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ÖKO-TEST Oktober 2009
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ÖKO-TEST Oktober 2009
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Das muss der Gesetzgeber noch regeln

Arbeitsrecht

Bei Zeitwertkonten handelt es sich um aufgeschobene Vergütung. Deshalb bleibt der ursprüngliche Vergütungsanspruch bestehen - und zwar unabhängig davon, wie sich die Kapitalanlage entwickelt. Im Insolvenzrecht ist das auch klar geregelt. Hier muss stets die volle Einzahlung des Mitarbeiters gesichert sein. Die Sozialversicherungsträger würden bei einem Arbeitgeberwechsel jedoch auch eine Unterdeckung zulassen. Das ist arbeitsrechtlich fraglich. Womöglich hat der Mitarbeiter gegen seinen bisherigen Arbeitgeber einen Schadenersatzanspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber - und Gleichbehandlung im Insolvenzfall und bei Übertragung wäre daher dringend erforderlich. Das gilt auch für die Frage, ob der Mitarbeiter in der Freistellung Anspruch auf einen arbeitgeberfinanzierten Urlaub hat. Schließlich besteht das Beschäftigungsverhältnis fort - mit allen üblichen Arbeitgeberpflichten. Anders als viele Anbieter im Modellfall 1 kalkulieren, kann der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub deshalb nicht einfach "vergessen" werden. Auch der Ausschluss per Vertrag ist arbeitsrechtlich riskant.

Sozialversicherungsrecht

Nach den neuen Vorschriften muss der Arbeitgeber auf alle Einzahlungen seiner Mitarbeiter auch den Arbeitgeberanteil Sozialabgaben in das Zeitwertkonto einstellen. Das gilt auch, wenn die Mitarbeiter Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen. Ungeklärt ist jedoch, wie die Arbeitgeberanteile zu berechnen sind, ob sie bei steigenden Beitragssätzen angepasst werden müssen und was mit zu viel gezahlten Arbeitgeberbeiträgen geschieht. Ob der Betrieb das Geld zurückfordern kann oder ob zu viel gezahlte Arbeitgeberanteile Sozialabgaben das Mitarbeiterguthaben erhöhen, ist widersprüchlich geregelt. Deshalb müssen dringend eindeutige Vorschriften her, damit sowohl die Mitarbeiter als auch die Betriebe verlässlich kalkulieren können.



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Inhalt

» Ohne Einkommenseinbuße vorzeitig in Rente gehen - wer ...
» Weiteres Plus sind die neuen Vorschriften zur ...
» Das Testergebnis - Das neue ...
» Die meisten Versicherer wie der Ergo-Konzern mit ...
» Versicherer haben bei Zeitwertkonten die Nase ...
» Verzicht auf Mitarbeiterberatung zahlt sich bei ...
» Bei Konten für gesetzliche und kurzfristige ...
» Fondsgesellschaften wie die Deutsche Asset ...
» Dennoch preist Harald Röder, Geschäftsführer der ...
» 16 bis 23 Monate früher in den Ruhestand - das ...
» ÖKO-TEST hatte zwar vorgegeben, dass die ...
» Die Modellrechnungen sprechen bisweilen jedoch ...
» Mit größter Sorgfalt sollte der Arbeitgeber sich ...
» Das muss der Gesetzgeber noch regeln ...
» Portabilität - Arbeitnehmer können ihr ...
» Anlagerisiko und Ertragschance für ...

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Wichtige InformationenDieser Artikel stammt aus dem Archiv von ÖKO-TEST. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Aktualität von Onlineinhalten.

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Bei diesem Testbericht handelt es sich um einen Auszug aus dem Archiv mit den in der Vergangenheit durch ÖKO-TEST veröffentlichten Tests. Die Tests können aufgrund nachstehender Umstände inzwischen überholt und damit unverwertbar sein:
  • die jeweils getesteten Produkte sind nicht mehr auf dem Markt und/oder wurden verändert,
  • aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse musste das Testurteil revidiert werden,
  • neuere und/oder aktuelle gesetzliche Bestimmungen definieren testrelevante Untersuchungsverfahren oder zulässige Höchstmengen an Schadstoffen neu,
  • aufgrund des neuen Standes der Technik müsste das Produkt anders bewertet werden.



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