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25. Juli 2012
Land Grabbing
Beobachter bleiben skeptisch
Beobachter bleiben skeptisch

Potenziale sind nur Potenziale

317 Familien wurden mit Gewalt aus der Provinz Preah Vihear im Norden Kambodschas vertrieben. Häuser wurden niedergebrannt, es gab Tode.
Foto: Licadho


Viele Beobachter bleiben skeptisch. "Die vermeintlichen Potenziale sind bis jetzt Potenziale geblieben", sagt FIAN-Referent Roman Herre, "die Befürchtungen über negative Effekte aber wurden schon zigfach bestätigt." Die Organisation OXFAM hat in ihrer Studie Kriterien dafür formuliert, wann von "Landraub" zu sprechen ist. Das sei der Fall, wenn Menschenrechte verletzt werden, indem zum Beispiel Bauern vertrieben und so in ihrem Recht auf Nahrung beschnitten werden; wenn es keine auf ausreichend Informationen beruhende Vorabzustimmung der örtlichen Bevölkerung gab; wenn soziale oder ökologische Folgen nicht berücksichtigt wurden oder transparente Verträge mit für die Investoren bindenden Verpflichtungen fehlten.

Weil das häufig der Fall sei, gehen manche Kritiker so weit, ein generelles Ende des Landraubs zu fordern. Eine im Februar 2011 beim Weltsozialforum in Dakar entstandene Erklärung, die von rund 500 Bauern- und Entwicklungsorganisationen getragen wird, fordert die Rückgabe verkauften oder verpachteten Lands an lokale Gemeinschaften. Künftig müsse Landraub dank verbindlicher Regeln verhindert werden. Andere setzen auf strengere Rahmenbedingungen. Die Weltbank hat sieben Prinzipien für "verantwortungsvolles" Investieren im Agrarsektor formuliert. Es gehe darum, "nicht nur mehr Investitionen, sondern bessere Investitionen" anzuziehen, heißt es. Kritiker wenden ein, es handle sich nur um freiwillige Verhaltensregeln. Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich glaubt, solche Selbstverpflichtungen dienten dazu, den "Landraub lediglich weißzuwaschen".

Leitlinien erarbeitet auch die Welternährungsorganisation FAO. Sie wenden sich an Firmen, Regierungen, Zivilgesellschaft und NGOs. Es geht um Prinzipien wie informierte Vorabzustimmung oder wirksame Kontrolle von Verpflichtungen in den Verträgen. Investoren, mahnte FAO-Generalsekretär Jacques Diouf, müssten "die Rechte der örtlichen Vertreter ebenso anerkennen wie die Belange der heimischen Nahrungsmittelsicherheit und der ländlichen Entwicklung". Nur so lasse sich vermeiden, dass Landgeschäfte zu einer "Konfliktquelle" würden.

Wie wirksam die FAO-Leitlinien wären, ist umstritten. Sie sind ebenfalls freiwillig, wären aber verbindlicher als die Weltbankprinzipien, meinen Befürworter. Immerhin bezögen sie sich auf internationale Menschenrechtsnormen und müssten von Regierungen unterzeichnet werden. Während das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA der FAO eine "zwiespältige" Rolle attestiert, sieht Thomas Fritz deren Leitlinien als gewissen Fortschritt: "So ließen sich zumindest die übelsten Auswüchse unterbinden", sagt der "Peak Soil"-Autor. Generell hält er freilich am Urteil fest, dass Beispiele für Landnahmen mit positiven Effekten "sehr spärlich gesät" seien. Und investieren, fügt er hinzu, "kann man auch ohne Landerwerb."




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