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19. Februar 2013
Essen ist Pfertig? Politik ist Pfertig!
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Pferdefleisch-Skandal

Wenn in etwa einer Woche das Thema Pferdefleisch aus den Schlagzeilen verschwunden und die Sicht nicht mehr durch Aktionismus und Aktionspläne vernebelt ist, könnte die Suche nach den eigentlichen Ursachen für die immer wiederkehrenden Fleisch- und Lebensmittelskandale beginnen.

Eine gängige Erklärung lautet: Die niedrigen Preise für Lebensmittel fordern Betrügereien wie die Beimischung von billigem Pferde- zu teurem Rindfleisch geradezu heraus. Mag sein, dass den einen oder anderen Hersteller die pure Existenzangst dazu treibt. Doch beleuchten wir diese Erklärung einmal aus der umgekehrten Richtung. Nehmen wir an, alle Lebensmittel wären doppelt oder gar dreimal so teuer. Dann würde sich die Panscherei doch noch mehr lohnen, es gäbe damit viel mehr zu verdienen.

Die Verantwortung für die zu niedrigen Preise wird gerne den Verbrauchern zugeschoben. Sie tragen sicherlich dazu bei, weil sie zwar kein Fleisch aus tierquälerischen Fleischfabriken wollen, aber zu Hähnchenbrust für 2,99 Euro das Kilo greifen. Doch der Rat, Fleisch nur noch beim Metzger des Vertrauens oder beim Bauern vor Ort zu kaufen, führt nicht weiter. Nicht nur, weil es in den Städten, in denen die meisten Deutschen wohnen, keine Bauern gibt und es ökologisch keinen Sinn macht, mit dem Porsche Cayenne zum 50 Kilometer entfernten Hofladen zu fahren. Der Metzger des Vertrauens wird in der Regel von den großen Fleischwerken mit Schweine- und Rinderhälften beliefert.

Um nicht missverstanden zu werden: Es macht durchaus Sinn, beim Lebensmitteleinkauf nicht allein auf den Preis, sondern auf saisonal, regional, bio zu achten und darauf, dass die Produkte wenig verarbeitet, also nicht aus unbestimmbaren Zutaten zusammengemixt sind. Doch wenn sich grundlegend etwas ändern soll, müssen sich die Rahmenbedingungen ändern.

Dafür ist die Politik zuständig - und die ist pfertig. Nicht, weil der Aktionsplan von Ilse Aigner ebenso schnell in Vergessenheit geraten wird wie fast alle Aktionspläne, die die Verbrauchte Ministerin nach Skandalen aus dem Hut gezaubert hat. Die Politik ist pfertig, weil sie sich weigert, aus Erfahrungen zu lernen.

So wurde im Zuge der BSE-Krise im Jahr 2001 eine Kennzeichnungsverordnung für Rindfleisch beschlossen. Sie schreibt vor, dass auf einem Rindersteak - egal ob es beim Metzger oder beim Discounter verkauft wird - deklariert werden muss, wo das Kalb geboren, wo es gemästet, wo das Rind geschlachtet und wo es zerlegt wurde. Das sollte für Transparenz sorgen und verhindern, dass in der damaligen BSE-Hochburg England gemästete Rinder unerkannt in andere Länder verschoben werden.

Allerdings gilt die Verordnung nur für unverarbeitetes Rindfleisch. Schon wenn das Steak mariniert ist, müssen die Verbraucher nicht mehr informiert werden. Einen sachlichen Grund gibt es dafür nicht, hier müssen mächtige Lobbyisten für Intransparenz gesorgt haben.

Wenn die Politik - europaweit - nicht so pfertig wäre, hätte sie auch aus der Öko-Verordnung lernen können. Bei Bio-Produkten sorgt ein engmaschiges Kontrollsystem dafür, dass Unregelmäßigkeiten und Betrügereien viel schneller auffallen als in der konventionellen Landwirtschaft. Zudem zeigt die Aufarbeitung von Skandalen im Biobereich (die sich nicht 100prozentig verhindern lassen, weil das Geld, das mit Bio-Produkten zu verdienen ist, kriminelle Energie anzieht), dass Probleme nicht durch Fehler im System entstehen, sondern weil das Kontrollsystem bewusst umgangen wird. Trotzdem werden im Bio-Bereich Probleme überwiegend durch die Akteure selbst entdeckt und öffentlich gemacht.

Wie pfertig Politik tatsächlich ist und wie ergeben sie den Teilen der Landwirtschaftslobby dient, die an Transparenz kein Interesse hat, hat Ilse Aigner im April 2011 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damals erklärte sie vollmundig: "Eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung (für alle Fleischarten) ist nicht machbar". Dabei hatte Clemens Tönnies, Inhaber eines der größten Fleischkonzerne Europas, bereits das Rückverfolgungssystem ftrace (www.ftrace.de) entwickeln lassen. Mit ftrace kann genau festgestellt werden, von welchem Bauernhof das Grillkotelette, das Fleisch in der Lasagne oder den Ravioli stammt (Verbraucher benötigen lediglich ein Smartphone oder einen Computer, bekommen aus datenschutzrechtlichen Gründen nur den Ort angezeigt, in dem der Bauernhof liegt, die Überwachungsbehörden erfahren im Krisenfall auch den konkreten Erzeuger).

Während die EU bis 2014 noch untersuchen will, ob die Kennzeichnungsvorschriften für Rindfleisch auch auf Schwein und andere Fleischarten übertragbar sind, nutzen inzwischen auch andere große Fleischkonzerne ftrace. Die ersten mit dem System rückverfolgbaren Produkte gab es übrigens bei den Discountern Aldi und Lidl. Denn sie haben wie Tönnies erkannt, dass sie auf Dauer nur Geschäfte machen können, wenn ihnen die Verbraucher vertrauen, wenn Transparenz und Offenheit herrschen. Von dieser Erkenntnis ist die (deutsche) Politik offenbar noch weit entfernt.

Apropos Transparenz und Rückverfolgbarkeit: "Essen ist Pfertig" ist nicht meine Erfindung. Wir konnten den Slogan bis zur Heute-Show des ZDF rückverfolgen.

( Jürgen Stellpflug )

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