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Ein diskretes Gewerbe

Lobbyismus
vom 01.05.2013

Ein diskretes Gewerbe

Von Negativkampagnen über die Unterwanderung von Expertengruppen bis zur getarnten PR-Initiative: Lobbyisten bewegen sich in einer Grauzone zwischen legitimer Interessenvertretung und gezielter Manipulation. Je lautloser, desto effizienter.

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Lobbyisten nehmen es mit den demokratischen Spielregeln oft nicht so genau. Verdecktes Sponsoring, Greenwashing-Kampagnen, unmoralische Angebote an politische Entscheidungsträger - derartige Praktiken gehören quasi zum Geschäftsmodell. Aber illegales Ausspähen von Geheimdokumenten? Organisierter Datenklau, angestiftet von einem bekannten Apothekerlobbyisten?

Die Empörung ist groß über so viel kriminelle Energie. Der Fall wurde im Dezember 2012 publik: Ein externer Computerspezialist hat offenbar jahrelang vertrauliche Unterlagen aus dem Pharmabereich ausspioniert und für gutes Geld verkauft. Als Drahtzieher steht ein ehemaliger Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) im Verdacht. Er soll die gestohlenen Daten dazu verwendet haben, den von seiner Ehefrau gegründeten Branchendienst apotheke adhoc mit exklusiven Nachrichten zu versorgen. Es heißt, das private Onlineportal sei manchmal schneller informiert gewesen als der Gesundheitsminister selbst.

Im Berliner Lobbyskandal ermittelt jetzt der Staatsanwalt. Es geht um das „Ausspähen von Daten“ und um den „Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz“. Auch über weitere Hintermänner aus der mächtigen Apothekervereinigung wird spekuliert. Aber wichtiger noch als die strafrechtlichen Konsequenzen ist die Frage nach den Auswirkungen auf die offizielle Politik. Sind hier durch die Aktionen des Maulwurfs womöglich politische Vorhaben beeinflusst oder verhindert worden? Konnte beispielsweise die Apothekerschaft einen Informationsvorsprung nutzen, um frühzeitig Strategien gegen geplante Verordnungen oder Gesetze zu entwickeln? Schließlich gehört genau das zu den Kernaufgaben des Lobbygewerbes: Insiderwissen abschöpfen, möglichst früh Informationen über Gesetzesvorhaben beschaffen, um im Gegenzug Positionspapiere und Veränderungsvorschläge in den parlamentarischen Prozess wieder einzuspeisen. Lobbyismus ist die organisierte Einflussnahme auf Politik.

Ob die Spionageaffäre der Pharmazeutengilde zu irgendwelchen Vorteilen verholfen hat, weiß bis heute niemand so genau. Dass sie dem Berufsstand der politischen Interessenvertreter geschadet hat, liegt dagegen auf der Hand. Lobbyisten scheuen die Öffentlichkeit. Diskretion gehört zu den Grundregeln ihrer Profession. Denn weil sich die „Souffleure der Macht“, wie sie auch genannt werden, in einer Grauzone zwischen legitimer Interessenvertretung und gezielter Manipulation bewegen, verrichten sie ihre Arbeit lieber im Verborgenen. Je lautloser, desto effizienter. Schlagzeilen über illegale Machenschaften in den eigenen Reihen kommen da ungelegen: Sie erschweren den Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und schüren das Misstrauen gegenüber der gesamten Branche. „Bei der ABDA muss jetzt jeder Stein umgedreht werden“, forderte prompt Edda Müller, die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Der Fall offenbare „erstmalig den Verdacht einer direkten Verknüpfung von Lobbyismus und Kriminalität.“

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