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Reaktionen: Lebensversicherungen

ÖKO-TEST März 2013
vom 22.02.2013

Lebensversicherungen

Abzocke von Versicherten

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22.02.2013 | Klammheimlich wollte die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten greifen. Dass es dazu bislang nicht gekommen ist, wollen wir uns nicht allein als Verdienst zuschreiben. Aber ohne ÖKO-TEST wäre der Versuch möglichweise nicht oder zu spät aufgeflogen. Doch der Reihe nach.

17. 10. 2012: Der Finanzausschuss des Bundestages berät über Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). ÖKO-TEST-Finanzexpertin Barbara Sternberger-Frey, die als Sachverständige eine Stellungnahme dazu abgibt, macht auf einen besonders heiklen Punkt aufmerksam: Die im geplanten Gesetz vorgesehene Verringerung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven greift in verfassungsrechtlich gesicherte Kundenansprüche ein. Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2005 auf Initiative des Bund der Versicherten (BdV) hin entschieden, dass Versicherungskunden auch an den Bewertungsreserven, das ist die Differenz zwischen dem ursprünglichen Anschaffungs- und dem aktuellen Marktwert von Kapitalanlagen wie Staatsanleihen, Aktien oder Investmentfonds zu mindestens 50 Prozent, zu beteiligen sind. Insgesamt geht es um rund 40 Milliarden Euro, die in Wertpapieren schlummern. Diese wurden mit den Beiträgen der Kunden angeschafft.

30. 10. 2012: Das Bundesfinanzministerium legt den Entwurf für eine neue Mindestzuführungsverordnung vor, welche die neuen gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. Darin ist festgelegt, dass die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven aus Festverzinslichen unter bestimmten Voraussetzungen um einen "Sicherungsbedarf" gekürzt werden soll. Die konkrete Berechnungsformel ist allerdings so gestaltet, dass die Branche praktisch auf alle Policen einen Sicherungsbedarf erheben kann - mit Ausnahme der 2012 neu abgeschlossenen Verträge. Unterm Strich kann dies dazu führen, dass überhaupt keine Bewertungsreserven mehr an Kunden ausgeschüttet werden. Einzelne Versicherte kann die geplante Änderung bis zu 10.000 Euro kosten. Obendrein will die Branche einen weiteren Teil der mit den Kundenbeiträgen erwirtschafteten Gewinne nicht mehr zeitnah ausschütten. Stattdessen soll das Geld langfristig auf der hohen Kante geparkt werden - und zwar in der neu geplanten "kollektiven freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung" - einem Gewinntopf, auf dessen Ausschüttung die Kunden keinen Anspruch haben und dessen Mittel nicht einmal zu verzinsen sind.

ÖKO-TEST-Expertin Barbara Sternberger-Frey und BdV-Vorsitzender Axel Kleinlein erläutern in einer weiteren Stellungnahme, welche drastischen Folgen das für die Versicherten haben würde. Denn hier wird - ohne jede Vorwarnung und ohne dass die Kunden sich wehren könnten - in bestehende Verträge eingegriffen. Ein Teil der mit den Kundenbeiträgen erwirtschafteten Überschüsse werden den Kunden vorenthalten. Stattdessen sollen sie als Sicherheitspuffer für die Unternehmen selbst missbraucht werden. "Das ist so, als ob Sparer bei der Bank auf einen Teil ihrer Zinsen verzichten müssen, damit die Bank ihre Einlagensicherung finanzieren kann", veranschaulicht BdV-Chef Kleinlein die Wirkung der Maßnahmen.

Begründet wird der Griff in die Taschen der Versicherten mit der schwierigen Finanzlage der Branche, die unter der anhaltenden Niedrigzinsphase leide. Daher könnten die garantierten Zinsen bestehender Verträge kaum noch erwirtschaftet werden. Obendrein würde wegen europarechtlicher Vorschriften mehr Eigenkapital benötigt. Dabei belegt unser Test in der Februarausgabe: Für solche Eingriffe in die Kundenansprüche gibt es derzeit keinen Grund. Die Versicherer jammern zwar, aber auf sehr hohem Niveau. Unterm Strich hat die Branche ihren Rohgewinn seit 2002 sogar verdoppelt. Die Kunden werden allerdings schon seit Jahren immer weniger daran beteiligt.

7. 11. 2012: Der Bundestag beschließt das "Sepa-Begleitgesetz". Es regelt Überweisungen im Euro-Raum. Daran angehängt ist die fatale Änderung des VAG, sodass fraglich ist, ob allen Abgeordneten bewusst ist, was sie beschließen.

05. 12. 2012: Die Stellungnahmen von Kleinlein und Sternberger-Frey sowie Medienberichte haben die CDU-Basis alarmiert, die obendrein über das Vorgehen des Finanzministeriums verärgert ist. Denn auf Druck der Assekuranz hatte das Ministerium versucht, die Änderung still und leise durchzubringen. Gegen den Willen der Parteiführung beschließt der Bundesparteitag der CDU daher, die Regierung solle die Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht kürzen und die im November vom Bundestag beschlossene Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) rückgängig machen.

14. 12. 2012: Auch dem Bundesrat ist die Brisanz offenbar klar. Zwar versucht das Finanzministerium noch in letzter Sekunde, die Einschnitte bei Kunden durch eine Härtefallregelung abzumildern. Doch das reicht der Mehrheit im Bundesrat nicht. Unter anderem auf Antrag des Verbraucherministers von Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen schwarz-roten Koalition regiert wird, beschließt der Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

21. 1. 2013: Das Finanzministerium räumt in der Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick ein, dass es der Versicherungswirtschaft insgesamt nicht schlecht geht. Lediglich auf Basis von hypothetischen Hochrechnungen hege man Befürchtungen, eine anhaltende Niedrigzinsphase könne der Branche schaden. Ob die Annahmen realistisch sind, hat die Regierung aber gar nicht geprüft. Mehr noch. Sie gibt sogar zu, dass überhaupt "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor(liegen), dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte".

25. 1. 2013: Unser Test Finanzstärke von Lebensversicherungen in der Februarausgabe zeigt, wie gut es den Versicherungen in Wirklichkeit geht. Die 70 von uns untersuchten Versicherungsunternehmen hatten Ende 2011 allein 40,85 Milliarden Euro Bewertungsreserven in den Büchern - Tendenz steigend. In zwei weiteren Töpfen schlummern zudem 43,5 Milliarden Euro an bereits erwirtschafteten, aber noch nicht ausgeschütteten Gewinnen. Ganze 8,5 Milliarden sind daneben für die Ausschüttung im Jahr 2012 reserviert. Auch die Garantieleistungen können sie locker erbringen, denn mit ihren Kapitalanlagen erwirtschafteten sie 2011 noch 3,97 Prozent Zinsen. Damit lagen die Zinseinnahmen deutlich über den von allen Versicherungen durchschnittlich zu zahlenden Garantiezinsen, die 3,3 Prozent betrugen. Immer deutlicher entpuppt sich die geplante Gesetzesänderung als ein Geschenk an die Versicherungen und ihre Aktionäre - auf Kosten von Millionen Versicherten. BdV-Chef Axel Kleinlein erklärt dazu: "Genau wie wir vermuteten, besteht für derart massive Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Kundenansprüche überhaupt keine Notwendigkeit." Die Gewinne aus den Bewertungsreserven nicht an die Kunden auszuzahlen, sei schlicht eine "Unverschämtheit".

03. 02. 2013: Der GDV hat sich eine neue Begründung ausgedacht: Solidarität der ausscheidenden mit den verbleibenden Kunden. Denn wenn die Versicherer die Bewertungsreserven realisieren, müssen sie die vorhandenen Hochzinsanleihen angeblich verkaufen. Das Restgeld könnten sie aber nur zu niedrigeren Zinsen anlegen. Folglich würden alle verbleibenden Kunden künftig weniger Zinsen erhalten und draufzahlen. Doch diese Argumentation ist reine Augenwischerei: Kein einziger verbleibender Kunde wird geschädigt, wenn Versicherungsnehmer bei Auslaufen ihres Vertrages oder bei Kündigung die ihnen zustehende Beteiligung an den Bewertungsreserven bekommen. Im Gegenteil. Denn es verbleiben immer noch 50 Prozent der mit ihren Beiträgen erwirtschafteten Reserven in den Töpfen des Kollektivs. Ohne die nun ausscheidenden Kunden wären diese Reserven erst gar nicht aufgebaut worden. Kurz: Es verbleibt immer noch mehr Geld im Topf, als vorher drin war. Mehr noch: Hätten diese Versicherten sich vor Jahren entschieden, das Geld für ihre Altersvorsorge mit Rentenfonds anzusparen, statt eine Versicherung abzuschließen, würden sie heute 100 Prozent der Kursgewinne aus den Wertpapieren bekommen - und niemand würde ihnen vorwerfen, das "Kollektiv der verbleibenden Rentenfondssparer zu schädigen.

Allerdings sind die Versicherer selbst scharf auf die Gewinne aus realisierten Bewertungsreserven. In einem Fachbeitrag für Aktuare rechnen Versicherungsexperten vor, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven eigentlich die preiswerteste Quelle ist, um die sogenannte Zinszusatzreserve zu finanzieren. Diese müssen Versicherer seit 2011 aufbauen, um bei anhaltender Niedrigzinsphase auch die alten, hohen Garantien erfüllen zu können. Dass dadurch die Durchschnittsverzinsung der Kapitalanlagen sinkt, nehmen die Experten intern billigend in Kauf - denn jede andere Form der Finanzierung wäre teurer.

29. 1. 2013: Der Vermittlungsausschuss kann sich nicht einigen, obwohl die Regierung dem Vernehmen nach auf die Änderung bei den Bewertungsreserven verzichten will. Denn jetzt rückt der zweite Streitpunkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, der bislang nicht groß diskutiert wurde, die Versicherten aber ebenfalls viel Geld kostet: Der mit 19,596 Milliarden Euro gefüllte Topf der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung, kurz freie RfB genannt, auf den unser Test aufmerksam gemacht hat. Diese Mittel will sich die Branche künftig als Sicherheitspuffer bzw. als Eigenmittel, wie es im Fachjargon heißt, unter den Nagel reißen. Auch hier geht es darum, dass der Rückgriff auf Kundengelder für die Branche die preiswerteste Methode ist, die demnächst geltenden, europarechtlichen Anforderungen an die Eigenmittelausstattung zu erfüllen. Das hat der GDV schon 2007 in einem entsprechend lautenden Aufsatz frank und frei erläutert. Seit Mitte 2010 liegt die Branche zudem der BaFin in den Ohren, damit diese sich für die Lebensversicherer starkmacht (siehe unten).

26. 2. 2013: An diesem Tag will der Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch unternehmen, eine Einigung zu finden in einem Streit, dessen Wurzeln bis ins Jahr 2006 zurückgehen und der ein Beispiel dafür ist, wie lautlos und unbemerkt im Schatten der Bankenkrise die Zusammenarbeit von Regierung, Versicherungslobby und Versicherungsaufsicht funktioniert - zulasten der Versicherten. Schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2005 (Az. 1 BvR 80/95) stemmte sich die Branche dagegen, ihre Kunden wie gefordert an den durch ihre Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus hatte die Branche schon 2007 ein Auge auf die in ihren Büchern schlummernden realisierten (freie RfB, Nummer 13) und bei Bedarf zu realisierenden Reserven (Bewertungsreserven, Nummer 16) geworfen. Hintergrund waren die höheren Anforderungen an die Eigenmittelausstattung der Branche infolge europarechtlicher Vorgaben - bekannt unter dem Stichwort Solvency II. So verwundert es auch nicht, dass Passagen aus der aktuellen Gesetzesänderung wortgleich in einer Stellungnahme des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) aus dem Jahr 2011 zu finden sind. Dabei ging es hier noch um die Anpassung der deutschen Gesetze an die geplanten Vorgaben von Solvency II. Die sind allerdings durchaus umstritten. Die eigentliche Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts an die ebenfalls noch nicht endgültig verabschiedeten Solvency-II-Vorschriften liegt daher auf Eis. Dennoch hat die Branche Aufsicht und Gesetzgeber gebeten, einige Regelungen aus der Solvency-II-Anpassung schon mal vorzuziehen. Die anhaltende Niedrigzinsphase wird dabei als Vorwand genutzt, um die einschneidenden Eingriffe in die bestehenden Verträge der Kunden zu rechtfertigen. Dabei geht es der Branche eigentlich nur um den - möglichst kostengünstigen - Aufbau von Eigenmitteln. Denn wie heißt es in der GDV-Broschüre "Kernpositionen zu Eigenmitteln unter Solvency II" vom September 2007: "Die freie RfB hat keine festgelegte Laufzeit, sie ist mit keinen festen Kosten verbunden, da sie - im Gegensatz zu (anderen Eigenmitteln wie) Hybridkapital - keine Zins- und Dividendenzahlungen an irgendjemand erfordert." " Außerdem besteht kein Recht dazu, den Nominalbetrag zurückzuverlangen." Und mehr noch: Würde die freie RfB nicht als Eigenkapitalersatz genutzt werden können: "... würden viele deutsche Lebensversicherer die Kapitalanforderungen gemäß Solvency II nicht erfüllen", so der GDV. Die Versicherer könnten aber auch anfangen, den ohnehin schon immer größer werdenden Teil vom Gewinnkuchen, den sie sich Jahr für Jahr vom Rohgewinn abschneiden, als Eigenmittel auf die hohe Kante zu legen. Das würde jedoch den Versicherungsaktionären oder Konzernmüttern nicht schmecken, mit denen Gewinnabführungsverträge bestehen. Stattdessen sollen die Kunden die Zeche zahlen - und wäre die Nacht-und-Nebel-Aktion des Gesetzgebers letztes Jahr geräuschlos gelungen, hätte das sogar geklappt.

Die Eingriffe in die Überschussbeteiligung der Kunden sind von langer Hand - und unter Einbeziehung der Aufsicht - geplant. Das belegt ein Vortrag von Dr. Johannes Lörper, Vorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung und zugleich Mitglied des Vorstands der Ergo vom Juli 2011. In einem Fachvortrag vor Aktuaren schildert er frank und frei, dass die Versicherungsbranche der BaFin schon seit Mitte 2010 in den Ohren liegt, damit diese sich für ihre Wünsche starkmacht und zwar insbesondere für die Kürzung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven sowie für die stärkere Nutzung der freien RfB als Eigenmittel. Die Zusammenarbeit mit der Aufsicht scheint ebenfalls bestens zu funktionieren. Die BaFin befürwortet die Maßnahmen nicht nur im Finanzausschuss. Mittlerweile springt sogar Elke König, Präsidentin der BaFin, den Lebensversicherern ausdrücklich zur Seite. "Wenn die Neuregelung jetzt nicht kommen sollte, hoffen wir auf einen neuen Anlauf - vielleicht nach der Bundestagswahl", verkündete sie am 8. 2. 2013 in der Tageszeitung Die Welt.
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