Klammheimlich wollte die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten greifen. Dass es dazu bislang nicht gekommen ist, wollen wir uns nicht allein als Verdienst zuschreiben. Aber ohne ÖKO-TEST wäre der Versuch möglichweise nicht oder zu spät aufgeflogen. Doch der Reihe nach.
17. 10. 2012: Der Finanzausschuss des Bundestages berät über Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). ÖKO-TEST-Finanzexpertin Barbara Sternberger-Frey, die als Sachverständige eine Stellungnahme dazu abgibt, macht auf einen besonders heiklen Punkt aufmerksam: Die im geplanten Gesetz vorgesehene Verringerung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven greift in verfassungsrechtlich gesicherte Kundenansprüche ein. Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2005 auf Initiative des Bund der Versicherten (BdV) hin entschieden, dass Versicherungskunden auch an den Bewertungsreserven, das ist die Differenz zwischen dem ursprünglichen Anschaffungs- und dem aktuellen Marktwert von Kapitalanlagen wie Staatsanleihen, Aktien oder Investmentfonds zu mindestens 50 Prozent, zu beteiligen sind. Insgesamt geht es um rund 40 Milliarden Euro, die in Wertpapieren schlummern. Diese wurden mit den Beiträgen der Kunden angeschafft.
30. 10. 2012: Das Bundesfinanzministerium legt den Entwurf für eine neue Mindestzuführungsverordnung vor, welche die neuen gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. Darin ist festgelegt, dass die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven aus Festverzinslichen unter bestimmten Voraussetzungen um einen "Sicherungsbedarf" gekürzt werden soll. Die konkrete Berechnungsformel ist allerdings so gestaltet, dass die Branche praktisch auf alle Policen einen Sicherungsbedarf erheben kann - mit Ausnahme der 2012 neu abgeschlossenen Verträge. Unterm Strich kann dies dazu führen, dass überhaupt keine Bewertungsreserven mehr an Kunden ausgeschüttet werden. Einzelne Versicherte kann die geplante Änderung bis zu 10.000 Euro kosten. Obendrein will die Branche einen weiteren Teil der mit den Kundenbeiträgen erwirtschafteten Gewinne nicht mehr zeitnah ausschütten. Stattdessen soll das Geld langfristig auf der hohen Kante geparkt werden - und zwar in der neu geplanten "kollektiven freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung" - einem Gewinntopf, auf dessen Ausschüttung die Kunden keinen Anspruch haben und dessen Mittel nicht einmal zu verzinsen sind.
ÖKO-TEST-Expertin Barbara Sternberger-Frey und BdV-Vorsitzender Axel Kleinlein erläutern in einer weiteren Stellungnahme, welche drastischen Folgen das für die Versicherten haben würde. Denn hier wird - ohne jede Vorwarnung und ohne dass die Kunden sich wehren könnten - in bestehende Verträge eingegriffen. Ein Teil der mit den Kundenbeiträgen erwirtschafteten Überschüsse werden den Kunden vorenthalten. Stattdessen sollen sie als Sicherheitspuff...
