar aufgezeigt haben, gibt es keinen Grund dafür, die Kunden so stark zur Kasse zu bitten. Das Gros der Branche ist nicht in Not. Und falls ein einzelnes Unternehmen schwächelt, sieht das bestehende Gesetz bereits vergleichbare Regelungen vor.

Außerdem sind die geltenden Regelungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven bereits ein Kompromiss zwischen verbleibenden und ausscheidenden Kunden. Mitgegeben wird den ausscheidenden Kunden schließlich nur die Hälfte der rechnerisch auf ihren Vertrag entfallenden Reserven. Der Rest bleibt beim Versicherer und sorgt dafür, dass die verbleibende Kunden höhere Erträge erzielen, als mit ihren Beiträgen allein möglich wären. Diese Kompromissregelung ist keinesfalls ungerecht. Schließlich konnten die Hochzinspapiere, die sich noch in den Büchern der Versicherer befinden und von denen auch die Neukunden noch profitieren, nur mit den Beiträgen der Altkunden gekauft werden. Denn die besten Erträge am Kapitalmarkt waren und sind mit den noch vor Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge in Mode gekommenen Anleihen mit 20 bis 30 Jahren Laufzeit zu erzielen.

Aus Überschüssen werden Eigenmittel

Doch die neuen Regelungen werden nicht nur ausscheidende Altkunden benachteiligen. Die Branche will gleichzeitig immer weniger von den erwirtschafteten Gewinnen zeitnah ausschütten. Stattdessen soll das Geld langfristig auf der hohen Kante geparkt werden, und zwar in der neu geplanten "kollektiven freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung" - einem Gewinntopf, auf dessen Ausschüttung die Kunden keinen Anspruch haben bzw. aus dem nur dann Mittel zur Erhöhung der Überschussbeteiligung der Kunden zurückfließen, wenn hier über 80 Prozent der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Sicherungsmittel liegen, im Fachjahrgon Solvabilitätsspanne genannt. Welche drastischen Folgen das für die Versicherten haben würde, haben ÖKO-Expertin Barbara Sternberger-Frey und BdV-Vorsitzender Axel Kleinlein bereits vor einem Jahr in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestags erläutert. Ein Teil der mit den Kundenbeiträgen erwirtschafteten Überschüsse wird den Kunden einfach vorenthalten und als Eigenkapitalersatz der Versicherer missbraucht. "Das ist so, als ob Sparer bei der Bank auf einen Teil ihrer Zinsen verzichten müssen, damit die Bank ihre Einlagensicherung finanzieren kann", veranschaulicht BdV-Chef Kleinlein die Wirkung der Maßnahmen, die von ÖKO-TEST ebenso wie von den Verbraucherschützern in dieser Form strikt abgelehnt werden.

Bis zu 40 Milliarden Euro Belastungen

Dabei werden die Kunden längst an anderer Stelle für die Sicherheit ihrer Verträge kräftig zur Kasse gebeten. Seit 2011 müssen sie nämlich Zinsverzicht üben, damit die seit damals gesetzlich vorgeschriebene Zinszusatzreserve erfüllt werden kann. In dieser Zinszusatzreserve, die allein aus Kapitalerträgen finanziert wird (Einzelheiten siehe ÖKO-TEST-Magazin 2/2014), sind nach Angaben von Assekurata mittlerweile 13,5 Milliarden Euro geparkt. Kurz: Die Verbraucher haben durch Zinsverzicht bereits mehr Sicherheitsmittel zur Erfüllung der Garantieversprechen ihrer Verträge bereitgestellt, als die Unternehmen an Eigenkapital haben. Letzteres beträgt branchenweit gerade mal 13 Milliarden Euro. Allein der Vergleich dieser beiden Zahlen zeigt, dass der Gesetzgeber die Regeln der Marktwirtschaft bei den Versicherern auf den Kopf stellen möchte. Denn es sind nicht die Anbieter, die letztlich für ihre Garantieversprechen haften müssen, sondern die Kunden. Sie müssen durch die Zinszusatzreserve bereits erheblich auf Überschüsse verzichten. Künftig sollen ihnen auch noch die Bewertungsreserven gekürzt werden. Das macht im Schnitt circa 3,6 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn man die GdV-Zahlen für 2013 zugrunde legt. Und dann sollen Ihnen auch noch große Teile der freien RfB (schätzungweise bis zu 23,5 Milliarden Euro) genommen werden, weil diese Mittel als Eigenkapitalersatz benötigt werden. Selbst wenn man die Ausschüttungssperre bei Dividenden - mit einem Volumen von ebenfalls circa 3,6 Milliarden Euro - dagegenstellt, zeigt sich schnell: Das ist kein fairer Interessenausgleich zwischen den Beteiligen, sondern die Kunden werden geprellt. Sie sollen nun mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Garantien haften, mit denen sie seinerzeit geködert wurden.

Als Ausgleich für die bitteren Pillen, die den Kunden verabreicht werden, will der Gesetzgeber die Versicherten künftig wenigstens an den Risikogewinnen der Unternehmen besser beteiligen. Das fordert ÖKO-TEST schon lange - aus mehreren Gründen. Erstens sind die Risikogewinne - nicht zuletzt durch Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge - seit 2002 kontinuierlich gestiegen. Mittlerweile übersteigen sie sogar die Kapitalerträge der Versicherer - eine Entwicklung, die sich laut ÖKO-TEST schon 2006 abzeichnete (ÖKO-TEST-Magazin 3/2006). Zweitens werden die Risikokosten zu 100 Prozent mit den Beiträgen der Kunden finanziert. Doch wenn die Versicherer weniger Geld brauchen, weil sie etwa mit überlangen Lebenserwartungen kalkulieren, erhalten die Kunden seit 2008 nur 75 Prozent davon zurück. Das bedeutet: Je vorsichtiger die Versicherer kalkulieren und je mehr Puffer sie in ihren Sterbetafeln und den Beiträgen der Kunden einbauen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Risikoüberschüsse entstehen - und davon bekommen die Anbieter dann 25 Prozent. Das macht Rentenpolicen zu einem lukrativen Geschäft für die Unternehmen - zulasten der Kunden.

Damit soll es künftig vorbei sein. Im neuen Gesetzentwurf ist wieder eine 90-prozentige Beteiligung der Kunden an den Risikogewinnen vorgesehen. Das könnte ihnen Jahr für Jahr circa 869 Millionen bis eine Milliarde Euro mehr Überschuss bringen, die freilich nicht sofort ausgeschüttet werden müssen. Außerdem sind jährlich eine Milliarde mehr Gewinn ein schwacher Trost, wenn gleichzeitig bis zu 40 Milliarden Gewinnkürzung drohen. Verbraucherschützer wie der BdV fordern daher eine 95-prozentige Beteiligung der Kunden an diesen Gewinnen.

Mehr Leistung für die Kunden soll auch die geplante Begrenzung des Höchstzillmersatzes von derzeit 40 auf künftig 25 Promille der Beitragssumme bringen. Denn die Abschlusskosten sind mittlerweile auch dem Gesetzgeber zu hoch. Das Problem ist nur: Mit der neuen Regelung werden nur jene Abschlusskosten gedeckelt, die dem Vertrag gleich nach Abschluss in einer Summe angelastet oder auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden. Erhebt der Versicherer laufende Provisionen je Beitrag, sind weiterhin höhere Sätze möglich. Außerdem greift der Höchstzillmersatz nur bei Klassiktarifen und nicht bei fondsgebundenen Versicherungen. Daneben gibt es weitere Umgehungsmöglichkeiten. ÖKO-TEST fordert deshalb, die Abschlusskosten insgesamt auf maximal 2,5 Prozent je Beitrag zu begrenzen. Gespannt sein dürfen Verbraucher zudem, was die geplante Verschärfung der Informationspflichten bringt. Ob hier wirklich mehr Transparenz geschaffen wird, darf nach der bisherigen Praxis mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die geplante Herabsetzung des Garantiezinses für neue Verträge auf 1,25 Promille macht lang laufende klassische Lebens- und Rentenversicherungen für Verbraucher dagegen vollends unattraktiv. Nach Abzug der Vertragskosten wird die Beitragsrendite der Kunden dann wahrscheinlich nur noch bei 0,5 bis maximal ein Prozent liegen. Damit bringen die Policen garantiert kaum mehr als ein Sparbuch. Das ist zu wenig für die Altersvorsorge.



Das Gesetzespaket im Einzelnen

Die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven soll gekürzt werden, soweit die Marktzinsen unter den Garantiezinsen der Verträge liegen und daher ein "Sicherungsbedarf" besteht.

Gleichzeitig wird den Versicherungsunternehmen eine Ausschüttungssperre für Dividenden auferlegt. Bis zur Höhe des Sicherungsbedarfs dürfen keine Bilanzgewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden.

Ab sofort wird im Überschüsstopf RfB, in dem die zu verteilenden Gewinne des Versicherers geparkt werden, ein zusätzlicher kollektiver Topf gebildet. Diese Mittel dienen aber primär der Sicherheit des Unternehmens. Zur Überschussbeteiligung der Kunden stehen sie nur noch zur Verfügung, wenn die Mittel mehr als 80 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsbedarfs ausmachen.

An den sogenannten Risikogewinnen, die entstehen, weil die Kunden höhere Risikobeiträge zahlen, als letztlich wirklich benötigt werden, werden die Kunden künftig besser beteiligt. Statt 75 Prozent wie bislang müssen die Versicherer künftig 90 Prozent der Risikogewinne den Kunden gutschreiben.

Die gezillmerten Abschlussprovisionen sollen von derzeit 40 Promille der Beitragssumme auf 25 Promille begrenzt werden.

Der Garantiezins für Renten- und Kapitallebensversicherungen wird für Neuverträge auf 1,25 Prozent gesenkt.

Den Versicherungen werden detaillierte Informationspflichten auferlegt. So sollen nicht nur die Abschluss- und Vertriebskosten, sondern auch die Verwaltungskosten künftig detailliert ausgewiesen werden. Vermittler müssen ihre Provisionen offenlegen. Die Unternehmen müssen gegenüber der Aufsicht detaillierte Angaben zu ihrer Risikosituation machen und auch den Kunden gegenüber detaillierter ausweisen, welche Gewinne erwirtschaftet wurden und wie viel davon an die Kunden geht.

Ungebührliche Eile

Das neue "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" (LVRG) will der Gesetzgeber offenbar in hohem Tempo durchpeitschen. So sieht der Zeitplan derzeit aus:

23. Mai 2014 - Die Bundesregierung legt den Referentenentwurf zum LVRG vor und gibt den Verbänden gerade mal drei Tage Zeit, zu den hoch komplizierten Regelungen Stellung zu nehmen. Viel zu wenig, wie nicht nur der Bund der Versicherten empört bemängelt.

4. Juni 2014 - Der Bundestag bringt den Referentenentwurf kurzfristig in die Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags ein, um das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu können. Der Finanzausschuss besteht auf einer Expertenanhörung.

13. Juni 2014 - Der Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetz. Bemängelt wird letztlich aber nur die unzureichende Regelung bei Provisionen.

24. Juni 2014 - Beratung zum Gesetz im Bundestag.

30. Juni 2014 - Anhörung der Experten im Finanzausschuss vom Bundestag. In der folgenden, letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause soll das Gesetz dann verabschiedet werden.

11. Juli 2014 - Geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat.

Das Gros der Regelungen, insbesondere die Kürzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven und die Dividendenausschüttungssperre, treten sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft. Folge: Bei diesem Zeitplan können Versicherungskunden nicht mehr reagieren und der Kürzung der Bewertungsreserven nicht mehr entgehen. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrags ist üblicherweise (bei Verträgen mit monatlicher Beitragszahlung) mit Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende möglich. Der früheste Kündigungstermin ist daher der 30. Juli. Zu diesem Termin soll das Gesetz bereits verabschiedet sein.

Die Senkung des Garantiezinses und die Begrenzung des Zillmersatzes sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

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