Startseite
Facebook - ÖKO-TEST gefällt mir
Twitter @oekotest
Google+
Mobile Webseite aufrufen
oekotest.de: RSS-Feed

 
Startseite
 
 
KinderKosmetikGesundheitBauenErnährungGeldFreizeit

Übersicht Bauen / Wohnen / Renovieren
News aus dem Archiv
23. April 2010
Mietrecht
Mietrecht

Neue Urteile

Selbstauskunft, Schuhberge im Flur oder Gartenarbeit - es gibt zahlreiche neue Urteile zum Mietrecht.
Bild: Fotolia

Kein Erbarmen für Schwindler
Falsche Angaben bei der Selbstauskunft können für Mieter die fristlose Kündigung zur Folge haben, auch wenn sie ihre Miete zuvor jahrelang pünktlich bezahlt haben. Ein Vermieter, erklärte das Landgericht München I, sei berechtigt, nach den Einkommensverhältnissen des Mieters zu fragen und müsse auch richtige Angaben erhalten. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin es mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen. Aus Bruttogehalt wurde Nettogehalt, aus ihrem Status als freie Mitarbeiterin wurde eine Festanstellung. Das kostete sie ihre Wohnung (Az. 14 S 18532/08).

Schuhberge im Hausflur sind tabu
Treppenhäuser und Flure gehören zur Mietsache. Ein Mieter darf sie nutzen, aber nur solange er seine Mitbewohner damit nicht beeinträchtigt. Fußabtreter vor der Tür sind kein Problem, bei schlechtem Wetter können Schuhe hier auch vorübergehend abgestellt werden. Dutzende Schuhpaare oder gleich einen ganzen Schuhschrank sollte man besser nicht vor seiner Tür parken. Ausnahme: Man wohnt im obersten Stock und das Mobiliar im Flur stört eh niemanden. Wie das Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 Wx 198/08) urteilte, können die Ansprüche der gestressten Mitbewohner auf einen freien Flur übrigens verjähren. Deshalb nicht lange warten, sondern lieber gleich mit den Nachbarn reden.

Nur einfache Aufgaben
Steht im Mietvertrag, dass der Mieter den Garten auf eigene Kosten zu pflegen hat, so muss der Mieter nur einfache Pflegearbeiten im Grünen übernehmen, die weder besondere Fachkenntnis noch einen besonderen Kostenaufwand erfordern, erklärten die Richter des Landgerichts Braunschweig. Bei der Gartengestaltung hat der Vermieter demnach – soweit keine Verwahrlosung drohe – kein "Direktionsrecht" (Az. 6 S 548/08).

Mindeststandard auch in Altbauwohnungen
Muss man in einer nicht modernisierten Altbauwohnung damit leben, dass nur entweder Waschmaschine oder Staubsauger funktioniert? Nein. Mieter haben Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, erklärt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 343/08). Eine Klausel, wonach der Mieter nur berechtigt ist, Haushaltsgeräte aufzustellen, soweit es die vorhandene Elektroversorgung erlaubt, ist demnach nicht rechtens. Denn woher soll der Mieter wissen, dass es für das Nötigste nicht reicht?

Reparaturansprüche verjähren nicht
Seit Jahrzehnten wohnte eine Mieterin in ihrer Wohnung, als 1990 über ihr das Dachgeschoss ausgebaut wurde. Die Schritte und Toilettengeräusche störten sie zwar, aber erst nach 16 Jahren verlangte sie von ihrer Vermieterin, dass die Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung verbessert werden sollte. Vor Gericht wollten die Vermieter Verjährung geltend machen und scheiterten. Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit verjährt nicht, erklärten die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 104/09). Die Konsequenz, erklärt der Deutsche Mieterschutzbund, sei auch, dass Mieter, die es erst im Guten versuchen, nicht fürchten müssen, dass ihre berechtigten Ansprüche eines Tages bei Gericht wegen Verjährung abgelehnt werden.

( oet )


Flattr this
Hier können Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen:

Wichtige InformationenDieser Artikel stammt aus dem Archiv von ÖKO-TEST. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Aktualität von Onlineinhalten.

Informationen anzeigen

Bei diesem Testbericht handelt es sich um einen Auszug aus dem Archiv mit den in der Vergangenheit durch ÖKO-TEST veröffentlichten Tests. Die Tests können aufgrund nachstehender Umstände inzwischen überholt und damit unverwertbar sein:
  • die jeweils getesteten Produkte sind nicht mehr auf dem Markt und/oder wurden verändert,
  • aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse musste das Testurteil revidiert werden,
  • neuere und/oder aktuelle gesetzliche Bestimmungen definieren testrelevante Untersuchungsverfahren oder zulässige Höchstmengen an Schadstoffen neu,
  • aufgrund des neuen Standes der Technik müsste das Produkt anders bewertet werden.




Mehr Artikel zu diesem Themengebiet
Testbericht
Waschmittel, Colorwaschmittel: Bunt getrieben
Testbericht
Bodenbeläge, Elastische: Volt Ihr das?
Testbericht
Klebstoffe: Das ist doch keine Lösung!
Testbericht
Gartenhandschuhe: Zum Bäume ausreißen
Testbericht
Lehmfarben/-streichputze: Guter Ton?
Testbericht
Waschmittel, Colorwaschmittel: Bunt getrieben
Testbericht
Holzöle: Der Lack ist ab
Testbericht
Anti-Schimmelmittel: Gefährliche Mitbewohner
Testbericht
Ikea-Möbel: Billy und seine Freunde
Testbericht
Gartenhandschuhe: Handlungsbedarf

Feuchte Keller: Gerade noch mal gut gegangen
Gütezeichen für Öko-Strom
Kamin- und Kachelöfen: Der Countdown läuft
Schadstoff-Check: Schadstoffe in der Wohnung
Bauschäden "Außenputz": Auf den Putz hauen

Leserfrage: Holzschutzmittel im Dachstuhl
Leserfrage: Austausch von Halogenspots durch LED
Leserfrage: Neue Fenster beschlagen
Leserfrage: Radioaktivität in Lehmbaustoffen
Leserfrage: Mikrofaser fürs Parkett?
 Bauen / Wohnen / Renovieren
TestberichteNachwirkungenThemenNewsLeserfragen
Online-ShopGewinnspielHefteServiceImpressum
ÖKO-TEST Oktober 2014
Online-Service für Abonnenten
 - ANZEIGE -
<b>HARO Parkett & Laminat ist wohngesund, nachhaltig und Made in Germany. Natürlich mit Blauem Engel!</b>
HARO - Endlich Zuhause
HARO Parkett & Laminat ist wohngesund, nachhaltig und Made in Germany. Natürlich mit Blauem Engel!
 News
+ + + 16. Oktober 2014 + + +
Kein guter Baustoff: Isocyanate, aus denen Kunststoffe hergestellt werden, sind starke Allergene, reizen Haut und Atemwege und sind teilweise krebsverdächtig. » News lesen
+ + + 23. September 2014 + + +
Mit hartem Wasser leben: Bürger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen die Gemeinde Trinkwasser mit einem gewissen Härtegrad liefert. » News lesen
+ + + 16. September 2014 + + +
EU-Effizienzlabel für Heiztechnik: Ab September 2015 sind entsprechende Etiketten für Heizkessel, Wärmepumpen, Speicher und Warmwasserbereiter Pflicht. » News lesen
+ + + 15. September 2014 + + +
Hauserwerb wird teurer: Einige Bundesländer schrauben den Grunderwerbssteuersatz immer weiter nach oben. » News lesen
» mehr News anzeigen


Tweets von @oekotest


 Aktuelle Themen
Kamin- und Kachelöfen
Kamin- und Kachelöfen - Millionen von Kamin- und Kachelöfen stehen erstmals auf dem Prüfstand. Für viele bedeutet die Kontrolle durch den Schornsteinfeger das Aus. Wir sagen, was Sie beachten müssen. » Artikel lesen
So haben wir getestet
So haben wir getestet - Wir haben Bettdecken, die mit Naturmaterialien wie Schafschurwolle oder Kamelhaar gefüllt sind, in die Labore geschickt. Viele Produkte waren in Ordnung, bei einigen Decken hatten die Fachleute Zweifel, ob wirklich drin ist, was draufsteht. » Artikel lesen
Passivhaus vs. Sonnenhaus
Passivhaus vs. Sonnenhaus - Häuser mit nahezu ausgeglichener oder sogar positiver Energiebilanz sind der Wunsch vieler Bauherren. Wir stellen zwei Konzepte vor: das Passivhaus und das Sonnenhaus. Sie gehen unterschiedliche Wege, haben aber ein gemeinsames Ziel. » Artikel lesen
So haben wir getestet
So haben wir getestet - In unserem Test Colorwaschmittel konnten die 18 untersuchten Mittel einige Flecken entfernen. Nur bei einem Waschmittel mit Öko-Auslobung ist die Waschleistung nur befriedigend. » Artikel lesen
» mehr Themen anzeigen

  An den Seitenanfang gehen
ÖKO-TEST vorbeugender Verbraucherschutz seit 1985 - unabhängig, objektiv, wissenschaftlich
Das Rund ums Haus-Super-Paket
Das Rund ums Haus-Super-Paket

Preis: 19.80 €

» Paket kaufen
Spezial Bauen, Kaufen, Finanzieren
Spezial Bauen, Kaufen, Finanzieren

Preis: 5.00 €

» Inhalt anzeigen
» Heft kaufen
Das Essen und Geniessen-Super-Paket
Das Essen und Geniessen-Super-Paket

Preis: 19.80 €

» Paket kaufen
Das Gesundheit und Fitness-Super-Paket
Das Gesundheit und Fitness-Super-Paket

Preis: 19.80 €

» Paket kaufen
Das Kleinkinder-Super-Paket
Das Kleinkinder-Super-Paket

Preis: 29.80 €

» Paket kaufen
Das Kosmetik und Wellness-Super-Paket
Das Kosmetik und Wellness-Super-Paket

Preis: 19.80 €

» Paket kaufen
Bereiche & Rubriken
Kinder / Familie
Kosmetik / Mode
Gesundheit / Medikamente
Bauen / Wohnen
Essen / Trinken
Geld / Versicherung
Freizeit / Technik / Tiere


Aktuelles
Hefte im Überblick
Neueste Tests
ÖKO-TEST Verlag
Wir über uns
Kontakt
Impressum
Jobs bei ÖKO-TEST
Fragen zu ÖKO-TEST
Label-Verstöße
Unsere Testverfahren
Investor Relations


Presse
Presse / Handel
Unsere Services
Datenschutz
Service
Newsletter
RSS Feed


Abonnenten
Download-Service
Media
Mediadaten
ÖKO-TEST Label
MUM Kundenzeitung


social media
Gewinnspiel
facebook
twitter
google +
Forum


Online-Shop
Neue Hefte im Shop
Print-Abo
ePaper-Abo
ePaper-Ausgaben
Sparpakete
ARCHIV DVD



© ÖKO-TEST Verlag GmbH, Frankfurt am Main