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Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe
vom 23.02.2017

Entwicklungshilfe

Nach der Flüchtlingskrise 2015 wollen EU und Bundesregierung verstärkt die Ursachen für Flucht bekämpfen. Entwicklungspolitik kann dazu einen Beitrag leisten. Wirklich Abhilfe gelingt aber nur, wenn die Welt deutlich gerechter wird.

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Viele Menschen produzieren viel Abfall. In Wasattyah, einer Gemeinde im Norden von Jordanien, sind die Müllberge stark angewachsen. „Das Aufkommen hat sich auf 80 Tonnen verdoppelt“, sagt Bürgermeister Emad Azzam. Der Zustrom Tausender Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien hat dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Einwohner verdoppelt hat. Eine enorme Belastung für den Ort, in dem auch das Strom- und das Wassernetz stark überlastet sind.

Abhilfe wird auch mit deutschem Geld geschaffen. Syrische Flüchtlinge und Einheimische erhalten ein kleines Einkommen dafür, dass sie Plastiktüten, Flaschen und Getränkedosen einsammeln. Auch Wertstoffhöfe bauen sie auf. „Cash for Work“, Geld gegen Arbeit, heißt das Programm, aus dem in der Region zudem Arbeiter bezahlt werden, die Wasserleitungen und Straßen bauen, und Lehrer, die in Flüchtlingslagern in der Türkei unterrichten. Es ist Teil einer „Beschäftigungsoffensive Nahost“, zu der sich die Bundesrepublik bei der Londoner Syrien-Konferenz im Februar 2016 verpflichtete. 200 Millionen Euro stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) dafür allein im Jahr 2016 bereit. Damit habe man 50.000 Menschen helfen können, heißt es aus dem Haus von CSU-Minister Gerd Müller.

Die bundesdeutsche Hilfe erfolgt nicht gänzlich uneigennützig. Die Länder des Nahen Ostens sind zur Zuflucht für Millionen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien oder dem Irak geworden. Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, Jordanien rund 1,4 Millionen – bei einer Einwohnerzahl von nur acht Millionen. Die Belastungen für die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt sind riesig, Geld aus Berlin kann Abhilfe schaffen. Die Hilfe nützt indes auch dem Geber. Das Kalkül: Wer in der Region ein passables Auskommen findet, verzichtet womöglich auf die weitere Reise nach Europa. Eine BMZ-Broschüre zum „Cash for Work“-Programm zitiert einen Flüchtling: „Kann ich hier nicht arbeiten, muss ich dahin gehen, wo ich Arbeit finden kann.“ Das Geld, heißt es anderswo, leiste damit einen Beitrag zur „Verringerung akuter Fluchtursachen“.

„Fluchtursachen“ ist ein Wort, das seit Sommer 2015 in keiner Politikerrede zum Thema Migration mehr fehlt. Damals war eine nie dagewesene Zahl an Flüchtlingen über Mittelmeer und Balkan nach Europa gekommen; die Bundesrepublik nahm fast eine Million von ihnen auf. Sie sind zwar nur ein kleiner Teil derer, die weltweit auf der Flucht sind. Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR beziffert die Zahl auf 65,3 Millionen, so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. 20 Jahre davor waren es 37,7 Millionen. Die tatsächliche Zahl ist höher, weil die UN-Statistik nur Menschen erfasst, die vor Verfolgung, Konflikten, Gewalt oder Verletzung von Menschenrechten fliehen, nicht aber jene, die ihre Heimat verlassen aufgrund von Umweltkatastrophen oder wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven. Auch Klimaflüchtlinge werden nicht mitgezählt. Dabei ist allein ihre Zahl laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) seit der Jahrtausendwende von 25 auf 50 Millionen gestiegen; 2050 könnten es bereits 200 Millionen sein.

Das wahre Ausmaß des Dramas wurde in Europa aber lange nicht wahrgenommen, weil es sich in anderen Weltgegenden abspielte. Die meisten derer, die sich auf die Flucht begeben müssen, bleiben im eigenen Land oder in der Region. Jeweils mehr als zwei Millionen Flüchtlinge leben in Ländern wie Irak, Afghanistan, Kolumbien, Nigeria, Somalia oder Südsudan, die oft selbst unter Konflikten leiden oder bettelarm sind. 2014 nahmen Länder des globalen Südens 86 Prozent aller Flüchtlinge auf. Die reichen Länder des Nordens dagegen, merken Benjamin Schraven und Niels Keijzer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in einem Aufsatz an, seien „im globalen Maßstab am wenigsten von der globalen Flüchtlingskrise betroffen“.

Seit Sommer 2015 ist diese nun aber in Europa spürbar – mit gravierenden Folgen. Tiefe Gräben brachen zwischen den EU-Mitgliedsländern auf, die sich nicht über die Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten. Auch in der Bevölkerung gibt es teils starken Widerstand gegen die Zuwanderung; Rechtspopulisten verzeichnen viel Zulauf. Nicht zuletzt deshalb müht sich die Politik verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge zu senken – indem man Fluchtursachen bekämpft. Der Begriff erlebt eine beispiellose Konjunktur. Seltener wird allerdings erklärt, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden. „Jeder redet davon“, sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Hilfsorganisation Medico International, „aber wenn man fragt, was genau unternommen werden soll, wird es vage.“

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