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Saatgut

Saatgut
vom 25.01.2013

Saatgut

Sortenrecht, Verkehrsrecht, Patentrecht - wer heutzutage Saatgut züchten will, braucht einen Juristen. Für kleine Züchter ein Problem. Für internationale Chemie- und Saatgutkonzerne ein weiterer strategischer Vorteil, den sie konsequent nutzen. Das Ziel: Kontrolle vom Acker bis zum Teller.

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Es ging um einen bunten Korb voller Gemüse. Ein bisschen auch um David gegen Goliath. Die Kooperative Kokopelli musste dem Saatgutunternehmen Graines Baumaux Schadensersatz wegen unlauteren Wettbewerbs zahlen. Das entschied ein französisches Gericht 2008. Die Aktivisten von Kokopelli hatten Samen von alten Gemüsesorten vermehrt und vertrieben, für die keine amtliche Zulassung vorlag. Dem wollte Graines Baumaux einen Riegel vorschieben.

Im Juli 2012 korrigierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Urteil: Alte Sorten dürfen als "Erhaltungssorten" und als Sorten "für den Anbau unter besonderen Bedingungen" angebaut und in Verkehr gebracht werden. Die Entscheidung wurde als Sieg für Bauern und Gärtner gefeiert. So titelte die Welt: "Bauern siegen gegen Saatgut-Konzerne". Deutschlandradio Kultur sah das "Oligopol von Saatgut-Konzernen" gekippt. In harmonischer Eintracht stuften die Wochenmagazine Spiegel und Focus das Urteil als Niederlage für Saatgut-Monopolisten ein.

Fachleute ziehen eine eher nüchterne Bilanz. Sie lesen das Urteil des EuGH schlicht als Bestätigung der bestehenden Rechtslage. Tatsächlich heißt es in einer Pressemeldung des Gerichts: "Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig." Gemeint sind die EU-Saatgut-Richtlinie für reguläres Gemüsesaatgut (2002/55/EG) und die Ausnahmeregelung für Erhaltungssorten (2009/145/EG).

Laut 2002/55/EG muss Saatgut mit amtlicher Zulassung unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sein. Das sind Eigenschaften, die vor allem industrielle Sorten mitbringen. Die Ausnahmeregelung 2009/145/EG sagt: Ist eine alte Sorte in ihrem Bestehen bedroht, die traditionell in bestimmten Regionen angebaut wird, darf sie als Erhaltungssorte verbreitet werden. Das Gleiche gilt für Sorten, die unter besonderen Bedingungen angebaut werden. Das Bundessortenamt spricht auch von "Amateursorten". Zu diesen zählt beispielsweise der "Altmärker Braunkohl", ein Verwandter des Grünkohls. Er kann mannshoch werden und hat rotbraune Blätter.

Die Ausnahmen sind drastischen Beschränkungen unterworfen. Die Erhaltungssorten dürfen nur in ihrer "Ursprungsregion" in Verkehr gebracht werden. Die Flächenhöchstmenge ist streng reglementiert. Maximale Packungsgrößen erschweren die Verbreitung von "Sorten für den Anbau unter besonderen Bedingungen". Erklärtes Ziel der Richtlinien: Der Marktanteil der Sorten mit Ausnahmeregelung soll nicht mehr als zehn Prozent betragen. Doch damit ist die Vermehrung der alten Sorten wirtschaftlich unattraktiv. Das von den Medien enthusiastisch gefeierte EuGH-Urteil hat die Situation von Gärtnern und Bauern also kaum verbessert. Immerhin wurden vorhandene rechtliche Spielräume bestätigt.

Lob für das Urteil gab es von der Industrie. Aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) bestätigt es die "Rechtmäßigkeit der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung und damit der amtlichen Sortenprüfung". Ähnlich begeistert äußerte sich die European Seed Association, Spitzenverband der Saatgut-Industrie auf europäischer Ebene.

Wie wichtig Saatgut ist, hat der ehemalige US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger einmal auf den Punkt gebracht: "Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt." Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tobt darum seit Jahren ein erbitterter Kampf. "Immer mehr Marktmacht konzentriert sich bei immer weniger Unternehmen", sagt Heike Moldenhauer, sie ist Leiterin Gen-Technik-Politik beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Handel mit Saatgut sei einer der weltweiten Schlüsselmärkte der Zukunft, so Moldenhauer: "Sie können das mit Energie gleichsetzen. Nahrungsmittel werden immer gebraucht und ohne Saatgut kann man sie nicht produzieren."

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