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24. September 2009
Elektrosmog und ...
Regelung
Regelung

Was gilt in Bezug auf Mobilfunkmasten?

Die jeweilige Baubehörde prüft, ob die Anlage mit dem öffentlichen Baurecht und den Vorgaben der Elektrosmogverordnung im Einklang steht.


Die Grenzwerte, die Mobilfunkanlagen einzuhalten haben, sind Bestandteil der Elektrosmogverordnung (s.o.). Ob eine bestimmte Mobilfunkanlage die Grenzwerte einhält, darum kümmern sich unterschiedliche Behörden. Vor der Inbetriebnahme einer Mobilfunkanlage muss der Betreiber bei der Bundesnetzagentur eine Standortbescheinigung beantragen. In den Bundesländern überwachen die Immissionsschutzbehörden die Einhaltung der Grenzwerte. Das kann - je nach Landesrecht - das Gewerbeaufsichtsamt, das Regierungspräsidium, die Landesumweltbehörde oder der Landkreis sein. Eigentümer von Grundstücken, die sich in der Nähe von Mobilfunkmasten befinden, wenden sich in der Regel an die untere Baubehörde. Die prüft, ob die Anlage mit dem öffentlichen Baurecht und den Vorgaben der Elektrosmogverordnung im Einklang steht.

Allerdings gibt es keine rechtlichen Regelungen zur Einbeziehung kommunaler Verwaltungen bei den Entscheidungen zur Errichtung von Mobilfunkanlagen. Die Betreiber haben lediglich eine Selbstverpflichtung auf freiwilliger Basis abzugeben. Sie umfasst die Verbesserung der Information der Behörden vor Ort, die gemeinsame Nutzung von Antennenstandorten, eine alternative Standortprüfung bei Kindergärten und Schulen, die Verbesserung des Verbraucherschutzes, die Kennzeichnung von Handys und eine verstärkte Forschung. Einklagbar sind die Punkte dieser Vereinbarung jedoch nicht.

Weitere Informationen zum Thema "Rechtliche Regelungen und Mobilfunk" gibt es beim Bundesamt für Strahlenschutz: www.bfs.de -> Elektromagnetische Felder -> FAQs Mobilfunk-Rechtsfragen.

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Wichtige InformationenDieser Artikel stammt aus dem Archiv von ÖKO-TEST. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Aktualität von Onlineinhalten.

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Bei diesem Testbericht handelt es sich um einen Auszug aus dem Archiv mit den in der Vergangenheit durch ÖKO-TEST veröffentlichten Tests. Die Tests können aufgrund nachstehender Umstände inzwischen überholt und damit unverwertbar sein:
  • die jeweils getesteten Produkte sind nicht mehr auf dem Markt und/oder wurden verändert,
  • aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse musste das Testurteil revidiert werden,
  • neuere und/oder aktuelle gesetzliche Bestimmungen definieren testrelevante Untersuchungsverfahren oder zulässige Höchstmengen an Schadstoffen neu,
  • aufgrund des neuen Standes der Technik müsste das Produkt anders bewertet werden.


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