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24. Juni 2012
Kinderspielzeug
Kinderspielzeug

Deutschland reicht Klage ein

Die Bundesregierung hat Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Sie will die Beibehaltung der höheren deutschen Sicherheitsstandards bei Kinderspielzeug durchsetzen.

Die EU will ab Juli 2013 die Grenzwerte für den Anteil von Arsen, Blei und Quecksilber in Spielzeug erhöhen. Mit der nun eingereichten Klage gegen die Europäische Kommission versucht die Bundesregierung, sich gegen zunehmende Gesundheitsrisiken bei Teddy & Co. zu wehren. Sie will die Beibehaltung der höheren deutschen Schutzstandards bei der Sicherheit von Kinderspielzeug durchsetzen. "Es wäre absurd, wenn die neue europäische Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher", kritisiert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. "Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben." In bestimmten Konzentrationen können Blei, Arsen und Quecksilber bei Kindern die Entstehung von Tumoren auslösen und das Zentralnervensystem schädigen.

Zwar bringe die neue Spielzeugrichtlinie viele Verbesserungen zum Schutz der Kinder. So gelten seit Juli 2011 strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure. Spielzeug darf beispielsweise nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern. Andererseits aber geht die neue Richtlinie der Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht weit genug. Dies betrifft vor allem die chemischen Anforderungen an Spielzeug. So konnte sich die Bundesregierung mit ihrem Antrag bei den krebserzeugenden und erbgutschädigenden Nitrosaminen durchsetzen. Die nationalen Grenzwerte für Blei und Barium in Spielzeug sind jedoch nach Auffassung der EU-Kommission nur noch bis zum 21. Juli 2013 in Deutschland gültig. Die beantragten abweichenden Grenzwerte für Antimon, Arsen und Quecksilber wurden von der Kommission erst gar nicht gebilligt.

( sk )



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